# taz.de -- Kommentar Karlsruhe zum NSU-Prozess: Multikulturelle Amtshilfe | |
> Nicht ganz überraschend hat die türkische Zeitung „Sabah“ in Karlsruhe | |
> gewonnen. Es bleibt zu hoffen, dass der Prozess künftig weitsichtiger | |
> geführt wird. | |
FREIBURG taz | Der Erfolg der türkischen Zeitung Sabah am | |
Bundesverfassungsgericht kommt nicht völlig überraschend. Es wäre für | |
Deutschland zu peinlich gewesen, wenn nach einer Nazi-Mordserie mit | |
überwiegend türkischen Opfern dann im Gerichtssaal kein einziges türkisches | |
Medium zugelassen worden wäre. Das hätte nicht nur außenpolitischen Schaden | |
angerichtet, sondern wäre auch innenpolitisch ein verheerendes Signal an | |
die türkisch-stämmige Bevölkerung in Deutschland gewesen – die nach all den | |
Fahndungs- und Ermittlungspannen ohnehin bereits am deutschen Rechtsstaat | |
zu zweifeln begann. | |
Leider hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München nicht selbst zur | |
Korrektur des missglückten Verfahrens bei der Vergabe der Presseplätze in | |
der Lage gesehen. Deshalb musste mal wieder das Bundesverfassungsgericht | |
die Kuh vom Eis holen. In einem Eilbeschluss hat es nun angeordnet, dass | |
zumindest drei türkische Medien an dem Jahrhundertprozess teilnehmen | |
können. Eine notwendige Amtshilfe, mit der erforderlichen multikulturellen | |
Sensibilität. | |
Diese Entscheidung ist aber nicht willkürlich erfolgt, sondern hatte | |
durchaus auch gute juristische Anknüpfungspunkte. Schließlich gab es | |
handfeste Mängel am Akkreditierungsverfahren für die 50 begehrten | |
Presseplätze. | |
So hat das OLG – entgegen der eigenen Aufforderung, von Nachfragen | |
abzusehen – im Vorfeld verschiedenen deutschen Journalisten Tips gegeben, | |
an welchem Tag und um welche Uhrzeit das Vergabeverfahren beginnen werde. | |
Diese Medien konnten sich den Termin freihalten, während andere Medien, die | |
mit den Rafinessen der Gerichtsberichterstattung weniger vertraut waren, | |
leer ausgingen. Es war also kein Zufall und auch keine Schläfrigkeit der | |
türkischen Medien, die dazu führte, dass kein einziger türkischer | |
Journalist unter den 50 ersten Rückmeldungen war. | |
Das Münchener Gericht ist durch die Karlsruher Intervention zum einen zwar | |
desavouiert, zum anderen aber auch entlastet. Mit der Anweisung aus | |
Karlsruhe im Rücken besteht nun jedenfalls keine Sorge mehr, dass die | |
nachträgliche Zulassung türkischer Medien von den Anwälten der Angeklagten | |
Beate Zschäpe in der Revision erfolgreich angegriffen werden könnte. Das | |
Verfassungsgericht kann eben leichter Fehler korrigieren, weil es unter | |
Berufung auf das Grundgesetz die Vorgaben selbst definieren kann. | |
Angesichts der beengten Raumverhältnisse in München wird es noch einige | |
Konflikte geben. Es ist nur zu hoffen, dass die Münchener Richter den | |
Prozess in Zukunft weitsichtiger und mit mehr Augenmaß führen. Das | |
Verfassungsgericht sollte nicht jedes Mal den Karren aus dem Dreck ziehen | |
müssen. | |
12 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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