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# taz.de -- Chefredakteur über den NSU-Prozess: „So unauffällig wie möglic…
> Die türkische Zeitung „Sabah“ klagt vor dem BVerfG wegen der Platzvergabe
> beim NSU-Prozess. Chefredakteur Mikdat Karaalioglu erklärt, warum.
Bild: „Kein türkisches Problem, sondern eines der Pressefreiheit.“
taz: Herr Karaalioglu, die Sabah hat am Montag Verfassungsklage gegen die
Platzvergabe beim Münchener NSU-Prozess eingereicht. Warum?
Mikdat Karaalioglu: Es war nicht unser Vorhaben, zu klagen. Aber das
Oberlandesgericht München hat keine Signale gesendet, dass es eine andere
Lösung geben könnte. Deswegen sehen wir keine andere Möglichkeit als den
Rechtsweg, um einen Platz zu bekommen.
Das OLG steht in der Kritik, weil es die 50 festen Presseplätze nach der
Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben hatte. Dabei gingen die
meisten internationalen und alle türkischen und griechischen Medien leer
aus. Das OLG lehnt es bislang auch ab, eine Videoübertragung zu
ermöglichen.
Eine Videoübertragung wäre zumindest eine Lösung, wenn auch nicht die
idealste. Aber selbst dies wurde uns nicht angeboten. Das OLG versucht
vergeblich, den Prozess so unauffällig wie nur möglich zu verhandeln, ohne
große Aufregung – das ist aber nicht möglich, die Qualität dieses
Verfahrens lässt so etwas nicht zu.
Wie beurteilen Sie die starre Haltung des Gerichts?
Nicht die Haltung des Gerichts deprimiert uns – das Festhalten an
Vorschriften ist eine sehr deutsche Verhaltensweise und natürlich in
Ordnung. Wir bemängeln nur die fehlende Sensibilität der Justiz.
Verkennt das OLG die politische Dimension dieses Prozesses?
Ja, die Richter sehen diesen Fall aus rein rechtlicher Perspektive. Das
internationale Interesse wird überhaupt nicht gesehen, die Emotionalität
wird übergangen.
Zahlreiche Kollegen deutscher Medien habe ihre Plätze angeboten, überrascht
Sie diese Solidarisierungswelle?
Ich habe mich sehr über die Angebote gefreut und hätte mit dieser
überragenden Unterstützung nicht gerechnet. Die Kollegen haben diesen
Vorfall nicht als Problem von uns Türken gesehen, sondern als ein Problem
der Pressefreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht will möglichst vor dem Prozessbeginn in
München am 17. April über den Antrag entscheiden. Angenommen, die Klage
scheitert. Gibt es schon einen Plan, wie über den Prozess berichtet werden
soll?
Wenn türkische Medien nicht zugelassen werden,dann wäre das nicht
dramatisch, aber es wäre peinlich. Wir werden auf jeden Fall vor Ort sein,
vielleicht kommt auch unser Chefredakteur aus Istanbul. Wenn wir nicht
reingelassen werden, müssen wir uns über Kollegen informieren lassen.
Die ARD kündigte an, eine Reporterin des WDR auf Deutsch und Türkisch über
das Verfahren berichten zu lassen. Diese stehe auch türkischen Medien zur
Verfügung.
Eine tolle Geste, die wir im Notfall in Anspruch nehmen werden.
Als 2010 Jörg Kachelmann vor dem Landgericht Mannheim stand, nahmen die
Richter Rücksicht auf Medienvertreter aus der Schweiz. Mit Bezug auf das
Gleichbehandlungsgesetz entschied das Gericht wegen der Staatsangehörigkeit
Kachelmanns, die Schweizer Medien angemessen zu berücksichtigen. Auch die
Zeitung Sabah beruft sich auf die Pressefreiheit und den
Gleichbehandlungsgrundsatz …
Warum in Mannheim funktionierte, was in München bisher scheitert, kann ich
mir auch nicht erklären.
Der für Türken im Ausland zuständige Vizepremier wirft dem Gericht
Parteinahme vor. Zweifeln auch Sie an der Unparteilichkeit des Gerichts?
Nein, überhaupt nicht. Aber wir dürfen bei der Diskussion um das
Fehlverhalten des Gerichts jetzt nicht vergessen, wie lange eigentlich
staatliche Sicherheitsorgane versagt haben.
10 Apr 2013
## AUTOREN
Cigdem Akyol
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