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# taz.de -- Antisemitismuskonferenz in Berlin: Fehlender Algorithmus
> Parlamentarier aus der ganzen Welt diskutieren im Bundestag über
> Judenhass. Ein britischer Abgeordneter lobt Merkels „Mut“.
Bild: Angela Merkel am Montag auf der Internationalen Antisemitismus-Konferenz …
Berlin taz | Was echte Macht ist, war am Montag in einem Anhörungssaal des
Bundestags direkt an der Spree zu beobachten. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) gab sich die Ehre, zu rund 140 Parlamentariern aus der ganzen Welt zu
sprechen – über Antisemitismus, das Thema einer mehrtägigen internationalen
Konferenz in der Hauptstadt.
Die deutsche Regierungs- und Parteichefin wirkte durchaus aufgeräumt, trotz
der herben Niederlagen ihrer Partei in den Landtagswahlen des Vortags. Sie
versprach den Abgeordneten: Die Bundesregierung werde sich stets gegen
Judenhass einsetzen, und sei er auch versteckt in scheinbar unverfänglicher
Israelkritik.
Der britische Abgeordnete John Mann lobte trotz der eher durchschnittlichen
Rede Merkels ihre „Stärke“ und „Mut“ und attestierte ihr „echte
Führerschaft“. Dann gab es Fotos mit der Kanzlerin. Sie ist offenbar sehr
beliebt, gerade im Ausland.
Die rund zwanzigminütige Rede der Kanzlerin war der Höhepunkt der dritten
„Interparlamentarischen Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus“
(ICCA), die von Sonntag bis Dienstag in Berlin stattfand. Eingeladen in die
frühere Hauptstadt der Holocaust-Planer hatten die ICCA, der Bundestag und
das Auswärtige Amt.
Die ICCA wurde 2009 in London gegründet, unter anderem vom Labour-MP John
Mann. Sie vereint Abgeordnete ihrer jeweiligen Parlamente von über drei
Dutzend Staaten aus allen Himmelsrichtungen, von Kanada bis nach Armenien,
von Paraguay über Uganda und Israel bis nach Norwegen. Ihr gemeinsames
Ziel: Ein Engagement in ihren Parlamenten für eine auch gesetzliche
Eindämmung des Antisemitismus – und eine internationale Zusammenarbeit
überall dort, wo diese weltweit wirkende Vorurteilsstruktur nur
überstaatlich bekämpft werden kann.
Das gilt vor allem für den Antisemitismus, der sich im Internet und in den
Sozialen Netzwerken wie Facebook mit seinen etwa 1,6 Milliarden Usern
weltweit breit macht. Da sind den nationalen Parlamenten meist die Hände
gebunden, und selbst die Macht der angeblich mächtigsten Frau der Welt,
Angela Merkel, endet hier.
Zwar hat die ICCA bei ihrer zweiten Konferenz in Ottawa 2010 mit führenden
Köpfen der großen Internetunternehmen eine internationale „task force“ zum
Cyber-Hass eingerichtet – und diese Arbeitsgruppe hat auch einen
Lagebericht und Richtlinien für den Umgang mit Hassparolen im Netz
erarbeitet. Die Erfolge dieser Mühen aber sind überschaubar: Noch immer
floriert der Judenhass im Internet. Was tun?
## Schwammige Beteuerungen
Darüber sollte auf der Berliner Konferenz eigentlich Simon Milner Auskunft
geben. Er ist Facebooks „Policy Director“ für Großbritannien, den Nahen
Osten und ganz Afrika. Doch außer ziemlich schwammigen Beteuerungen, dass
sich sein Weltkonzern in eine „besonderen Verantwortung“ gestellt fühle und
es keine „einfachen Antworten“ gebe, kam von ihm wenig. Der
Facebook-Manager verwies auf die Regeln von Facebook, dass Hass-Reden und
Antisemitismus auf seiner Kommunikationsplattform nicht gestattet seien.
Facebook aber könne nicht, etwa anhand eines Algorithmus‘, Judenhass
erkennen.
Allerdings würden drei Teams in Irland, den USA und Indien pro Tag
Millionen von Einträgen bei Facebook daraufhin prüfen, ob sie
diskriminierend seien – und sie notfalls sperren, so Milner. Er empfahl
jedoch vor allem Gegen-Narrative gegen antisemitische Lügen auf Facebook zu
setzen – etwa durch Prominente, versehen mit guten Bildern. Die seien oft
wirksamer gegen Hass-Parolen als ähnliche Aktionen etwa von Regierungen.
