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# taz.de -- Drohungen gegen Politiker: Petra Pau fordert Schutz
> Mordfantasien im Netz und Demonstrationen vor der Privatwohnungen:
> Politiker, die sich für Flüchtlinge einsetzen, sehen sich immer stärker
> bedroht.
Bild: „An der Wohnungstür ist Schluss“, sagt die Linken-Politikerin Petra …
BERLIN dpa | Nach Morddrohungen und einer Hass-Demonstration vor ihrem
Wohnhaus hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mehr Schutz für die
Privatsphäre von Politikern gefordert. „Gegen meine Politik kann jeder vor
meinem Büro demonstrieren, aber an der Wohnungstür ist Schluss“, sagte die
Linken-Politikerin der Zeitung Bild am Sonntag.
„Jeder Politiker hat wie jeder Bürger Anspruch auf den Schutz seiner
Privatsphäre. Diesen muss der Staat gewährleisten – ob in Tröglitz, Berlin
oder anderswo.“ Weil sie sich in ihrem Berliner Wahlkreis
Marzahn-Hellersdorf für die Unterbringung von Flüchtlingen einsetzt, erhält
Pau demnach seit Monaten Morddrohungen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer,
sagte, er habe für Paus Appell durchaus Verständnis. „Wenn Politiker in
ihrem privaten Umfeld bedroht sind, dann ist aus meiner Sicht auch der
Einsatz von Polizeikräften angesagt.“ Er hoffe, dass es bei Einzelfällen
bleibe, sagte der CSU-Politiker. Doch müssten auch diese verfolgt und
geahndet werden. In konkreten Verdachtsfällen könne Personenschutz
erforderlich sein. Das müsse aber die Ausnahmen sein. „Wenn man bedroht
wird, nur weil man sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt, dann
ist das ein alarmierendes Zeichen für unsere Demokratie“, sagte Mayer.
Vor zwei Wochen marschierten rund 100 Demonstranten an Paus Haus vorbei und
riefen minutenlang rassistische Parolen. „Es war gespenstisch“, sagt Pau,
die zu Hause war. Die Polizeipressestelle begründete die Genehmigung mit
der Versammlungsfreiheit: „Uns lagen keine Hinweise für Unfriedlichkeiten
vor.“
## Drohungen via Facebook
Sie habe mehrere Morddrohungen erhalten, die meisten aus dem Umfeld der
„Bürgerbewegung Marzahn“, die gegen Flüchtlinge demonstriert und in der
NPD-Politiker aktiv sind, berichtete Pau. Einmal wurde ihr via Facebook
gedroht, man werde sie „aufknüpfen“. Ein anderes Mal sei ihre Privatadresse
veröffentlicht worden, und die Demonstranten marschierten an ihrem Wohnhaus
auf. Dann kam die nächste Drohung via Twitter: „Sollen wir nächste Woche
noch mal bei Ihnen vorbei?“
Erst vor wenigen Tagen war in Tröglitz in Sachsen-Anhalt der ehrenamtliche
Ortsbürgermeister Markus Nierth (parteilos) zurückgetreten, weil
Rechtsextremisten vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten und er sich und
seine Familie nicht genug geschützt sah. Angereiste Rechte hatten seit
Wochen gegen die geplante Aufnahme von 40 Asylbewerbern demonstriert. Das
Landesinnenministerium empfahl inzwischen, Demonstrationen vor Wohnhäusern
von Ehrenamtlern unter Umständen zu beschränken.
Auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) erhielt Morddrohungen
- in anonymen Briefen mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Doch einschüchtern
lassen will sich der 59-Jährige, der am Sonntag zur Wiederwahl stand,
nicht. Zuletzt wurde Trümper von Leibwächtern der Polizei begleitet.
Proteste vor Wohnhäusern von Bürgermeistern dürften nicht zugelassen
werden, sagt er. „Das muss man verbieten.“ Schließlich sei das Rathaus als
Ort für Demonstrationen genug. Bund und Land seien gefordert, das zu
regeln.
15 Mar 2015
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