# taz.de -- NSU-Prozess: BGH-Chef gegen Videoübertragung | |
> Ein Strafprozess folgt eigenen Regeln, sagt BGH-Präsident Klaus | |
> Tolksdorf. Deshalb rät er von einer Videoübertragung des NSU-Prozesses | |
> ab. | |
Bild: Hier geht es zum Gerichtssaal, in dem der NSU-Prozess stattfinden soll. | |
KARLSRUHE dpa | BGH-Präsident Klaus Tolksdorf hat Bedenken gegen eine | |
Videoübertragung aus dem Münchner NSU-Prozess geäußert. „Die rechtlichen | |
Fragen einer solchen Übertragung sind hochschwierig“, sagte er am | |
Mittwochabend bei einem Pressegespräch in Karlsruhe. Wenn Angeklagte und | |
Zeugen in Kameras und Mikrofone sprechen müssten, könnte dies eine | |
zusätzliche Belastung für sie darstellen. | |
Medienvertreter und Politiker hatten ein solches Verfahren vorgeschlagen, | |
damit möglichst viele Journalisten auch aus dem Ausland den Prozess gegen | |
die rechtsextreme Terrorzelle NSU verfolgen können, der am 17. April in | |
München beginnt. | |
Im bisher vorgesehenen Verhandlungssaal ist nur Platz für 50 Journalisten, | |
bei dem umstrittenen Auswahlverfahren war kein Vertreter aus der Türkei zum | |
Zuge gekommen. | |
Die Tatsache, dass in anderen europäischen Gerichten und auch beim | |
Bundesverfassungsgericht solche Video- oder Tonübertragungen in | |
Pressezimmer üblich sind, ließ Tolksdorf nicht gelten. Dort seien die | |
Verfahrensbeteiligten meist Medienprofis, in Strafprozessen habe man es | |
dagegen oft mit einfach gestrickten Menschen zu tun, die durch den Einsatz | |
von Medien verunsichert werden könnten, sagte der Präsident des | |
Bundesgerichtshofes. „Videoübertragung passt nicht zu einem | |
Strafverfahren.“ | |
## Zeugen müssen sich entfalten können | |
Auch die Verlegung in einen größeren Saal hält Tolksdorf nicht für | |
geeignet, weil dann ein Schauprozess drohe. „Eine Messehalle bietet nicht | |
die räumlichen Umstände, in denen sich Zeugen entfalten können“, sagte der | |
Präsident. | |
Grundsätzlich müsse sich ein solches Verfahren den Interessen eines | |
Strafprozesses unterwerfen – „und nicht den Bedürfnissen der Medien, | |
darüber berichten zu können.“ Zum Münchner Auswahlverfahren wollte sich | |
Tolksdorf nicht äußern, da das NSU-Verfahren im Falle einer Revision zum | |
Bundesgerichtshof kommt. | |
11 Apr 2013 | |
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