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# taz.de -- Keine türkische Medien bei NSU-Prozess: Harte Kritik an Platzverga…
> „Armutszeugnis“ und „größtmöglicher Unfall“: Politiker und
> Journalistenverbände üben einhellig Kritik an der Nicht-Akkreditierung
> von türkischen Medien beim NSU-Prozess.
Bild: „Die Stühle für die Türken? Mei, die stellen Sie am besten irgendwo …
BERLIN/MÜNCHEN afp/dpa | Gut drei Wochen vor Beginn des NSU-Prozesses steht
das Oberlandesgericht München wegen seines Akkreditierungsverfahrens für
Medienvertreter von vielen Seiten in der Kritik.
Das Münchner Gericht hatte am Montag die Liste der für den NSU-Prozess
akkreditierten Medien veröffentlicht. Türkische Medien erhalten demnach
keinen garantierten Sitzplatz im Sitzungssaal A 101, in dem der Prozess am
17. April beginnen soll. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste
Presse-Plätze. Die entsprechenden Akkreditierungsgesuche wurden dabei nach
Gerichtsangaben in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
Nach der Bekanntgabe der akkreditierten Medien forderte die Ombudsfrau der
NSU-Opfer, Barbara John, auch für türkische Journalisten einen garantierten
Zugang zu dem Verfahren. „Der Prozess wird nicht nur in der Türkei
aufmerksam verfolgt“, sagte John am Dienstag der Online-Ausgabe der
Mitteldeutschen Zeitung.
„Auch viele Türkischstämmige in Deutschland lesen noch türkische Zeitungen
oder schauen türkisches Fernsehen.“ Daher sei es „nicht nur wünschenswert,
sondern wichtig, dass sie Zutritt haben“, unterstrich John. Sie verstehe
das Akkreditierungsverfahren nicht und gehe auch davon aus, dass daran noch
etwas geändert werde.
Die Justiz stelle sich schon vor dem NSU-Prozess ein „Armutszeugnis“ aus,
erklärte die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau in Berlin. Auch
Journalistenverbände haben das Akkreditierungsverfahren scharf kritisiert.
Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten
Union (dju), Cornelia Haß, sprach am Dienstag von einem „größtmöglichen
kommunikativen und politischen Unfall mit vorheriger Ansage“. „Nach den
Pannen bei den Ermittlungen gegen den NSU darf sich die Bundesrepublik hier
nicht ein weiteres Mal blamieren, sondern muss jetzt den Weg frei machen
für eine lückenlose und freie Berichterstattung zu dem am 17. April
beginnenden Prozess“, forderte Haß.
## „Umgekehrt undenkbar“
„Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein
deutscher Journalist in den Saal dürfte“, kritisierte der Vorsitzende des
Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, im Münchner Merkur. Die
Akkreditierungsbestimmungen müssten überarbeitet werden, so dass eine
repräsentative Zahl türkischer und internationaler Medien vertreten sei.
„Ich fordere das Gericht und auch die Politik auf, hier eine Lösung zu
finden“, sagte Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, der Berliner Zeitung. „Ich werde da nicht locker lassen.“
Kolat sagte, es sei nicht glaubhaft, dass sich alle türkischen Medien zu
spät gemeldet hätten. Im Zweifel müsse das Gericht die Anmeldungs-Liste
offenlegen.
Das im November 2011 aufgeflogene Neonazi-Trio Nationalsozialistischer
Untergrund wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer
deutschen Polizistin verantwortlich gemacht. Acht Opfer hatten türkische
Wurzeln. Auf das Konto des NSU soll auch der Nagelbombenanschlag in der
überwiegend von Türken bewohnten Kölner Keupstraße aus dem Jahr 2004 gehen,
bei dem 22 Menschen verletzt wurden. In dem Münchener Verfahren müssen sich
das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer
verantworten.
26 Mar 2013
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NSU-Prozess
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Petra Pau
Barbara John
Schwerpunkt Rechter Terror
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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Beate Zschäpe
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