| # taz.de -- Kommentar NSU-Prozess: Jetzt aber richtig! | |
| > Nach den Unregelmäßigkeiten im Vorfeld muss es für alle Journalisten | |
| > gleiche Bedingungen geben. Es ist sinnvoll, ein unangreifbares Verfahren | |
| > zu wählen. | |
| Bild: Neues Spiel, neues Glück: Die faire Platzvergabe steht an. | |
| Auch mit der [1][Verschiebung des Prozesses] um drei Wochen macht sich das | |
| Münchener Oberlandesgericht (OLG) nicht nur Freunde. Gerade für die | |
| Nebenkläger, die Angehörigen der NSU-Opfer, ist die Verzögerung hart. Lange | |
| hatten sie sich darauf vorbereitet, der Angeklagten Beate Zschäpe | |
| gegenüberzustehen, die mutmaßlich den Mord ihres Vaters oder Ehemanns mit | |
| zu verantworten hat. Und nun wird alles einfach um drei Wochen verschoben. | |
| Doch die Entscheidung des OLG ist nachvollziehbar und richtig. Zwar hätte | |
| es das Bundesverfassungsgericht ausreichen lassen, dass drei zusätzliche | |
| Presseplätze an türkische Medien vergeben werden, so der Eilbeschluss von | |
| Freitag. Die Karlsruher Richter haben aber auch die Möglichkeit erwähnt, | |
| das ganze Akkreditierungsverfahren zu wiederholen. | |
| Und nach den Unregelmäßigkeiten im Vorfeld, die nicht nur türkische Medien | |
| benachteiligten, macht es Sinn, ein unangreifbares Verfahren zu wählen. | |
| Keine Seite sollte wegen einer vermeintlich mangelhaften Öffentlichkeit mit | |
| der Revision drohen können. | |
| Nötig ist also zweierlei: Es muss für alle Journalisten gleiche Bedingungen | |
| geben. Wenn es wieder auf die Reihenfolge ankommt, müssen alle gleich- und | |
| frühzeitig erfahren, wann es los geht. Zum anderen muss aber ein großes | |
| Kontingent für die internationale Presse reserviert werden. Drei Plätze von | |
| fünfzig waren eine Notlösung, zwanzig Plätze wären angemessen. | |
| Am besten wäre es nach wie vor, wenn das OLG Bild und Ton in einen | |
| Arbeitsraum für Journalisten übertragen würde. Dann wäre die Platzlage für | |
| Medien und andere Besucher viel entspannter. Und da das OLG Zweifel hat, ob | |
| die Gesetzeslage dies erlaubt, könnte der Bundestag dies zwischenzeitlich | |
| klarstellen. Auch das wäre ein Vorteil der Verschiebung. | |
| 15 Apr 2013 | |
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| ## AUTOREN | |
| Christian Rath | |
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