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# taz.de -- Türkische Medien beim NSU-Prozess: „Sabah“ will klagen
> Die türkische Zeitung „Sabah“ will eine Beschwerde beim
> Verfassungsgericht einreichen, weil sie keinen Platz beim NSU-Prozess
> bekommt. Auch die „Hürriyet“ prüft eine Klage.
Bild: Keine einzige türkische Zeitung bekam einen Platz im OLG München.
MÜNCHEN/BERLIN dpa | Der Streit um die Platzvergabe für Pressevertreter im
Münchner NSU-Prozess wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die
türkische Zeitung Sabah will eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
einreichen. „Wir werden klagen", sagte der stellvertretende Chefredakteur
Ismail Erel am Mittwochabend in München. Die Beschwerde sei aber noch nicht
eingereicht.
Im ZDF verwies Erel auf das Grundgesetz und forderte gleiche Grundrechte:
„Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein, auch für türkischstämmige
Mitbürger in Deutschland.“ Die Presse- und die Informationsfreiheit müssten
auch für die türkischsprachigen Journalisten in Deutschland gelten. Auch
die türkische Tageszeitung Hürriyet prüft eine Klage.
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist bereits eine erste Beschwerde um die
Einlassregelung für Zuschauer eingegangen. Nach einem Bericht des Münchener
Merkurs vom Dienstag wehrt sich eine in Deutschland lebende Türkin dagegen,
dass alle Zuschauer beim Betreten des Gerichtssaals ihren Ausweis kopieren
lassen müssen.
Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und
vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe
„Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beginnt am 17. April vor dem
Oberlandesgericht München. Das Gericht war vor allem in die Kritik geraten,
weil es für türkische Medien keine festen Plätze im Gerichtssaal
garantiert. Acht der zehn mutmaßlichen Opfer der rechtsextremen Terrorzelle
NSU haben türkische Wurzeln.
Die Journalisten der Karlsruher Justizpressekonferenz (JPK) haben sich für
eine Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen Nachbarraum des Gerichts
ausgesprochen. „Das ist nach unserer Auffassung der - vermutlich - letzte
gangbare Weg, insbesondere den bisher nicht zum Zug gekommenen türkischen
Medien den Zugang zu diesem historischen Prozess zumindest teilweise doch
noch zu ermöglichen“, heißt es in einem offenen Brief der JPK.
Die 50 festen Presseplätze waren strikt nach Eingang der Akkreditierung
vergeben worden. Bislang hat das OLG eine Änderung an der Platzvergabe
abgelehnt. Zuletzt hatte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer zehn feste
Plätze für ausländische Medien verlangt. Dafür solle das Oberlandesgericht
München die Zuschauerplätze im Gerichtssaal entsprechend verringern, sagte
Mayer der Bild-Zeitung.
4 Apr 2013
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