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# taz.de -- Ablehnung des Eilantrags: NSU-Prozess ohne Video
> Der Eilantrag zur Videoübertragung des NSU-Prozesses wurde vom
> Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Pressefreiheit gibt keinen
> Anspruch auf Prozessteilhabe.
Bild: Das Verfassungsgericht habe nicht zu überprüfen, ob die „beste Vertei…
KARLSRUHE/BERLIN Das Bundesverfassungsgericht (BVG) ordnet keine
Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen anderen Gerichtssaal an. Am
späten Mittwochnachmittag wurde ein entsprechender Eilantrag abgelehnt.
Geklagt hatte Ernst Fricke, ein Rechtsanwalt und Hochschullehrer, der für
die Landshuter Rundschau berichten wollte. Ihm müsse entweder ein Platz im
Gerichtssaal eingeräumt werden, forderte Fricke, oder in einem Nebenraum,
in den das Geschehen übertragen wird.
Doch das Verfassungsgericht lehnte den Antrag nun ab. „Ein Anspruch auf
Bild- und Tonübertragung der Verhandlung in einen anderen Saal des Gerichts
lässt sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz nicht herleiten“, heißt es
in dem Beschluss. Mit anderen Worten: Die Pressefreiheit gibt keinen
Anspruch auf Teilhabe am NSU-Prozess.
Auch gegen das vom Oberlandesgericht München gewählte Losverfahren hat
Karlsruhe keine Bedenken. Bei der Verteilung knapper Sitzplätze habe der
Vorsitzende Richter einen „erheblichen Ermessensspielraum“. Das
Verfassungsgericht habe nicht zu überprüfen, ob die „beste
Verteilmodalität“ gewählt wurde.
## Der Antrag des freien Journalisten
Noch nicht entschieden hat Karlsruhe über den Antrag des freien
Journalisten Martin Lejeune. Er hatte beim ersten Akkreditierungsverfahren
im März einen sicheren Platz im NSU-Prozess ergattert, verlor diesen aber
wieder, weil er letzte Woche nicht ausgelost wurde.
Die taz behält sich weiterhin vor, gegen die Platzvergabe beim Münchner
NSU-Prozess zu klagen. Gleichzeitig bemühe man sich, eine andere Lösung zu
finden, um die Berichterstattung zu gewährleisten, so
[1][taz-Chefredakteurin] Ines Pohl.
Das Münchner OLG räumte derweil für die Auslosung am Montag Fehler ein und
kündigte die Nachauslosung eines Sitzplatzes an. Der Prozess soll am Montag
beginnen.
1 May 2013
## LINKS
[1] http://blogs.taz.de/hausblog/2013/05/01/presseplatze-beim-nsu-prozess-warum…
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
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Videoaufnahme
Bundesverfassungsgericht
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