| # taz.de -- NSU-Prozess in München: Keine Videoübertragung | |
| > Aus dem Saal des Oberlandesgerichts wird es keine Übertragung geben. Das | |
| > Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde der Nebenkläger nicht | |
| > angenommen. | |
| Bild: Weitere Zuschauer sind nicht erwünscht. Basta! | |
| KARLSRUHE/MÜNCHEN dpa | Nebenkläger im NSU-Prozess sind mit dem Versuch | |
| gescheitert, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Videoübertragung des | |
| Verfahrens in einen weiteren Saal zu erzwingen. | |
| Die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht zur | |
| Entscheidung an. Die Begründung entspreche nicht den gesetzlichen | |
| Anforderungen, die Beschwerde sei deshalb unzulässig, teilte das Gericht am | |
| Donnerstag mit. Der NSU-Prozess soll am 6. Mai in München beginnen. | |
| In dem Beschluss des Gerichts heißt es, die Beschwerdeführer hätten nicht | |
| ausreichend dargelegt, warum sie selbst unmittelbar in Grundrechten | |
| verletzt sein könnten. | |
| „Sie machen nicht geltend, selbst an einer Teilnahme an der | |
| Hauptverhandlung gehindert zu sein, sondern argumentieren ausschließlich | |
| mit dem öffentlichen Informationsinteresse und machen sich damit zu | |
| Sachwaltern der Allgemeinheit“" Eine Beschwerdebefugnis sei also nicht | |
| ersichtlich. | |
| Die Nebenkläger hatten angesichts des erwarteten Zuschauer- und | |
| Medienansturms auf den Prozess erzwingen wollen, dass das Verfahren in | |
| einen Nebenraum übertragen wird – was das Oberlandesgericht nicht geplant | |
| hat. Im Saal selbst gibt es nur rund 100 Plätze für Medien und Zuschauer. | |
| 25 Apr 2013 | |
| ## TAGS | |
| NSU-Prozess | |
| Oberlandesgericht München | |
| Bundesverfassungsgericht | |
| NSU-Prozess | |
| NSU-Prozess | |
| NSU-Prozess | |
| NSU-Prozess | |
| NSU-Prozess | |
| NSU-Prozess | |
| Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
| NSU-Prozess | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Ablehnung des Eilantrags: NSU-Prozess ohne Video | |
| Der Eilantrag zur Videoübertragung des NSU-Prozesses wurde vom | |
| Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Pressefreiheit gibt keinen Anspruch | |
| auf Prozessteilhabe. | |
| Kommentar Presseplätze im NSU-Prozess: Die Zufallspolitik der Tombola | |
| Die Verlierer mosern jetzt zwar, dass auch das Losververfahren Mist sei. | |
| Doch auf jeden Fall ist es besser als das, was das Oberlandesgericht bisher | |
| geboten hat. | |
| Auslosungsverfahren NSU-Prozess: „Ebru TV“ und „Brigitte“ statt „FAZ�… | |
| In München sind die Presseplätze für den NSU-Prozess verlost worden. Viele | |
| deutsche Medien gingen leer aus, darunter die „SZ“ und die „Welt“. Auch… | |
| taz ist raus. | |
| Videoübertragung des NSU-Prozesses: Nebenkläger stellt neuen Antrag | |
| Im NSU-Prozess will ein Nebenkläger die Frage einer Videoübertragung zum | |
| Gegenstand machen. Er stellt den neuen Antrag zu Beginn der | |
| Hauptverhandlung. | |
| Kameras im NSU-Prozess: Videoanlage bleibt unbenutzt | |
| Das Münchener Oberlandesgericht hat für den Prozess gegen Beate Zschäpe | |
| eine Videoanlage angeschafft. Doch die Bilder werden nicht in einen | |
| Nebensaal übertragen. | |
| Presseplätze bei NSU-Prozess: Mindestens vier türkische Medien | |
| Die Presseplätze beim NSU-Prozess werden verlost. Kontingente, zum Beispiel | |
| für türkische Medien, sollen Vielfalt sicherstellen. Ein Journalist will | |
| klagen. | |
| NSU-Prozess: Presseplätze werden verlost | |
| Auch ausländische Medien bekommen nun ein Platzkontingent im NSU-Prozess. | |
| Die Akkreditierungen werden per Losentscheid vergeben. | |
| Vor dem NSU-Prozess: „Das Vertrauen ist tief zerstört“ | |
| Vor dem NSU-Prozess haben Tausende an das Schicksal der Opfer erinnert. Das | |
| Gericht muss derweil dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerecht | |
| werden. |