# taz.de -- „Härteleistungen“ der Bundesregierung: 973.542,67 Euro für NS… | |
> Die NSU-Terrorzellen-Opfer und ihre Angehörigen erhalten von der | |
> Bundesregierung eine Entschädigung. Das Geld dient der Erstattung von | |
> Beerdigungs- und Überführungskosten. | |
Bild: Trümmerfeld: Die Kölner Keupstraße nach dem Nagelbomben-Attentat 2004. | |
BERLIN dpa | Kurz vor Beginn des Prozesses gegen die rechtsextreme | |
Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat die | |
Bundesregierung insgesamt rund eine Million Euro an die Opfer und deren | |
Angehörige gezahlt. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter | |
Berufung auf ein Schreiben aus dem Bundesjustizministerium. Darin sei | |
festgehalten, dass bis „zum Stichtag 5. April 2013 Härteleistungen in Höhe | |
von rund 973.542,67 Euro ausgezahlt“ worden seien. Inzwischen seien nur | |
noch 6 von 137 Anträgen offen. | |
Dem Ministerium zufolge erhalten die Angehörigen der neun ermordeten | |
Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft demnach insgesamt gut | |
600 000 Euro. Hier seien 75 Bescheide ausgestellt worden. In sieben Fällen | |
seien Härteleistungen zur Erstattung von Beerdigungs- und | |
Überführungskosten bewilligt worden. | |
Hinzu komme die Entschädigung der Opfer des Nagelbomben-Attentats 2004 in | |
der Kölner Keupstraße. Damals wurden 22 Menschen teils lebensgefährlich | |
verletzt. Ihnen seien bislang in 49 Bescheiden 264.600 Euro ausgezahlt | |
worden, zitiert die Zeitung aus dem Ministeriumsschreiben. In dieser Summe | |
enthalten seien Pauschalen von 5000 Euro sowie Härteleistungen. Im | |
Zusammenhang mit dem zehnten Mord an einer Polizistin in Heilbronn und den | |
Banküberfällen seien zusätzlich rund 104 000 Euro bewilligt worden. | |
Der Prozess um die zehn Morde der NSU wird am 17. April vor dem | |
Oberlandesgericht München eröffnet. Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst | |
Gottfried Mahrenholz hält [1][im Streit um die Vergabe von | |
Beobachterplätzen] im NSU-Prozess eine Videoübertragung in einen anderen | |
Saal für unerlässlich. | |
„Die Öffentlichkeit selbst bestimmt das Ausmaß ihrer Gewährleistung. | |
Niemand sonst“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Reicht der Gerichtssaal | |
nicht aus, ist die Videoübertragung in einen zweiten hinlänglich großen | |
Raum unumgängliche richterliche Pflicht.“ Bisher hat das Oberlandesgericht | |
München dies für den Prozess nicht vorgesehen. | |
9 Apr 2013 | |
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