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# taz.de -- Debatte um Sitzplätze im NSU-Prozess: Journalisten fordern Videoü…
> Die Journalisten der Justizpressekonferenz verlangen eine
> Videoübertragung des NSU-Prozesses. Dies soll eine Gerichtsöffentlichkeit
> schaffen.
Bild: Unklare Regelungen: Eventuell dürfen nur Journalisten, die den ganzen Ta…
KARLSRUHE/MÜNCHEN/BERLIN dpa | Die Journalisten der Karlsruher
Justizpressekonferenz (JPK) haben sich für eine Videoübertragung des
NSU-Prozesses in einen Nachbarraum des Gerichts ausgesprochen. Dadurch
könnten auch die bislang nicht zur Verhandlung zugelassenen Journalisten –
insbesondere aus der Türkei – das Verfahren beobachten, heißt es in einem
offenen Brief der JPK.
In der Vereinigung haben sich Fachjournalisten zusammengeschlossen, die
unter anderem über die Verfahren an den Karlsruher Bundesgerichten
berichten. Einige von ihnen werden auch den NSU-Prozess verfolgen, der am
17. April beginnt.
Die Übertragung in einen Nachbarraum ist nach Auffassung der Justizexperten
nicht nur rechtlich zulässig; sie sei in diesem Fall sogar geboten. „Das
ist nach unserer Auffassung der – vermutlich – letzte gangbare Weg,
insbesondere den bisher nicht zum Zug gekommenen türkischen Medien den
Zugang zu diesem historischen Prozess zumindest teilweise doch noch zu
ermöglichen“, argumentiert die JPK.
Sie verwies auf den Strafrechtsprofessor Claus Roxin, der eine solche
Übertragung mit dem Öffnen einer Schiebetür vergleicht. Dadurch werde keine
Medienöffentlichkeit hergestellt, die die Rechte der Angeklagten
beeinträchtige, sondern nur eine Gerichtsöffentlichkeit. Dies sei rechtlich
nicht zu beanstanden.
Klarheit forderte die JPK auch bei der Regelung, dass jeder freiwerdende
Sitzplatz auf der Journalistentribüne sofort von einem Nachrücker besetzt
werden soll. Dies könnte bedeuten, dass nur Journalisten, die den ganzen
Tag den Saal nicht verlassen, die Verhandlung vollständig verfolgen können.
## Türkische Zeitung will klagen
Der Streit um die Platzvergabe für Pressevertreter im Münchner NSU-Prozess
wird auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die türkische Zeitung
Sabah will eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. „Wir werden
klagen“, sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel am
Mittwochabend in München. Die Beschwerde sei aber noch nicht eingereicht.
Im ZDF verwies Erel auf das Grundgesetz und forderte gleiche Grundrechte:
„Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein, auch für türkischstämmige
Mitbürger in Deutschland.“ Die Presse- und die Informationsfreiheit müssten
auch für die türkischsprachigen Journalisten in Deutschland gelten. Auch
die türkische Tageszeitung Hürriyet prüft eine Klage.
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist bereits eine erste Beschwerde um die
Einlassregelung für Zuschauer eingegangen. Nach einem Bericht des Münchener
Merkurs vom Dienstag wehrt sich eine in Deutschland lebende Türkin dagegen,
dass alle Zuschauer beim Betreten des Gerichtssaals ihren Ausweis kopieren
lassen müssen.
3 Apr 2013
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