# taz.de -- SPD und Linke zum Umgang mit der AfD: „Der Feind sitzt rechts im Saal“

	# taz.de -- SPD und Linke zum Umgang mit der AfD: „Der Feind sitzt rechts im …

	> SPD und Linke wollen ihre Anträge nicht davon abhängig machen, ob die AfD
	> zustimmen könnte. Darin sind sich Carsten Schneider und Jan Korte einig.

	Bild: Mit gewissen Schnittmengen: Carsten Schneider (SPD) und Jan Korte (Linksp…

	taz: Herr Schneider, Sie sind seit Kurzem parlamentarischer Geschäftsführer
	der SPD-Fraktion. Haben Sie in dem Job Macht?

	Carsten Schneider: Einfluss und Wissen. Insofern auch die Macht, Ziele
	durchzusetzen. Macht ist ja nichts Schlechtes.

	Und Sie, Herr Korte?

	Jan Korte: Als PGF arbeitet man im Maschinenraum des Parlaments und
	verabredet maßgeblich die Abläufe, Parlamentsdebatten und
	Gesetzesinitiativen. Einfluss trifft es.

	In der PGF-Runde treffen sie jetzt den AfD-Politiker Bernd Baumann. Waren
	Sie schon mal mit dem Kaffee trinken?

	Korte: Nein.

	Schneider: Nein.

	Warum nicht?

	Korte: Mein Grundsatz ist: Ich bin zur AfD so unfreundlich wie es die
	Geschäftsordnung des Bundestags zulässt.

	Ist die AfD professionell?

	Schneider: Wir verabreden in einer interfraktionellen Runde die Abläufe für
	den Bundestag. Da ist es jetzt schon mehrfach vorgekommen, dass die AfD
	nach ihrer Zustimmung wieder Rückzieher macht. Das ist dann schon
	frustrierend.

	Korte: Die AfD-Fraktion heult ja derzeit, dass sie ausgegrenzt wird. In der
	PGF-Runde ist sie unfähig, formale Verfahren zu verabreden. Das ist eher
	Selbstausgrenzung.

	Geben Sie AfD-Abgeordneten die Hand?

	Korte: Wenn es sich nicht vermeiden lässt.

	Schneider: Ich bin grundsätzlich anderen Menschen gegenüber offen. Aber
	wenn jemand, wie mein AfD-Gegenkandidat aus Erfurt, Tweets mit
	Machetebildern verschickt,

	… also Gewaltdrohung …

	Schneider: … dann hab ich keine Lust, mit so jemandem normal umzugehen.
	Aber ich entscheide das individuell, von Fall zu Fall.

	Antje Vollmer, frühere Bundestagspräsidentin, empfiehlt „knochentrockene
	Nüchternheit“ gegenüber der AfD. Einverstanden?

	Korte: Ja. Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das die AfD uns
	hinhält. Aber manchmal müssen wir, dosiert und schlau, ganz deutliche
	Linien gegenüber der AfD ziehen.

	Schneider: Dem schließe ich mich an.

	Sie sind sich ja in vielem einig. Aber ganz so einfach ist es mit der AfD
	dann doch nicht. Am Dienstag bekam der Linkspartei-Abgeordnete Alexander
	Neu für eine Assad-freundliche und USA-kritische Rede zu Syrien tosenden
	Applaus – von der AfD. Wie fühlt sich das an?

	Korte: Das war keine Assad-freundliche Rede. Die AfD hat danach auch bei
	Jürgen Trittin applaudiert. Dass die AfD klatscht, wenn wir richtige Dinge
	sagen, kann für uns kein Argument sein.

	Schneider: Es gibt bei einigen in der Linkspartei Schnittmengen mit der
	AfD. Etwa im Antiamerikanismus oder bei der Reduzierung deutschen
	Engagements im Ausland. Auch bei Sahra Wagenknechts sozialnationalistischen
	Ideen gibt es Ähnlichkeiten zur AfD. Das werdet ihr klären müssen. Not my
	cup of tea.

	Korte: Stopp, wir gehören nicht in die AfD-Ecke. Und wir sind auch nicht
	antiamerikanisch. Sahra Wagenknecht macht keine sozialnationalistische
	Politik. Das ist verleumderisch. Konkret: Wir sind gegen die Sanktionen
	gegen Russland und werben für eine Verständigung mit Russland …

	Schneider: Die will ich auch …

	Korte: … um so besser. Aber: Die AfD ist pro Putin, weil sie autoritäres
	Mackertum gut findet. Ich werbe für eine Verständigung mit Russland aus
	Antifaschismus, wegen des Vernichtungskriegs der Wehrmacht, während Gauland
	auf die Leistung der Wehrmachtssoldaten stolz ist. Das sind völlig
	unterschiedliche Gründe.

