# taz.de -- Presseplätze bei NSU-Prozess: Mindestens vier türkische Medien | |
> Die Presseplätze beim NSU-Prozess werden verlost. Kontingente, zum | |
> Beispiel für türkische Medien, sollen Vielfalt sicherstellen. Ein | |
> Journalist will klagen. | |
Bild: Vom NSU-Prozess wird unter Garantie jetzt auch auf türkisch berichtet. | |
FREIBURG taz | Nun können auch türkische Medien sicher vom NSU-Prozess am | |
Oberlandesgericht (OLG) München berichten. Zehn von fünfzig Presseplätzen | |
sind für internationale Medien reserviert, davon sollen mindestens vier | |
Plätze an türkisch-sprachige Medien gehen. Innerhalb der Kontingente wird | |
jeweils gelost. Anträge können bis Dienstag mittag gestellt werden. | |
Die Neuregelung des Akkreditierungsverfahrens war nötig geworden, weil das | |
Bundesverfassungsgericht vor einer Woche in einem Eilbeschluss entschied, | |
dass auch türkische Medien einen sicheren Platz im Gerichtssaal bekommen | |
sollen. Bis dahin hatte kein einziger türkischer Journalist einen der 50 | |
begehrten Presse-Plätze ergattert - obwohl doch acht von zehn | |
NSU-Mordopfern türkischen Hintergrund hatten. | |
Johannes Götzl, der Vorsitzende des 6. OLG-Strafsenats, hat daraufhin am | |
Montag entschieden, dass die Akkreditierung nicht um einige Plätze für | |
türkische Medien ergänzt wird, sondern dass ein ganz neues | |
Akkreditierungsverfahren stattfinden soll. Der Prozessbeginn wurde deshalb | |
vom 17. April auf den 6. Mai verschoben. | |
Götzls neue Regelungen, die am Freitag morgen bekannt gemacht wurden, sehen | |
nun zwei wichtige Änderungen vor: Die Presseplätze werden nicht mehr nach | |
Reihenfolge der Anträge vergeben, sondern ausgelost. Gleichzeitig werden | |
aber viele Kontingente gebildet, um sicherzustellen, dass | |
unterschiedlichste Medien zum Zug kommmen. So werden zunächst drei große | |
Gruppen gebildet: „In- und ausländische Nachrichtenagenturen“ (5 Plätze), | |
„deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland und fremdsprachige Medien“ (10 | |
Plätze) sowie „auf Deutsch publizierende Medien mit Sitz im Inland“ (35 | |
Plätze). | |
## Absurde Ergebnisse möglich | |
Innerhalb jeder Gruppe gibt es wieder Unterkontingente. So sind von den | |
zehn Plätzen für internationale Medien vier Plätze für türkischsprachige | |
Medien reserviert. Je ein Platz geht an griechisch- und persisch-sprachige | |
Medien, weil ein Mordopfer Grieche war und bei einem Sprengstoffanschlag in | |
Köln eine Deutsch-Iranerin schwer verletzt wurde. | |
Das Losverfahren ist sicher zulässig, könnte aber natürlich auch zu | |
absurden Ergebnissen führen, zum Beispiel dass ausgerechnet die größten | |
deutschen und türkischen Medien nicht ausgelost werden. Hier soll aber die | |
Möglichkeit einer „nachträglichen Poolbildung“ helfen. Wer ausgelost wurd… | |
kann seinen Platz auch anderen Medien zur Verfügung stellen. Das stellt | |
sicher, dass am Ende wohl alle zum Zuge kommen, ist aber auch ein Anreiz | |
mit möglichst vielen Strohbewerbern (freien Journalisten, befreundeten | |
Medien) ins Losrennen zu gehen. | |
Alle, die bisher einen Platz sicher hatten (taz-Redakteur Wolf Schmidt | |
stand sogar auf Platz eins der alten Liste), haben diesen nun verloren. Der | |
freie Journalist Martin Lejeune will dagegen zwar beim | |
Bundesverfassungsgericht klagen. Er dürfte aber keine Chance haben, da | |
Karlsruhe die Wiederholung des Akkreditierungsverfahrens ausdrücklich als | |
Möglichkeit genannt hatte. | |
19 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
Christian Rath | |
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