Ein Beispiel war die weltweite Aktion „Je suis Charlie“ nach den blutigen
Anschlägen von Paris im Januar vergangenen Jahres.
Diese Aussagen befriedigten viele Abgeordnete nicht recht. Vielen scheint
es, dass nackte Busen bei Facebook viel schneller gelöscht würden als
antisemitische Ausfälle. Seltsam auch, dass Milner als Topmanager eines
Kommunikationskonzerns zu keinem Interview bereit war, ja noch nicht einmal
zu einer Verabredung zu einem Interview – er verwies auf die
Facebook-Presseabteilung, kein Wort mehr dazu.
Dennoch blieb das Thema „Antisemitismus im Internet“ ein wichtiges Thema
auf er Konferenz. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hob am
Dienstag in seiner Rede auf dem Kongress hervor, Judenhass und
antisemitische Rhetorik dürften in der deutschen Gesellschaft keinen Platz
haben. Das gelte auch für die sozialen Netzwerke oder judenfeindliche
Einstellungen in muslimischen Gemeinschaften.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verwies kurze Zeit später darauf, es
sei das Ziel der Europäischen Union, zu einem einheitlichen Vorgehen gegen
Hassparolen im Internet und in sozialen Netzwerken zu kommen. „Wir wollen
einen einheitlichen Kodex, was wir dagegen tun und was wir auch von den
Betreibern von Plattformen abverlangen können.“ Er verurteilte die übliche
Praxis, dass Internet-Unternehmen ihren Sitz dorthin verlegten, wo es
möglichst wenig Regeln zur Einschränkung der freien Rede im Netz gebe.
## Völlig legitime Sorgen
Das zweite, wenn auch nicht offizielle, große Thema auf der Konferenz war
die Angst vor einer Zunahme von Antisemitismus durch die gegenwärtige
Zuwanderung aus dem Nahen Osten, vor allem aus Syrien. Auf der Tagung gab
es kaum einen Redner, kaum eine Abgeordnete, die nicht auf diese Sorge zu
sprechen kam.
Wie ihr Außenminister sprach auch Angela Merkel diese Befürchtungen direkt
an – Bezug nehmend auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef
Schuster. Sie erinnerte daran, dass Schuster für seine Aussagen zu dieser
Sorge in seinen Gemeinden scharf angegriffen wurde. Es sei aber „völlig
legitim“, wenn er diese Sorgen schildere. Schließlich wanderten derzeit
auch Menschen ein, „die mit israelfeindlichen und judenfeindlichen
Prägungen aufgewachsen sind“. Sie warnte vor der Wirkung von
antisemitischen Bildern, mit denen diese Menschen aufgewachsen seien.
Die Kanzlerin warnte auf der Tagung: „Jedem, der in Deutschland lebt, ob
als Alteingesessener oder neu Hinzugekommener, muss klar sein, dass
Antisemitismus und Vorurteile gegen andere Menschen bei uns keinen Platz
haben dürfen.“ Und: „Nicht toleriert“ würden alle Versuche, die
grundgesetzlich verbürgte Glaubens- und Religionsfreiheit oder die
Gleichbehandlung von Frau und Mann in Frage zu stellen.
Noch eines war auffällig auf der Berliner Konferenz: Zumindest bei den hier
versammelten Abgeordneten scheint es eine Art Konsens in einer lange
umstrittenen Frage des Antisemitismus-Diskurses zu geben, nämlich dass sich
in den vergangenen Jahren Judenhass häufig unter dem Deckmantel der
Israelkritik versteckt habe, ja dass dieser Weg des Antisemitismus
mittlerweile zu den populärsten gehöre.
Vor zwölf Jahren hatte es das letzte Mal eine große Konferenz über
Antisemitismus in Berlin gegeben, damals im Rahmen der OSZE. Die Nähe von
Antizionismus, Hass auf Israel und Antisemitismus war eine These, der
damals noch nicht so viele Politikerinnen und Politiker aus aller Welt
folgen wollten.
15 Mar 2016
## AUTOREN
Philipp Gessler
## TAGS
Antisemitismus
Schwerpunkt Angela Merkel
Petra Pau
Feminismus
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