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# taz.de -- Kommentar Plätze im NSU-Prozess: Justiz ohne Kontrolle
> Das Oberlandesgericht München verweigert sich jedem Kompromiss. Die
> Richter nehmen offenbar an, es handele sich dabei um einen Freibrief für
> Selbstherrlichkeit.
Bild: Das Festhalten an demokratischen Grundsätzen führt häufig zu internati…
Der Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess ist inzwischen so
verfahren, dass eine Lösung ohne Gesichtsverlust kaum noch möglich ist.
Hauptschuldiger ist das Oberlandesgericht München, das sich stur jedem
Kompromiss verweigert. Aber auch die türkische Regierung macht keine gute
Figur. Sie erweckt den Eindruck, sich das Ausmaß der Unabhängigkeit
deutscher Gerichte gar nicht vorstellen zu können. Ihre Forderung nach
einem Eingreifen der Bundesregierung ist unerfüllbar. Andernfalls wäre das
Prinzip der Gewaltenteilung ab sofort Makulatur.
Das Festhalten an demokratischen Grundsätzen führt häufig zu
internationalen Verwicklungen. Diplomaten freiheitlicher Staaten werden
immer wieder mit dem Ansinnen konfrontiert, ihre Regierungen möchten doch
endlich etwas gegen missliebige Kommentare unternehmen. Auch die DDR hat
niemals geglaubt, dass Bonn kritische Berichte nicht einfach verhindern
konnte. Sie verwechselte Pressefreiheit mit Provokation.
Derlei Misstöne müssen ertragen werden. Sie sind ein Preis der Demokratie.
In den letzten Tagen hat sich jedoch der Eindruck verstärkt, dass nicht nur
Ankara, sondern auch das Oberlandesgericht München den Sinn einer
unabhängigen Justiz verkennt. Die Richter nehmen offenbar an, es handele
sich dabei um einen Freibrief für Selbstherrlichkeit.
Für Medien gibt es Gremien der Selbstkontrolle, die Verstöße gegen das
Berufsethos ächten, unabhängig von rechtlichen Verfehlungen. Sie werden
ernst genommen. Rügen des Presserates sind unangenehm. Auch die Justiz muss
sich derartigen Urteilen stellen. Sonst wird sie zum Relikt des
Obrigkeitsstaates, gerade wegen des demokratischen Prinzips ihrer
Unabhängigkeit. Was tragisch wäre. Das ist – erstaunlicherweise – die ers…
Lehre aus dem NSU-Prozess.
4 Apr 2013
## AUTOREN
Bettina Gaus
## TAGS
NSU-Prozess
Oberlandesgericht München
Ankara
Schwerpunkt Türkei
Gewaltenteilung
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