	Schneider: Aber es gibt Ähnlichkeiten. Der Höcke-Flügel klingt bei der
	Kritik des Finanzkapitalismus und der EU wie die Linkspartei. Der will, wie
	der Front National unter Marine Le Pen, Nationales und Sozialistisches
	verbinden.

	Korte: Voll falsch. Wir Linken sind Internationalisten, die AfD sind
	Nationalisten …

	Schneider: Bei Wagenknecht bin ich mir nicht sicher …

	Korte: Doch, ist sie. Wenn wir die EU retten wollen, müssen wir sie radikal
	ändern.

	Schneider: Die Linkspartei hat zu fast allen Schritten für mehr europäische
	Integration Nein gesagt. Ihr hattet eure Gründe. Wir werden künftig mehr
	Integration brauchen, um die EU zu retten. Das ist die Kernfrage: Wo steht
	die Linkspartei? In der nationalen Ablehnungsfront mit der AfD? Die AfD
	wird einen Klärungsprozess in der Linkspartei katalysieren.

	Korte: Ja, wir streiten in unserer Partei über die EU. Das müssen wir auch.
	Der Brexit hat gezeigt, dass die Leute in den deindustrialisierten
	Regionen, in Sheffield oder Birmingham, europäische Integration als
	Bedrohung empfinden. Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen. Für die Leute
	machen wir als Sozialisten Politik. Das hat Labour mit Jeremy Corbyn –
	Partner der SPD – vorbildlich gemacht.

	Schneider: Es gibt von Osteuropa bis Italien einen Trend zur
	Renationalisierung. Dem muss sich die politische Linke entgegenstellen.
	Wenn aber auch Linke mit Anti-EU Ressentiments spielen, wie Mélenchon in
	Frankreich, ist das gefährlich.

	Wie sieht es mit dem schon mehrfach beerdigten Rot-Rot-Grün aus?

	Schneider: Ich bin grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit mit der
	Linkspartei im Bund. Aber dafür muss die Linkspartei ihre Position zu
	Europa klären. Im Bundestag geht es mir nicht in erster Linie um Abgrenzung
	zur Linkspartei. Der politische Feind sitzt im Plenarsaal ganz rechts.

	Korte: Wir hatten jahrelang rot-rot-grüne Mehrheiten, die nicht genutzt
	wurden. Und kleine Erinnerung: Bei Martin Schulz’ Höhenflug Anfang des
	Jahres hatten wir in der Linksfraktion eine aufgeschlossene Debatte über
	eine Regierung mit der SPD – weil die für einen Moment möglich schien.
	Diese Annäherung haben die Sozialdemokraten beendet, nicht wir.

	Ist das Parlament jetzt, ohne richtige Regierung, freier?

	Korte: Ja, wir könnten die Zeit nutzen, und zum Beispiel den Paragrafen 219
	a abschaffen.

	… der nicht nur Werbung, sondern auch Informationen über
	Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Macht die SPD da mit?

	Schneider: Ja, wir haben einen Antrag dazu eingebracht. Ich will, dass das
	Parlament lebendiger wird. Die Kanzlerin sollte regelmäßig im Parlament
	Rede und Antwort stehen. Darüber wollen wir jetzt schnell reden.

	Mehr Freiheit für das Parlament klingt gut, ist aber auch riskant. Wie
	wollen Sie verhindern, dass Gesetze, etwa für eine Reduzierung von
	Glyphosat, nur angenommen werden, weil die AfD zustimmt?

	Schneider: Das können wir nicht verhindern. Wir werden uns aber von der AfD
	nicht abhängig machen.

	Wirklich?

	Korte: Wir werden uns von der AfD nicht vorschreiben lassen, welche Anträge
	wir einbringen. Die Konsequenz wäre: Wir ändern unsere Reden, Anträge,
	Gesetzesinitiativen, nur weil es die Gefahr gibt, dass diese Truppe uns mal
	zustimmt. Wir lassen uns von denen nicht unsere Agenda diktieren. Die Frage
	ist: Wie verrammeln wir im Bundestag die Tür zwischen AfD und Union? In
	Sachsen-Anhalt ist diese Tür schon geöffnet.

