# taz.de -- Bundestagsantrag gegen Antisemitismus: Nur die Linke spielt nicht m… | |
> Der Bundestag fordert einen Beauftragten für Antisemitismus von der | |
> Regierung. Die Linke enthält sich bei dem Antrag von Union, SPD, Grüne | |
> und FDP. | |
Bild: Zustimmung ohne Die Linke: Abstimmung im Bundestag | |
Berlin epd | Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag die | |
Berufung eines unabhängigen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung | |
gefordert. Im Parlament wurde ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD, FDP | |
und Grünen verabschiedet, der die Einrichtung dieser Stelle und weitere | |
Maßnahmen zur Bekämpfung von Judenhass verlangt. Auch die AfD stimmte für | |
den Antrag. Die Linkspartei enthielt sich. Zuvor hatte die Partei | |
kritisiert, dass sie [1][nicht an dem Antrag mitarbeiten durfte]. | |
Die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten war eine der wesentlichen | |
Empfehlungen der vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission | |
Antisemitismus, die im vergangenen Jahr ihren Abschlussbericht vorgelegt | |
hatte. Der Beauftragte soll dem Antrag zufolge ressortübergreifend | |
Maßnahmen der Bundesregierung gegen Judenhass koordinieren sowie | |
Ansprechpartner für jüdische Gemeinden, Zivilgesellschaft und Bundesländer | |
sein. | |
Die Festlegung auf eine Ansiedlung des Beauftragten im | |
Bundesinnenministerium aus einer ursprünglichen Antragsfassung aus der | |
Unionsfraktion findet sich im verabschiedeten Dokument nicht mehr. Die SPD | |
plädiert dafür, dass der Beauftragte seinen Sitz im Kanzleramt hat. | |
In dem Antrag wird zudem eine umfassendere Förderung von Projekten gegen | |
Antisemitismus verlangt und eine Überprüfung des Straf- und | |
Versammlungsrechts gefordert, um „wirksam“ gegen das Verbrennen der | |
israelischen Flagge vorgehen zu können. Solche Fahnenverbrennungen, die es | |
im Dezember auf einer Demonstrationen in Berlin gegeben hatte, werden in | |
dem Antrag verurteilt. Es seien nicht einfach Flaggen eines ausländischen | |
Staates, betonte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU). | |
„Die Flagge Israels hat hier eine besondere Bedeutung“, sagte er. | |
Antisemitismus in Form pauschaler Israelkritik wird auch am Beispiel von | |
Aufrufen zum Boykott israelischer Waren verurteilt. Zudem fordert der | |
Antrag die Bundesländer auf, antisemitische Aufstachelungen als „besonders | |
schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ bei möglichen Abschiebungen zu | |
werten. | |
18 Jan 2018 | |
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