# taz.de -- Presse beim NSU-Prozess: Türkeis Außenminister interveniert | |
> Im Streit um die Presseplätze beim NSU-Prozess hat sich der türkische | |
> Außenminister gemeldet: Seine Regierung habe die Erwartung, dass | |
> türkische Medien beobachten dürften. | |
Bild: Die „Hürriyet“ macht Druck. Der Außenminister jetzt auch. | |
BERLIN afp | Die umstrittene Platzvergabe für Beobachter des bevorstehenden | |
NSU-Prozesses ist jetzt auch Gegenstand von Beratungen auf Regierungsebene. | |
Wie das Auswärtige Amt in Berlin am Sonntag bestätigte, intervenierte der | |
türkische Außenminister Ahmet Davutoglu deswegen telefonisch bei seinem | |
deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP). Dabei habe Davutoglu „die | |
Erwartung der türkischen Regierung“ deutlich gemacht, dass Vertreter | |
türkischer Medien sowie auch des türkischen Staates als Beobachter an dem | |
Prozess vor dem Oberlandesgericht München teilnehmen können. | |
„Außenminister Westerwelle äußerte Verständnis für das türkische Anlieg… | |
verwies jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit“, erklärte dazu das | |
Auswärtige Amt. Beide Seiten hätten übereinstimmend die Erwartung auf ein | |
transparentes, rechtsstaatliches Verfahren geäußert. Dies sei „ein | |
wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer | |
Abstammung in Deutschland verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“. | |
Das OLG München hatte die 50 Presseplätze im Verfahren gegen das | |
mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen | |
Terrorgruppe an die Medien vergeben, die sich nach Bekanntgabe der | |
Sitzungstermine als erste gemeldet hatten. Dabei gingen die meisten | |
internationalen und alle türkischen Medien leer aus. Auch der türkische | |
Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, erhielt keinen reservierten | |
Platz im Saal. | |
Westerwelle hält das Vorgehen des Gerichts offensichtlich für | |
problematisch. Es wäre „mehr als schade“, wenn diese Gelegenheit, wieder | |
Vertrauen zu schaffen, „vertan würde“, hieß es aus dem Umfeld des | |
Ministers. Angesichts der traurigen Vorgeschichte seien größtmögliche | |
Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der | |
schrecklichen Taten der NSU ganz wichtige Anliegen. | |
Der Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer beginnt am 17. April. | |
Der im November 2011 aufgeflogene Nationalsozialistische Untergrund (NSU) | |
wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen | |
Polizistin verantwortlich gemacht. | |
31 Mar 2013 | |
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