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# taz.de -- Streit über Antisemitismusbeauftragten: Die Linke darf nicht mitsp…
> Der Bundestag will erstmals einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzen.
> Der Antrag wurde ohne die Linke verfasst. Die ist empört.
Bild: „Da waren wir schon mal weiter,“ sagt Petra Pau zur Ernennung eines A…
BERLIN taz | Der Bundestag wird am heutigen Donnerstagnachmittag über die
Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten entscheiden. Der soll künftig
ressortübergreifende Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von
Antisemitismus koordinieren und für aktuelle und historische Formen des
Antisemitismus sensibilisieren.
So sieht es ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen vor, die
die Notwendigkeiten eines solchen Beauftragten unter anderem mit der Gefahr
eines durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus begründet. Neben dem
Beauftragten werden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, etwa AusländerInnen,
die zu antisemitischem Hass aufrufen, bevorzugt abzuschieben.
Von einem „ganz wichtigen Anliegen“, spricht Unions-Fraktionschef Volker
Kauder. „Wir haben leider Gottes noch immer ein hohes Maß antisemitischer
Äußerungen und Angriffe auf jüdische Mitbürger.“ Kauder adressiert auch
Zuwanderer: Es müsse „bis in unsere Schulen hineingetragen werden: Wer in
diesem Land leben will, der darf kein Antisemit sein“. Auch der Grüne
Volker Beck lobt das Vorhaben: Es sei ein Schritt hin, den Antisemitismus
zu „verringern, marginalisieren und einhegen“.
Zwei Fraktionen sind bei der Vorbereitung des Antrags indes nicht
eingebunden worden: die AfD und die Linkspartei. Besonders die Linken sehen
das als Affront. „Ich habe meiner Fraktion empfohlen sich zu enthalten“,
sagt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) der taz. Man hätte den
Antrag wohl mitgetragen, wenn die anderen Fraktionen ihrer Fraktion die
Chance gegeben hätten daran mitzuarbeiten, sagt Pau. „Da waren wir schon
mal weiter. Ich hoffe, wir können zur Praxis der vergangenen Legislatur
zurückkehren.“
## „Beschämendes Spiel“
Doch die Union hat die Parole ausgegeben: keine Zusammenarbeit mit extremen
Parteien von rechts und links. Gemünzt ist das vor allem auf die AfD. Doch
damit man sich nicht dem Vorwurf einer Lex AfD aussetzt, muss die Linke
eben mit dran glauben. Und Grüne und SPD folgen. Letzteres regt den
Parlamentarischen Geschäftsführer der Linkspartei Jan Korte besonders auf:
„Dass SPD und Grüne dieses Spiel mitmachen, ist beschämend.“
In der SPD sieht man den Vorgang durchaus kritisch. „Ich hätte mir bei
dieser Frage einen gemeinsamen Antrag mit der Linken gewünscht“, sagte am
Donnerstag SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Es gebe in der Linksfraktion einige
wie Petra Pau, die sich seit Jahren dem Thema sehr engagiert widmen würden.
Den Antrag selbst indes begrüßte Högl: Dieser sei ein wichtiger Schritt und
„wohlausgewogen“ formuliert.
Strittig ist indes auch noch, wo der Antisemitismus-Beauftragte angesiedelt
werden soll: im Kanzleramt, im Innenministerium oder beim Bundestag. Diese
Frage, so heißt es aus den Fraktionen, werde man an späterer Stelle
entscheiden müssen.
Die Fraktionsspitzen von Union, SPD, Grünen und FDP tummelten sich am
Mittwochabend auch auf dem Empfang anlässlich des 70. Geburtstages von
Gregor Gysi im Bundestag. Von Missstimmung keine Spur. Geburtstagskind Gysi
sah es denn auch gelassener: „Grüne und SPD müssen einfach mal den Mumm
haben Nein zur Union zu sagen. Was mich wirklich aufregt, ist die AfD, die
mit breiter Brust im Bundestag sitzt.“
18 Jan 2018
## AUTOREN
Anna Lehmann
Konrad Litschko
## TAGS
Bundestag
Antisemitismus
Die Linke
Petra Pau
Schwerpunkt AfD
Antisemitismus
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Antisemitismus
Israel
Schwerpunkt Rechter Terror
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