# taz.de -- Türkische Medien beim NSU-Prozess: „Sabah“ will klagen | |
> Die türkische Zeitung „Sabah“ will eine Beschwerde beim | |
> Verfassungsgericht einreichen, weil sie keinen Platz beim NSU-Prozess | |
> bekommt. Auch die „Hürriyet“ prüft eine Klage. | |
Bild: Keine einzige türkische Zeitung bekam einen Platz im OLG München. | |
MÜNCHEN/BERLIN dpa | Der Streit um die Platzvergabe für Pressevertreter im | |
Münchner NSU-Prozess wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die | |
türkische Zeitung Sabah will eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe | |
einreichen. „Wir werden klagen", sagte der stellvertretende Chefredakteur | |
Ismail Erel am Mittwochabend in München. Die Beschwerde sei aber noch nicht | |
eingereicht. | |
Im ZDF verwies Erel auf das Grundgesetz und forderte gleiche Grundrechte: | |
„Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein, auch für türkischstämmige | |
Mitbürger in Deutschland.“ Die Presse- und die Informationsfreiheit müssten | |
auch für die türkischsprachigen Journalisten in Deutschland gelten. Auch | |
die türkische Tageszeitung Hürriyet prüft eine Klage. | |
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist bereits eine erste Beschwerde um die | |
Einlassregelung für Zuschauer eingegangen. Nach einem Bericht des Münchener | |
Merkurs vom Dienstag wehrt sich eine in Deutschland lebende Türkin dagegen, | |
dass alle Zuschauer beim Betreten des Gerichtssaals ihren Ausweis kopieren | |
lassen müssen. | |
Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und | |
vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe | |
„Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beginnt am 17. April vor dem | |
Oberlandesgericht München. Das Gericht war vor allem in die Kritik geraten, | |
weil es für türkische Medien keine festen Plätze im Gerichtssaal | |
garantiert. Acht der zehn mutmaßlichen Opfer der rechtsextremen Terrorzelle | |
NSU haben türkische Wurzeln. | |
Die Journalisten der Karlsruher Justizpressekonferenz (JPK) haben sich für | |
eine Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen Nachbarraum des Gerichts | |
ausgesprochen. „Das ist nach unserer Auffassung der - vermutlich - letzte | |
gangbare Weg, insbesondere den bisher nicht zum Zug gekommenen türkischen | |
Medien den Zugang zu diesem historischen Prozess zumindest teilweise doch | |
noch zu ermöglichen“, heißt es in einem offenen Brief der JPK. | |
Die 50 festen Presseplätze waren strikt nach Eingang der Akkreditierung | |
vergeben worden. Bislang hat das OLG eine Änderung an der Platzvergabe | |
abgelehnt. Zuletzt hatte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer zehn feste | |
Plätze für ausländische Medien verlangt. Dafür solle das Oberlandesgericht | |
München die Zuschauerplätze im Gerichtssaal entsprechend verringern, sagte | |
Mayer der Bild-Zeitung. | |
4 Apr 2013 | |
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