# taz.de -- Journalistenplätze im NSU-Prozess: Türken klagen um drei vor zwö… | |
> In letzter Minute hat die Zeitung „Sabah“ Beschwerde gegen die | |
> Platzvergabe im NSU-Prozess eingereicht. Hat sie Erfolg, verschiebt sich | |
> vielleicht der Prozessauftakt. | |
Bild: Will aus erster Hand über den NSU-Prozess berichten: die türkischsprach… | |
SAARBRÜCKEN taz | Es war ein Rennen gegen die Zeit. Um drei Minuten vor | |
Mitternacht reichte der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Freitagabend die | |
28-seitige Verfassungsbeschwerde der türkischen Zeitung Sabah sowie eines | |
Sabah-Journalisten ein. Auch türkische Journalisten sollen über den | |
NSU-Prozess berichten können, der am 17. April am Oberlandesgericht (OLG) | |
München beginnt. | |
Erst am Donnerstagabend hatte Sabah den Auftrag an den renommierten | |
Medienrechtler Höcker vergeben. Schnell wurde Höcker deutlich, dass ihm für | |
die Eingabe in Karlsruhe nur rund 24 Stunden Zeit bleiben, denn am Samstag | |
wäre eine Monatsfrist abgelaufen. Schließlich richtet sich die Klage im | |
Kern gegen die Sicherheitsverfügung des Vorsitzenden OLG-Richters Manfred | |
Götzl vom 4. März. Darin war bestimmt worden, dass die 50 Plätze für | |
Journalisten ausschließlich nach der Reihenfolge der Anmeldung vergeben | |
werden. | |
Höcker hält dieses „Windhund-Verfahren“ zwar grundsätzlich für zulässi… | |
dürfe in einem Prozess wie diesem aber nicht das einzige Kriterium sein. | |
Vielmehr hätte es für die „ausländischen Medien“ ein eigenes Kontingent | |
geben müssen, um sicherzustellen, dass auch sie über den Prozess berichten | |
können. Obwohl es um eine Mordserie gegen türkisch- und griechischstämmige | |
Kleingewerbler geht, hat bisher kein einziges türkisches oder griechisches | |
Medium einen sicheren Platz im Prozess. Das angewandte Verfahren habe die | |
Pressefreiheit und den Gleichheitssatz verletzt, weil es ausländische | |
Medien benachteiligte, argumentiert Höcker. | |
Interessant ist, dass Sabah in diesem Zusammenhang als „ausländisches | |
Medium“ bezeichnet wird. Immerhin wird die deutsche Ausgabe der türkischen | |
Zeitung in Mörfelden-Walldorf produziert. Nach Angaben des | |
stellvertretenden Chefredakteurs Ismail Erel wird Sabah in Deutschland von | |
rund 50 Redakteuren und Korrespondenten erstellt, die überwiegend in | |
Deutschland aufgewachsen sind. Rechtlich sei dies aber nicht relevant, | |
erklärte Höcker auf Nachfrage: „Die Zeitung wird von türkischen | |
Journalisten für ein türkisches Publikum in türkischer Sprache produziert.“ | |
Außerdem werde das türkische Mutterblatt die Berichte über den NSU-Prozess | |
auch in der Türkei veröffentlichen. | |
## Manche wurden vorab informiert | |
Sabah klagt aber nicht nur gegen das Vergabeverfahren an sich, sondern auch | |
gegen Unregelmäßigkeiten bei dessen Bekanntmachung. Die entsprechende Mail | |
des OLG ist bei manchen Medien (etwa der taz) am 5. März um 8.56 Uhr | |
angekommen. „Sabah hat die Mail dagegen erst um 9.15 Uhr erhalten“, moniert | |
Anwalt Höcker. Außerdem hätten manche Medien, die beim OLG nachfragten, | |
vorab erfahren, dass am 5. März zwischen 8 und 9 Uhr eine Mail verschickt | |
werde. | |
„Nur wer das wusste, konnte sich an diesem Morgen ganz auf die | |
Akkreditierung konzentrieren“, kritisiert Höcker. Wann sich Karlsruhe mit | |
der Verfassungsbeschwerde beschäftigen wird, ist noch offen. Höcker hat | |
aber zugleich eine einstweilige Anordnung beantragt, damit die | |
Verfassungsrichter noch vor Prozessbeginn entscheiden. | |
Zumindest wenn die Sicherheitsverfügung von Richter Götzl für | |
verfassungswidrig erklärt wird, käme dies auch anderen türkischen Medien | |
zugute. Möglicherweise müsste dann sogar der Prozessauftakt am 17. April | |
verschoben werden. Höcker hofft allerdings, dass eine Karlsruher | |
Entscheidung letztlich gar nicht erforderlich ist, weil sich das OLG | |
kurzfristig doch noch bewegt und selbst eine Lösung für die türkischen | |
Medien findet. | |
7 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
Christian Rath | |
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