# taz.de -- Kommentar Spionage-Abkommen: No Spy? No Truth! | |
> Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen als | |
> Fakt ausgegeben. Die Öffentlichkeit darf sich damit nicht mehr | |
> zufriedengeben. | |
Bild: So idyllisch, die Radarkuppeln des BND in der Abendsonne. Da kann man Wun… | |
Bis heute gibt es kein No-Spy-Abkommen mit den USA, obwohl es die | |
CDU-geführte Bundesregierung im Wahlkampf 2013 als fast schon sicher | |
präsentierte. Wie sich [1][jetzt herausstellte], hat sie dabei die deutsche | |
Öffentlichkeit massiv getäuscht. | |
Bisher gab es zwei Lesarten, warum ein solches Abkommen scheiterte. | |
Überwiegend wurde darauf verwiesen, dass sich in den USA die Stimmung | |
änderte. Denn plötzlich hätten auch viele andere befreundete Staaten eine | |
Zusicherung verlangt, dass sie nicht ausspioniert werden. Skeptiker | |
glaubten dagegen an ein perfides Manöver der Amerikaner. Deren Angebot | |
eines No-Spy-Abkommen sei nie ernst gemeint gewesen. | |
Beide Interpretationen waren falsch. Vielmehr gab es nie ein amerikanisches | |
Angebot, und das Weiße Haus hat den Deutschen auch nie entsprechende | |
Hoffnungen gemacht. Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch als Fakt | |
ausgegeben und so die teilweise aufgewühlte Stimmung nach den | |
Snowden-Enthüllungen beruhigt. | |
Auch in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD findet sich Ende 2013 noch | |
die Ankündigung eines No-Spy-Abkommens. Wurde also auch die SPD-Spitze | |
hinters Licht geführt? Oder hat Sigmar Gabriel das Täuschungsmanöver | |
mitgemacht, um bei der SPD-internen Urabstimmung über die Koalition zu | |
punkten? | |
Die Enthüllungen müssen für die weitere Aufklärung Folgen haben. Die | |
Abgeordneten im Bundestag und die Öffentlichkeit dürfen sich nicht mehr mit | |
Erklärungen der Regierung zufriedengeben. Wie wir jetzt (wieder einmal) | |
sehen, sind diese nicht unbedingt belastbar. Auf den Tisch müssen die | |
internen Unterlagen, die meist deutlich aussagekräftiger sind – wie jetzt | |
auch der deutsch-amerikanische Mailverkehr über das von der Bundesregierung | |
gewünschte No-Spy-Abkommen zeigt. | |
10 May 2015 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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