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# taz.de -- Journalistenplätze im NSU-Prozess: Türken klagen um drei vor zwö…
> In letzter Minute hat die Zeitung „Sabah“ Beschwerde gegen die
> Platzvergabe im NSU-Prozess eingereicht. Hat sie Erfolg, verschiebt sich
> vielleicht der Prozessauftakt.
Bild: Will aus erster Hand über den NSU-Prozess berichten: die türkischsprach…
SAARBRÜCKEN taz | Es war ein Rennen gegen die Zeit. Um drei Minuten vor
Mitternacht reichte der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Freitagabend die
28-seitige Verfassungsbeschwerde der türkischen Zeitung Sabah sowie eines
Sabah-Journalisten ein. Auch türkische Journalisten sollen über den
NSU-Prozess berichten können, der am 17. April am Oberlandesgericht (OLG)
München beginnt.
Erst am Donnerstagabend hatte Sabah den Auftrag an den renommierten
Medienrechtler Höcker vergeben. Schnell wurde Höcker deutlich, dass ihm für
die Eingabe in Karlsruhe nur rund 24 Stunden Zeit bleiben, denn am Samstag
wäre eine Monatsfrist abgelaufen. Schließlich richtet sich die Klage im
Kern gegen die Sicherheitsverfügung des Vorsitzenden OLG-Richters Manfred
Götzl vom 4. März. Darin war bestimmt worden, dass die 50 Plätze für
Journalisten ausschließlich nach der Reihenfolge der Anmeldung vergeben
werden.
Höcker hält dieses „Windhund-Verfahren“ zwar grundsätzlich für zulässi…
dürfe in einem Prozess wie diesem aber nicht das einzige Kriterium sein.
Vielmehr hätte es für die „ausländischen Medien“ ein eigenes Kontingent
geben müssen, um sicherzustellen, dass auch sie über den Prozess berichten
können. Obwohl es um eine Mordserie gegen türkisch- und griechischstämmige
Kleingewerbler geht, hat bisher kein einziges türkisches oder griechisches
Medium einen sicheren Platz im Prozess. Das angewandte Verfahren habe die
Pressefreiheit und den Gleichheitssatz verletzt, weil es ausländische
Medien benachteiligte, argumentiert Höcker.
Interessant ist, dass Sabah in diesem Zusammenhang als „ausländisches
Medium“ bezeichnet wird. Immerhin wird die deutsche Ausgabe der türkischen
Zeitung in Mörfelden-Walldorf produziert. Nach Angaben des
stellvertretenden Chefredakteurs Ismail Erel wird Sabah in Deutschland von
rund 50 Redakteuren und Korrespondenten erstellt, die überwiegend in
Deutschland aufgewachsen sind. Rechtlich sei dies aber nicht relevant,
erklärte Höcker auf Nachfrage: „Die Zeitung wird von türkischen
Journalisten für ein türkisches Publikum in türkischer Sprache produziert.“
Außerdem werde das türkische Mutterblatt die Berichte über den NSU-Prozess
auch in der Türkei veröffentlichen.
## Manche wurden vorab informiert
Sabah klagt aber nicht nur gegen das Vergabeverfahren an sich, sondern auch
gegen Unregelmäßigkeiten bei dessen Bekanntmachung. Die entsprechende Mail
des OLG ist bei manchen Medien (etwa der taz) am 5. März um 8.56 Uhr
angekommen. „Sabah hat die Mail dagegen erst um 9.15 Uhr erhalten“, moniert
Anwalt Höcker. Außerdem hätten manche Medien, die beim OLG nachfragten,
vorab erfahren, dass am 5. März zwischen 8 und 9 Uhr eine Mail verschickt
werde.
„Nur wer das wusste, konnte sich an diesem Morgen ganz auf die
Akkreditierung konzentrieren“, kritisiert Höcker. Wann sich Karlsruhe mit
der Verfassungsbeschwerde beschäftigen wird, ist noch offen. Höcker hat
aber zugleich eine einstweilige Anordnung beantragt, damit die
Verfassungsrichter noch vor Prozessbeginn entscheiden.
Zumindest wenn die Sicherheitsverfügung von Richter Götzl für
verfassungswidrig erklärt wird, käme dies auch anderen türkischen Medien
zugute. Möglicherweise müsste dann sogar der Prozessauftakt am 17. April
verschoben werden. Höcker hofft allerdings, dass eine Karlsruher
Entscheidung letztlich gar nicht erforderlich ist, weil sich das OLG
kurzfristig doch noch bewegt und selbst eine Lösung für die türkischen
Medien findet.
7 Apr 2013
## AUTOREN
Christian Rath
Christian Rath
## TAGS
NSU-Prozess
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