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# taz.de -- Kommentar Spionage-Abkommen: No Spy? No Truth!
> Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen als
> Fakt ausgegeben. Die Öffentlichkeit darf sich damit nicht mehr
> zufriedengeben.
Bild: So idyllisch, die Radarkuppeln des BND in der Abendsonne. Da kann man Wun…
Bis heute gibt es kein No-Spy-Abkommen mit den USA, obwohl es die
CDU-geführte Bundesregierung im Wahlkampf 2013 als fast schon sicher
präsentierte. Wie sich [1][jetzt herausstellte], hat sie dabei die deutsche
Öffentlichkeit massiv getäuscht.
Bisher gab es zwei Lesarten, warum ein solches Abkommen scheiterte.
Überwiegend wurde darauf verwiesen, dass sich in den USA die Stimmung
änderte. Denn plötzlich hätten auch viele andere befreundete Staaten eine
Zusicherung verlangt, dass sie nicht ausspioniert werden. Skeptiker
glaubten dagegen an ein perfides Manöver der Amerikaner. Deren Angebot
eines No-Spy-Abkommen sei nie ernst gemeint gewesen.
Beide Interpretationen waren falsch. Vielmehr gab es nie ein amerikanisches
Angebot, und das Weiße Haus hat den Deutschen auch nie entsprechende
Hoffnungen gemacht. Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch als Fakt
ausgegeben und so die teilweise aufgewühlte Stimmung nach den
Snowden-Enthüllungen beruhigt.
Auch in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD findet sich Ende 2013 noch
die Ankündigung eines No-Spy-Abkommens. Wurde also auch die SPD-Spitze
hinters Licht geführt? Oder hat Sigmar Gabriel das Täuschungsmanöver
mitgemacht, um bei der SPD-internen Urabstimmung über die Koalition zu
punkten?
Die Enthüllungen müssen für die weitere Aufklärung Folgen haben. Die
Abgeordneten im Bundestag und die Öffentlichkeit dürfen sich nicht mehr mit
Erklärungen der Regierung zufriedengeben. Wie wir jetzt (wieder einmal)
sehen, sind diese nicht unbedingt belastbar. Auf den Tisch müssen die
internen Unterlagen, die meist deutlich aussagekräftiger sind – wie jetzt
auch der deutsch-amerikanische Mailverkehr über das von der Bundesregierung
gewünschte No-Spy-Abkommen zeigt.
10 May 2015
## LINKS
[1] /Neues-von-den-Geheimdiensten/!159648/
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
BND
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NSA-Affäre
No-Spy-Abkommen
USA
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Schwerpunkt Angela Merkel
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