# taz.de -- CDU und CSU schließen die Linke aus: SPD wirft Union „Sauerei“… | |
> Die Union will mit AfD und Linkspartei nicht zusammenarbeiten und lässt | |
> das die Linke spüren. Kritik daran kommt auch aus der SPD. | |
Bild: Die SPD wünscht sich wohl, er hätte den Mund gehalten: Volker Kauder | |
Berlin taz | Der parlamentarische Geschäftsführer der | |
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat die Union scharf für ihren | |
Abgrenzungsbeschluss Richtung AfD und Linksfraktion kritisiert. Die | |
Unionsfraktion wird grundsätzlich keine Anträge im Bundestag unterstützen, | |
wenn auch AfD oder Linkspartei zu den Antragstellern zählen, hieß es vorab. | |
Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte zur Begründung erklärt, in der AfD | |
würden ohne Scheu „offen rechtsradikale Aussagen vertreten“. Die | |
Linkspartei, so Kauder, wolle „unser Land aus der westlichen | |
Wertegemeinschaft führen“. | |
„Diese Gleichstellung ist eine Sauerei“, so SPD-Mann Schneider am Mittwoch | |
in Berlin. Es gebe in der Linksfraktion zwar „ein paar Irre“, doch | |
mehrheitlich stehe die Fraktion zur demokratischen Grundordnung. Die | |
Linkspartei stelle in Thüringen zudem den Ministerpräsidenten. | |
## Ausschluss sei „schwer erträglich“ | |
Die Linksfraktion grundsätzlich auszuschließen, auch bei übergeordneten | |
Anträgen und von Union, FDP, Grünen und SPD unterstützten – so zum | |
Antisemitismus oder zum Élysée-Vertrag –, sei „schwer erträglich“. Off… | |
ziehe die Union diese Grenze, um Tendenzen zur Kooperation mit der AfD | |
vorzubeugen, wie sie beispielsweise im Landtag von Sachsen-Anhalt bereits | |
zu beobachten sind. | |
Doch die Gleichsetzung sei ein „schwerer Fehler“, weil sie die vernünftigen | |
Kräfte in der Linkspartei stigmatisiere. Ob diese Kritik bedeutet, dass die | |
SPD-Fraktion ihr Verhalten bei fraktionsübergreifenden Anträgen künftig | |
ändern wird, ließ Schneider indes offen. | |
Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, fordert, | |
dass der Protest der SPD-Fraktion gegen den Kurs der Union nicht folgenlos | |
bleiben dürfe. „Die SPD-Fraktion und die der Grünen müssen sich | |
entscheiden: Wollen sie zusammen mit CDU und CSU Kalter Krieg spielen, oder | |
machen sie eine klare Ansage, dass sie für Ausgrenzungsaktionen, wie beim | |
[1][Antrag] gegen Antisemitismus, nicht weiter zur Verfügung stehen“, so | |
Korte. Damit betreibe die Union „eine Relativierung der rechtsextremen | |
Gefahr“. | |
Die Union scheint jedenfalls mit dem Beschluss rasch Ernst zu machen. Die | |
Linkspartei-Abgeordnete Martina Renner klagt, dass die Union auch über die | |
bisherige Praxis hinaus Zusammenarbeit mit der Linkspartei verweigere. | |
Renner ist Obfrau ihrer Partei in dem Untersuchungsausschuss, der das | |
Versagen der Behörden im Fall Amri und bei dem Attentat in Berlin vom | |
Dezember 2016 durchleuchtet. Bisher sei es Usus gewesen, so Renner, dass | |
linke Parlamentarier in Untersuchungsausschüssen Beweisanträge der Union | |
mit unterzeichnen. Dies sei „im NSU- und vielfach auch im | |
NSA-Untersuchungsausschuss“ so gewesen, nicht aber im Amri-Ausschuss. Das | |
sei – auch mit Blick auf die Sache – „unerhört“. | |
28 Feb 2018 | |
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[1] /Streit-ueber-Antisemitismusbeauftragten/!5478341 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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