# taz.de -- Kommentar Plätze im NSU-Prozess: Justiz ohne Kontrolle | |
> Das Oberlandesgericht München verweigert sich jedem Kompromiss. Die | |
> Richter nehmen offenbar an, es handele sich dabei um einen Freibrief für | |
> Selbstherrlichkeit. | |
Bild: Das Festhalten an demokratischen Grundsätzen führt häufig zu internati… | |
Der Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess ist inzwischen so | |
verfahren, dass eine Lösung ohne Gesichtsverlust kaum noch möglich ist. | |
Hauptschuldiger ist das Oberlandesgericht München, das sich stur jedem | |
Kompromiss verweigert. Aber auch die türkische Regierung macht keine gute | |
Figur. Sie erweckt den Eindruck, sich das Ausmaß der Unabhängigkeit | |
deutscher Gerichte gar nicht vorstellen zu können. Ihre Forderung nach | |
einem Eingreifen der Bundesregierung ist unerfüllbar. Andernfalls wäre das | |
Prinzip der Gewaltenteilung ab sofort Makulatur. | |
Das Festhalten an demokratischen Grundsätzen führt häufig zu | |
internationalen Verwicklungen. Diplomaten freiheitlicher Staaten werden | |
immer wieder mit dem Ansinnen konfrontiert, ihre Regierungen möchten doch | |
endlich etwas gegen missliebige Kommentare unternehmen. Auch die DDR hat | |
niemals geglaubt, dass Bonn kritische Berichte nicht einfach verhindern | |
konnte. Sie verwechselte Pressefreiheit mit Provokation. | |
Derlei Misstöne müssen ertragen werden. Sie sind ein Preis der Demokratie. | |
In den letzten Tagen hat sich jedoch der Eindruck verstärkt, dass nicht nur | |
Ankara, sondern auch das Oberlandesgericht München den Sinn einer | |
unabhängigen Justiz verkennt. Die Richter nehmen offenbar an, es handele | |
sich dabei um einen Freibrief für Selbstherrlichkeit. | |
Für Medien gibt es Gremien der Selbstkontrolle, die Verstöße gegen das | |
Berufsethos ächten, unabhängig von rechtlichen Verfehlungen. Sie werden | |
ernst genommen. Rügen des Presserates sind unangenehm. Auch die Justiz muss | |
sich derartigen Urteilen stellen. Sonst wird sie zum Relikt des | |
Obrigkeitsstaates, gerade wegen des demokratischen Prinzips ihrer | |
Unabhängigkeit. Was tragisch wäre. Das ist – erstaunlicherweise – die ers… | |
Lehre aus dem NSU-Prozess. | |
4 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
## TAGS | |
NSU-Prozess | |
Oberlandesgericht München | |
Ankara | |
Schwerpunkt Türkei | |
Gewaltenteilung | |
NSU-Prozess | |
Nationalsozialistischer Untergrund | |
NSU-Prozess | |
NSU-Prozess | |
NSU-Prozess | |
Nationalsozialistischer Untergrund | |
Nationalsozialistischer Untergrund | |
NSU-Prozess | |
Nationalsozialistischer Untergrund | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Demo zum NSU-Prozess-Beginn: Solidarität mit den Opfern | |
Am Samstag werden bis zu 5.000 Menschen im Münchner Stadtzentrum gegen | |
Rechtsterrorismus demonstrieren. Die Polizei erwartet einen „intensiven | |
Einsatz“. | |
„Härteleistungen“ der Bundesregierung: 973.542,67 Euro für NSU-Opfer | |
Die NSU-Terrorzellen-Opfer und ihre Angehörigen erhalten von der | |
Bundesregierung eine Entschädigung. Das Geld dient der Erstattung von | |
Beerdigungs- und Überführungskosten. | |
Akkreditierungen zum NSU-Prozess: Deutsche Muslime wollen dabei sein | |
Aiman Mazyek, Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime, fordert beim | |
NSU-Prozess Plätze für türkische Medien, Botschafter – und für sein eigen… | |
Gremium. | |
Verfassungsbeschwerde bei NSU-Prozess: Türkische Zeitung will Platz erstreiten | |
Die türkische Zeitung „Sabah“ hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie will | |
sich dadurch einen Platz im NSU-Verfahren erstreiten. | |
Sitzplatzvergabe NSU-Prozess: Letzter Ausweg Video | |
Der Bundestag könnte das Gerichtsverfassungsgesetz ändern und eine | |
Videoübertragung des NSU-Prozess zulassen. Christian Ströbele, Grüne, rät | |
davon ab. | |
Türkische Medien beim NSU-Prozess: „Sabah“ will klagen | |
Die türkische Zeitung „Sabah“ will eine Beschwerde beim Verfassungsgericht | |
einreichen, weil sie keinen Platz beim NSU-Prozess bekommt. Auch die | |
„Hürriyet“ prüft eine Klage. | |
Presse beim NSU-Prozess: Türkeis Außenminister interveniert | |
Im Streit um die Presseplätze beim NSU-Prozess hat sich der türkische | |
Außenminister gemeldet: Seine Regierung habe die Erwartung, dass türkische | |
Medien beobachten dürften. | |
Platzvergabe bei NSU-Prozess: Rassisten geschützt? | |
Der Platzstreit im NSU-Prozess sorgt jetzt auch für diplomatische | |
Verstimmungen. Die türkische Regierung zweifelt die Unparteilichkeit des | |
Gerichts an. | |
Streit um NSU-Prozess: Doch noch freie Plätze? | |
Die Kritik an der Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess reißt nicht ab. | |
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnt vor einem Ansehensverlust | |
Deutschlands. |