# taz.de -- Stimmen zum neuen NSU-Prozesstermin: Eine „mittlere Katastrophe“ | |
> NSU-Prozess: Politiker aller Parteien begrüßen das neue | |
> Akkreditierungsverfahren. Auf türkischer Seite dominieren aber Sarkasmus | |
> und Kritik. | |
Bild: Mit dem Schreddern nicht rechtzeitig fertig geworden? | |
Auf Facebook reagierte die Schriftstellerin und Journalistin [1][Hatice | |
Akyün] mit Sarkasmus: „NSU-Prozess verschoben! Verfassungsschutz ist noch | |
nicht fertig mit dem Schreddern!“ Wenig später reichte sie die zynische | |
Vermutung nach: „Vielleicht arbeitet das OLG aber auch auf eine Verjährung | |
hin.“ | |
Nicht viele nahmen die [2][Ankündigung des Münchner Oberlandesgerichts], | |
den Auftakt des Prozesses gegen Beate Zschäpe und die Unterstützer ihrer | |
Zwickauer Zelle [3][auf den 6. Mai zu verschieben], mit so viel Humor. Als | |
„mittlere Katastrophe“ bezeichnete die Ombudsfrau der Bundesregierung für | |
die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, die Verschiebung. | |
Viele Angehörige hätten sich emotional auf den Prozessbeginn eingestellt, | |
Fahrkarten gekauft, eine Unterkunft gebucht oder sich Urlaub genommen. Nun | |
sei es bei vielen unsicher, ob sie überhaupt am neuen Prozessbeginn | |
teilnehmen könnten. | |
„Dass wir in so eine peinliche Situation geraten sind, ist auf das | |
skandalöse Verhalten des Oberlandesgerichts zurückzuführen“, sagte der | |
Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, der taz. | |
Jetzt stelle sich die Frage, was aus den Kosten werde, die dadurch für die | |
Hinterbliebenen und die Nebenkläger entstünden. „Die Justizminister sind | |
jetzt gefordert, eine praktikable Lösung zu finden, damit diese Menschen | |
nicht noch mehr leiden müssen“, findet Kolat. | |
## Verschiebung in letzter Sekunde | |
„Ich hoffe, das Gericht wird aus seinen Fehlern lernen“, sagte Aiman | |
Mazyek, Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime. „Die Richter sind hier | |
nicht nur Vertreter des Rechts, sondern auch Botschafter deutscher | |
Rechtsstaatlichkeit in der Welt.“ Die gemeinnützige Amadeu-Antonio-Stiftung | |
erklärte, durch die Verschiebung in letzter Sekunde reihe sich der | |
NSU-Prozess in das „unerträgliche Staatsversagen im Umgang mit dem NSU“ | |
ein. | |
Politiker aller Parteien hingegen begrüßten die Entscheidung des Münchner | |
Gerichts, ein völlig neues Akkreditierungsverfahren zu starten, darunter | |
auch die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin. Der | |
CDU-Vertreter im Ausschuss, Clemens Binninger, und der Grünen-Abgeordnete | |
Wolfgang Wieland regten aber an, die Verhandlung zusätzlich in einen | |
benachbarten Raum des Gerichts zu übertragen, um mehr Journalisten die | |
Möglichkeit zu geben, den Prozess zu verfolgen. | |
Auch der Deutsche Journalisten-Verband zeigte sich erfreut. „Das ist die | |
richtige Konsequenz aus der viel diskutierten Pannenserie der letzten | |
Wochen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Montag. Die | |
türkische Zeitung Sabah hingegen bedauerte die Entscheidung. „Aus unserer | |
Sicht ist das nur die zweitbeste Lösung“, sagte ihr Anwalt Ralf Höcker. | |
„Wichtig ist, dass jetzt auch den ausländischen Medien ausreichend Plätze | |
zur Verfügung gestellt werden“, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea | |
Nahles. Grünen-Chef Cem Özdemir nannte die Verschiebung des NSU-Prozesses | |
eine zusätzliche Belastung für die Angehörigen. „Sie dürfen jetzt auf | |
eventuellen Mehrkosten nicht sitzen bleiben“, mahnte er. | |
In München gab der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl, in | |
einem Vermerk, der Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld an der | |
Verschiebung des Verfahrens. Die Pressestelle habe „einzelnen | |
Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der | |
Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt“. Zudem sei in | |
einer E-Mail an Journalisten auf eine falsche Stelle der Verfügung zur | |
Akkreditierung hingewiesen worden, schreibt der Senatsvorsitzende. (mit | |
dpa) | |
15 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://de-de.facebook.com/pages/Hatice-Aky%C3%BCn/165395040224922 | |
[2] /Kommentar-NSU-Prozess/!114593/ | |
[3] /Verschobener-NSU-Prozess/!114558/ | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
Daniel Bax | |
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