# taz.de -- Kommentar Akkreditierung NSU-Prozess: Neuer Ärger ist programmiert | |
> Das Akkreditierungsverfahren für Medien beim NSU-Prozess beginnt von | |
> vorne. Jetzt soll das Los entscheiden. Ein guter Neustart sieht anders | |
> aus. | |
Bild: Jetzt soll das Los entscheiden. | |
Warum nicht gleich so? Nun werden die 50 für Journalisten reservierten | |
Plätze beim NSU-Prozess per Losverfahren neu vergeben, wobei vier Plätze | |
den türkischen Medien vorbehalten sein sollen. Hätte das Münchner Gericht | |
es gleich so gehandhabt, hätte es sich viel Ärger erspart. | |
Nun könnte die neue Lösung aber für weiteren Ärger sorgen – dann nämlich, | |
wenn Medien wieder von der Liste gestrichen werden, die bisher einen Platz | |
sicher hatten. Es wäre skandalös, sollten überregionale Zeitungen und | |
Fernsehsender ihre Plätze jetzt wieder verlieren. | |
Es bleibt dabei: Das Münchner Gericht hat sich mit seinem peinlichen | |
Verhalten bei der Vergabe der Presseplätze schon jetzt bis auf die Knochen | |
blamiert. Nur weil das Gericht nicht zu einem ordentlichen | |
Akkreditierungsverfahren in der Lage war, wie ihm zuletzt sogar das | |
Bundesverfassungsgericht bescheinigte, musste der Prozessauftakt um drei | |
Wochen verschoben werden. Sogar die bayrische Justizministerin musste in | |
die Bresche springen und den Angehörigen der NSU-Opfer anbieten, sie für | |
eventuelle Kosten zu entschädigen. | |
Der Schaden auf dem diplomatischen Parkett wird noch schwerer zu beheben | |
sein. Denn leider gibt es in der Türkei unverantwortliche Politiker, die | |
das Leid der NSU-Opfer für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren. | |
Unsäglich ist etwa der jüngste Kommentar des stellvertretenden türkischen | |
Ministerpräsidenten Bekir Bozdag, der den NSU-Prozess jetzt schon pauschal | |
für gescheitert erklärte, weil er den Richter für voreingenommen hält. | |
Schon nach einem Wohnungsbrand in Köln Anfang April hatte Bozdag deutschen | |
Behörden vorgeworfen, voreingenommen zu ermitteln, und die Falschmeldung | |
verbreitet, sie hätten einen rechtsextremen Hintergrund des Brandes | |
vorschnell ausgeschlossen. | |
Solch plumper Populismus, der nationalistische Gefühle in der Türkei | |
bedient, vergiftet das deutsch-türkische Verhältnis und sollte nicht | |
unwidersprochen bleiben. Außenminister Guido Westerwelle sollte mit ihm ein | |
ernstes Wörtchen reden, damit solche Querschüsse künftig ausbleiben. Der | |
NSU-Prozess wird ohnehin schon schwer genug. | |
19 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
Daniel Bax | |
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