# taz.de -- Experte zum Umgang mit der AfD: „Den Keil reintreiben“

	# taz.de -- Experte zum Umgang mit der AfD: „Den Keil reintreiben“

	> Wie sollte der Bundestag mit der AfD umgehen? Nicht alles durchgehen
	> lassen, rät Fedor Ruhose, der ein Papier mit 15 Empfehlungen
	> veröffentlicht hat.

	Bild: Weidel, Gauland und Baumann. Spielt die AfD Spielchen?

	taz: Herr Ruhose, Sie haben den Umgang der anderen Parteien mit der AfD in
	Rheinland-Pfalz und anderen Landtagen beobachtet und ein Papier mit 15
	Empfehlungen für die Fraktionen im Bundestag geschrieben. Sind Sie mit
	deren Agieren bisher zufrieden?

	Fedor Ruhose: Am Donnerstag, bei der Diskussion über den AfD-Antrag zu den
	Kolumnen von Deniz Yücel, konnte man es wirklich sein. Die anderen
	Fraktionen standen eng zusammen und für ein klares Wertegerüst ein – trotz
	unterschiedlicher politischer Einstellungen. In unterschiedlicher Stärke
	wurden leidenschaftliche Gegenreden gegen die Rechtspopulisten gehalten und
	damit wurde gezeigt, dass man zusammen unsere demokratischen Werte
	verteidigt und Angriffe auf die Pressefreiheit nicht zulässt. Das war gut.
	Aber allgemein lässt sich die Frage schwer beantworten. Der Umgang mit der
	AfD ist ein Prozess von Trial and Error.

	Was heißt das?

	Die Debatte um die Besetzung des Bundestagsvizepräsidenten ist zum
	Beispiel gut gelaufen, die zum Parlamentarischen Kontrollgremium eher
	nicht.

	Warum?

	Beim Bundestagspräsidium hat man hat klargemacht, dass der AfD der Posten
	zusteht, an den parlamentarischen Regeln sollte man auch nicht
	herumtricksen. Aber dann wurde Albrecht Glaser wegen konkreter Bedenken
	nicht gewählt. Das war überzeugend. Den Kandidaten für das Parlamentarische
	Kontrollgremium …

	… Roman Reusch, ein Oberstaatsanwalt …

	… den hätte man einfach wählen können und so eine Debatte verhindert.
	Stattdessen hat man diese immer wieder befeuert und der AfD die Chance
	gegeben, die Opferkarte zu spielen. Und am Ende wurde Reusch doch gewählt.
	Bei den drei Ausschussvorsitzenden wiederum hat man das Richtige gemacht:
	Sie mussten dieses Mal gewählt werden – was üblicherweise nicht der Fall
	ist, wenn Einigkeit besteht – und stehen jetzt unter Beobachtung, ob sie
	ihre Aufgabe angemessen erfüllen. Die AfD sitzt jetzt im Bundestag, und da
	muss man mit vielen Störfeuern umgehen. Die Frage, die mich umtreibt, ist:
	Wann lohnt es sich, dieses Spielchen mitzumachen? Wann muss ich also
	dagegenhalten? Und wann bereite ich nur eine Bühne, die die AfD sonst gar
	nicht hätte?

	Und wie ist Ihre Antwort?

	Nicht auf jede Provokation eingehen, das ist eigentlich die wichtigste von
	meinen 15 Regeln. Und gleichzeitig kein Agenda-Cutting betreiben. Also
	Themen nicht aussparen, weil die AfD sie für sich entdeckt oder sie ihren
	Markenkern betreffen. Dass Probleme im Bereich Integrations- und
	Flüchtlingspolitik nicht mehr besprochen wurden, hat die AfD stark gemacht.

	Und wann muss man gegenhalten?

	Wenn es klar rassistisch wird. Herr Poggenburg hat am Politischen
	Aschermittwoch zum Beispiel mit seinen Äußerungen über Deutschtürken ganz
	klar eine rote Linie überschritten. Da lohnt die Empörung. Oder auch bei
	manchen Äußerungen von Herrn Höcke. Da muss man zeigen, dass man für ein
	anderes Demokratieverständnis und ein anderes Gesellschaftsbild steht. Aber
	das ist natürlich ein schmaler Grat. Wenn die AfD zum Beispiel beim Thema
	Gesundheitsversorgung einbringt, dass für die Flüchtlinge ja genug Geld da
	sei, für andere aber nicht, dann ist es besser, das einfach abtropfen zu
	lassen.

	Aber macht man die Herren Poggenburg und Höcke nicht auch groß damit, dass
	sich alle über ihre Äußerungen empören? Das ist doch Teil der Strategie.

