# taz.de -- Drohungen gegen Politiker: Petra Pau fordert Schutz | |
> Mordfantasien im Netz und Demonstrationen vor der Privatwohnungen: | |
> Politiker, die sich für Flüchtlinge einsetzen, sehen sich immer stärker | |
> bedroht. | |
Bild: „An der Wohnungstür ist Schluss“, sagt die Linken-Politikerin Petra … | |
BERLIN dpa | Nach Morddrohungen und einer Hass-Demonstration vor ihrem | |
Wohnhaus hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mehr Schutz für die | |
Privatsphäre von Politikern gefordert. „Gegen meine Politik kann jeder vor | |
meinem Büro demonstrieren, aber an der Wohnungstür ist Schluss“, sagte die | |
Linken-Politikerin der Zeitung Bild am Sonntag. | |
„Jeder Politiker hat wie jeder Bürger Anspruch auf den Schutz seiner | |
Privatsphäre. Diesen muss der Staat gewährleisten – ob in Tröglitz, Berlin | |
oder anderswo.“ Weil sie sich in ihrem Berliner Wahlkreis | |
Marzahn-Hellersdorf für die Unterbringung von Flüchtlingen einsetzt, erhält | |
Pau demnach seit Monaten Morddrohungen. | |
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, | |
sagte, er habe für Paus Appell durchaus Verständnis. „Wenn Politiker in | |
ihrem privaten Umfeld bedroht sind, dann ist aus meiner Sicht auch der | |
Einsatz von Polizeikräften angesagt.“ Er hoffe, dass es bei Einzelfällen | |
bleibe, sagte der CSU-Politiker. Doch müssten auch diese verfolgt und | |
geahndet werden. In konkreten Verdachtsfällen könne Personenschutz | |
erforderlich sein. Das müsse aber die Ausnahmen sein. „Wenn man bedroht | |
wird, nur weil man sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt, dann | |
ist das ein alarmierendes Zeichen für unsere Demokratie“, sagte Mayer. | |
Vor zwei Wochen marschierten rund 100 Demonstranten an Paus Haus vorbei und | |
riefen minutenlang rassistische Parolen. „Es war gespenstisch“, sagt Pau, | |
die zu Hause war. Die Polizeipressestelle begründete die Genehmigung mit | |
der Versammlungsfreiheit: „Uns lagen keine Hinweise für Unfriedlichkeiten | |
vor.“ | |
## Drohungen via Facebook | |
Sie habe mehrere Morddrohungen erhalten, die meisten aus dem Umfeld der | |
„Bürgerbewegung Marzahn“, die gegen Flüchtlinge demonstriert und in der | |
NPD-Politiker aktiv sind, berichtete Pau. Einmal wurde ihr via Facebook | |
gedroht, man werde sie „aufknüpfen“. Ein anderes Mal sei ihre Privatadresse | |
veröffentlicht worden, und die Demonstranten marschierten an ihrem Wohnhaus | |
auf. Dann kam die nächste Drohung via Twitter: „Sollen wir nächste Woche | |
noch mal bei Ihnen vorbei?“ | |
Erst vor wenigen Tagen war in Tröglitz in Sachsen-Anhalt der ehrenamtliche | |
Ortsbürgermeister Markus Nierth (parteilos) zurückgetreten, weil | |
Rechtsextremisten vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten und er sich und | |
seine Familie nicht genug geschützt sah. Angereiste Rechte hatten seit | |
Wochen gegen die geplante Aufnahme von 40 Asylbewerbern demonstriert. Das | |
Landesinnenministerium empfahl inzwischen, Demonstrationen vor Wohnhäusern | |
von Ehrenamtlern unter Umständen zu beschränken. | |
Auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) erhielt Morddrohungen | |
- in anonymen Briefen mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Doch einschüchtern | |
lassen will sich der 59-Jährige, der am Sonntag zur Wiederwahl stand, | |
nicht. Zuletzt wurde Trümper von Leibwächtern der Polizei begleitet. | |
Proteste vor Wohnhäusern von Bürgermeistern dürften nicht zugelassen | |
werden, sagt er. „Das muss man verbieten.“ Schließlich sei das Rathaus als | |
Ort für Demonstrationen genug. Bund und Land seien gefordert, das zu | |
regeln. | |
15 Mar 2015 | |
## TAGS | |
Petra Pau | |
Tröglitz | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Abgeordnete | |
Petra Pau | |
NPD-Demo | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Oranienburg | |
Fremdenfeindlichkeit | |
Fremdenfeindlichkeit | |
NPD | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Abgeordnete über Angriffe auf die Linke: „Mal ein Mülleimer, mal ein Stein�… | |
Mehr als 50 Anschläge auf Büros der Linken zählte die Bundestagsfraktion | |
2014. Besonders oft trifft es die sächsische Abgeordnete Caren Lay. | |
Bedrohungen der Linkspartei: Mindestens 50 Angriffe | |
Schmierereien und Brandanschläge: 2014 gab es fast doppelt so viele Fälle | |
von Vandalismus und Bedrohung gegen Politiker der Linkspartei wie im | |
Vorjahr. | |
Bürgerinitiative in Tröglitz: Für ein herzliches Willkommen | |
Bei einer Einwohnerversammlung wird nach dem NPD-geführten Protest über das | |
geplante Asylbewerberheim gesprochen. Eine Initative für die Flüchtlinge | |
ist geplant. | |
Asylbewerberheim in Tröglitz: Rechtsextreme demonstrieren | |
Neonazis demonstrieren gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im Ort. Es | |
gibt Morddrohungen gegen den zurückgetretenen Bürgermeister, die Polizei | |
ermittelt. | |
Fremdenfeindlichkeit in Oranienburg: Bürger gegen Bürger | |
In Lehnitz leben 200 Flüchtlinge. Anwohner fühlen sich bedroht. Erstmals | |
redeten Gegner und Unterstützer miteinander. | |
Kommentar Bürgermeister Tröglitz: 25 Jahre sind genug | |
Schluss mit der Ossi-Versteherei: Der Rücktritt des Tröglitzer | |
Bürgermeisters zwingt die Politik zum demokratischen Handeln. | |
Bürgermeister-Rücktritt in Tröglitz: Innigkeit und Ignoranz | |
Weil ihn die NPD bedroht, trat Markus Nierth von seinem Amt zurück. Er | |
hatte sich für Flüchtlinge starkgemacht. Ein Ortsbesuch. | |
Nach Bürgermeister-Rücktritt in Tröglitz: Der Landkreis knickt nicht ein | |
Parteiübergreifend gibt es bestürzte Reaktionen auf den | |
Bürgermeister-Rücktritt in Tröglitz. Der Landkreis will trotz allem 40 | |
Asylbewerber dort unterbringen. |