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# taz.de -- Stimmen zum neuen NSU-Prozesstermin: Eine „mittlere Katastrophe“
> NSU-Prozess: Politiker aller Parteien begrüßen das neue
> Akkreditierungsverfahren. Auf türkischer Seite dominieren aber Sarkasmus
> und Kritik.
Bild: Mit dem Schreddern nicht rechtzeitig fertig geworden?
Auf Facebook reagierte die Schriftstellerin und Journalistin [1][Hatice
Akyün] mit Sarkasmus: „NSU-Prozess verschoben! Verfassungsschutz ist noch
nicht fertig mit dem Schreddern!“ Wenig später reichte sie die zynische
Vermutung nach: „Vielleicht arbeitet das OLG aber auch auf eine Verjährung
hin.“
Nicht viele nahmen die [2][Ankündigung des Münchner Oberlandesgerichts],
den Auftakt des Prozesses gegen Beate Zschäpe und die Unterstützer ihrer
Zwickauer Zelle [3][auf den 6. Mai zu verschieben], mit so viel Humor. Als
„mittlere Katastrophe“ bezeichnete die Ombudsfrau der Bundesregierung für
die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, die Verschiebung.
Viele Angehörige hätten sich emotional auf den Prozessbeginn eingestellt,
Fahrkarten gekauft, eine Unterkunft gebucht oder sich Urlaub genommen. Nun
sei es bei vielen unsicher, ob sie überhaupt am neuen Prozessbeginn
teilnehmen könnten.
„Dass wir in so eine peinliche Situation geraten sind, ist auf das
skandalöse Verhalten des Oberlandesgerichts zurückzuführen“, sagte der
Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, der taz.
Jetzt stelle sich die Frage, was aus den Kosten werde, die dadurch für die
Hinterbliebenen und die Nebenkläger entstünden. „Die Justizminister sind
jetzt gefordert, eine praktikable Lösung zu finden, damit diese Menschen
nicht noch mehr leiden müssen“, findet Kolat.
## Verschiebung in letzter Sekunde
„Ich hoffe, das Gericht wird aus seinen Fehlern lernen“, sagte Aiman
Mazyek, Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime. „Die Richter sind hier
nicht nur Vertreter des Rechts, sondern auch Botschafter deutscher
Rechtsstaatlichkeit in der Welt.“ Die gemeinnützige Amadeu-Antonio-Stiftung
erklärte, durch die Verschiebung in letzter Sekunde reihe sich der
NSU-Prozess in das „unerträgliche Staatsversagen im Umgang mit dem NSU“
ein.
Politiker aller Parteien hingegen begrüßten die Entscheidung des Münchner
Gerichts, ein völlig neues Akkreditierungsverfahren zu starten, darunter
auch die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin. Der
CDU-Vertreter im Ausschuss, Clemens Binninger, und der Grünen-Abgeordnete
Wolfgang Wieland regten aber an, die Verhandlung zusätzlich in einen
benachbarten Raum des Gerichts zu übertragen, um mehr Journalisten die
Möglichkeit zu geben, den Prozess zu verfolgen.
Auch der Deutsche Journalisten-Verband zeigte sich erfreut. „Das ist die
richtige Konsequenz aus der viel diskutierten Pannenserie der letzten
Wochen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Montag. Die
türkische Zeitung Sabah hingegen bedauerte die Entscheidung. „Aus unserer
Sicht ist das nur die zweitbeste Lösung“, sagte ihr Anwalt Ralf Höcker.
„Wichtig ist, dass jetzt auch den ausländischen Medien ausreichend Plätze
zur Verfügung gestellt werden“, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea
Nahles. Grünen-Chef Cem Özdemir nannte die Verschiebung des NSU-Prozesses
eine zusätzliche Belastung für die Angehörigen. „Sie dürfen jetzt auf
eventuellen Mehrkosten nicht sitzen bleiben“, mahnte er.
In München gab der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl, in
einem Vermerk, der Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld an der
Verschiebung des Verfahrens. Die Pressestelle habe „einzelnen
Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der
Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt“. Zudem sei in
einer E-Mail an Journalisten auf eine falsche Stelle der Verfügung zur
Akkreditierung hingewiesen worden, schreibt der Senatsvorsitzende. (mit
dpa)
15 Apr 2013
## LINKS
[1] http://de-de.facebook.com/pages/Hatice-Aky%C3%BCn/165395040224922
[2] /Kommentar-NSU-Prozess/!114593/
[3] /Verschobener-NSU-Prozess/!114558/
## AUTOREN
Daniel Bax
Daniel Bax
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