	Ja, aber dennoch kann man das nicht durchgehen lassen. Ich hoffe ja, dass
	dies bei den WählerInnen ankommt, die die AfD nicht wegen ihrer Ideologie
	wählen, sondern eher aus Protest oder wegen des Gefühls, dass sie von den
	anderen Parteien nicht gehört werden. Denen muss man signalisieren: Wir
	nehmen das ernst, wir haben verstanden, dass wir in der letzten Zeit wohl
	nicht nah genug bei den Menschen waren. Aber wir machen uns nicht gemein
	mit den Rechten. Da muss man den Keil reintreiben.

	Das hat bei der Bundestagswahl allerdings nicht funktioniert. Aber kommen
	wir zurück zum Parlament: Wo ist die Auseinandersetzung mit der AfD aus
	Ihrer Sicht gelungen?

	Ein sehr gutes Beispiel war Frau Haßelmann, die Parlamentarische
	Geschäftsführerin der Grünen. Sie hat in einer Rede offen gelegt, wie die
	AfD bei der Diskussion um die Diätenerhöhung versucht hat, ihre eigenen
	Fehler den anderen unterzuschieben. Die AfD hatte schlicht keine Anträge
	gestellt.

	Fällt Ihnen auch etwas ein, was schiefgelaufen ist?

	Bei der Diskussion zu einem der AfD-Anträge zum Thema Integration und
	Flüchtlingspolitik ist die Linke-Abgeordnete Christine Buchholz selbst in
	einen schwierigen Ton verfallen. Sie hat die Partei pauschal rassistisch
	genannt. Die AfD hat sich beschwert, und Bundestagspräsident Wolfgang
	Schäuble hat daraufhin verkündet, dass im Ältestenrat zu besprechen sei, ob
	dies der parlamentarischen Debatte angemessen sei. Das wiederum konnte die
	AfD ausschlachten. Und auch unser innenpolitischer Sprecher Burkhard
	Lischka hat mal sehr flapsig eine Nachfrage der AfD abgelehnt. Da kann man
	sich schon fragen, ob das einem guten parlamentarischen Stil entspricht.
	Den Eindruck zu befeuern, dass man die AfDler als Parlamentarier nicht
	ernst nimmt, ist schwierig.

	Reagiert das Bundestagspräsidium aus Ihrer Sicht angemessen?

	Ganz richtig hat der Bundestag ja noch nicht in die Arbeit gefunden. Aber
	ich finde es richtig, dass nicht auf jeden Zwischenruf reagiert wird. Bei
	der Holocaust-Gedenkveranstaltung hat Schäuble als Bundestagspräsident noch
	mal klargemacht, für welche demokratische Tradition das ganze Haus steht.
	Es gab aber auch schon die Kritik, dass man zu zahm gewesen sei …

	Zum Beispiel als AfD-Mann Gottfried Curio im Kontext der doppelten
	Staatsbürgerschaft von „Entartung“ sprach. Schäuble schritt nicht ein.

	Ich finde das richtig. Die Erfahrung in den Landtagen zeigt, dass man, wenn
	man auf jede Provokation reagiert, nur Skandale produziert.

	Also soll er einen Nazi-Begriff wie Entartung durchgehen lassen?

	Ja, auch wenn es hart auszuhalten ist. Ich würde im Zweifelsfall eher nicht
	reingehen. Und stets Rede und Gegenrede zulassen, dies zu organisieren, ist
	die Aufgabe des Präsidiums. Dann sind die anderen Fraktionen in der
	inhaltlichen Auseinandersetzung gefragt. Wir wollen ja die Demokratie
	wieder stärken.

	Die AfD versucht, andere Parteien zu gemeinsamen Anträgen zu bewegen – oder
	sie andernfalls vorzuführen, wie jüngst beim Antrag zur Abschaffung der
	doppelten Staatsbürgerschaft, der weitgehend einem CDU-Parteitagsbeschluss
	entsprach. Was tun?

	Meine Regel wäre ganz klar: Keine gemeinsamen Inhalte mit der AfD. Das ist
	für die Konservativen noch mal schwieriger, aber das kann man aushalten.

	Und den Spott, dass man die eigenen Beschlüsse nicht unterstützt, muss die
	Union dann über sich ergehen lassen.

	Ja, das sind Spielchen. Ich glaube nicht, dass so etwas in der Bevölkerung
	verfängt. Aber das Signal „keine gemeinsame Sache“ ist wichtig.

	In Ihrem Papier heißt es auch, dass es der AfD weniger um politische
	Sacharbeit in den Parlamentsausschüssen gehe als vielmehr um Sharepics für
	Facebook und Co. Was meinen Sie damit?

	In den Fachausschüssen der Landtage sieht man die AfD so gut wie gar nicht.
	Es geht ihr stattdessen darum, im Plenum die Debatte auf ihren eigenen
	Markenkern zuzuspitzen – also gegen Eingewanderte, oder aber auf den
	Opfermythos der AfD zu kommen. Um dann die Reaktion der anderen Fraktionen
	aufzunehmen und diese in den sozialen Medien zu verteilen. Die Debatte ist
	eigentlich egal.

	26 Feb 2018

	## AUTOREN

	Sabine am Orde

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