	Aber wenn SPD, Grüne, Linkspartei mit AfD-Stimmen Gesetze verabschieden,
	öffnen sie das Tor für die Union, das verrammelt werden soll. Warum soll
	die Union denn auf AfD-Unterstützung verzichten, wenn sogar die Linkspartei
	mit AfD-Stimmen Gesetze macht?

	Korte: Wir können nicht bei jedem Antrag prüfen, ob die AfD vielleicht
	dafür sein könnte.

	Ist es nicht der Job der PGFs, Mehrheiten zu organisieren – und zu checken,
	ob es Mehrheiten ohne AfD gibt?

	Korte: Doch, machen wir. Ich sehe das Problem. Aber das würde bedeuten,
	dass alle Fraktionen bei allen Entscheidungen scannen, ob es immer
	Mehrheiten ohne AfD gäbe. Damit lassen wir uns von denen die
	parlamentarische Arbeit diktieren. By the way, es sollten nicht alle
	Debatten um die AfD kreisen. So wichtig ist sie nicht.

	Schneider: Wir machen uns bei unseren Vorschlägen nicht abhängig davon, wer
	zustimmt – und die Union wird das auch nicht tun. Es gibt eine
	Mitte-rechts-Mehrheit im Bundestag. Deswegen bin ich skeptisch gegenüber
	einer Minderheitsregierung, Tolerierung oder einer Kooperation ohne feste
	Koalition. Denn so wird die AfD enorm aufgewertet. Diese Rolle will ich ihr
	nicht geben. Aber eine Art Allparteienkoalition gegen die AfD, die im
	Bundestag alle Gesetzesinitiativen abklopft, ob sie auch ja der AfD nicht
	nutzen, hätte etwas von Notstand. So schlimm ist es in Deutschland noch
	nicht.

	Teilweise schon. In Ihren Wahlkreisen in Thüringen und Sachsen-Anhalt haben
	mehr Bürger für die AfD gestimmt als für SPD oder Linkspartei. Was ist
	schiefgegangen?

	Schneider: Das ist, neben dem Rassismus, der sich gesellschaftlich
	verstärkt hat, ein sozioökonomisches und ein kulturelles Problem. Wir
	müssen wieder stärker die Pils-Fraktion sein, nicht die
	Latte-macchiato-Fraktion.

	Korte: Die AfD hat in meinem Wahlkreis auch Stimmen von der Linkspartei
	bekommen. Warum? Weil viele das Gefühl haben: Ihr bekommt in Berlin gar
	nicht mehr mit, dass es uns gibt. Wir müssen also erst mal wieder zum Thema
	machen, wie Arbeiter und Arbeitslose leben. Da hat die SPD ein noch
	größeres Problem. Denn mit Hartz IV hat die SPD …

	Schneider: … ach je …

	Korte: Ja, auch wenn ihr das nicht mehr hören könnt – hat die SPD,
	oldschool gesprochen, materiellen Verrat an der Arbeiterklasse begangen.
	Das reicht von miesen Löhnen über Leiharbeit bis zu prekären Jobs. Die
	Linkspartei muss wieder, wie 2009, für die unten da sein. Wenn wir uns
	damit abfinden, dass wir katastrophal bei Arbeitern und Arbeitslosen
	abschneiden, sind wir überflüssig. Das sage ich klipp und klar, auch wenn
	ich stolz bin, dass wir in den jungen urbanen Milieus gewonnen haben. Und:
	Auch die Große Koalition hat den Boden für die Rechtspopulisten gedüngt.
	Deshalb sollte die SPD die nächste Groko meiden.

	Schneider: Ich kämpfe um die Menschen in den Plattenbauten und versuche
	dort klar zu machen, dass nicht der Flüchtling aus Syrien schuld ist,
	sondern dass wir bessere Jobs und gerechtere Steuern brauchen. Im Jahr 2017
	kamen wir mit diesen Themen nicht durch. Es ging nur um Zuwanderung. Es
	war, wie Jan Korte richtig sagt, eine „Can you hear me“-Wahl. Die jungen
	Mitglieder der Linkspartei spiegeln nicht mehr die ehemalige Wählerschaft
	wider. Die Linkspartei entwickelt sich so zur linken Bohemepartei in
	urbanen Zentren, die auf die Unterschicht herabblickt. Es ist der Job der
	SPD, sich um die Plattenbauten zu kümmern. Die dürfen wir nicht der AfD
	überlassen.

	Interessant, dass Ihre Analysen sich im Kern ähneln: SPD und Linkspartei
	haben den Kontakt zur Stammklientel verloren. Duzen Sie sich eigentlich?

	Korte: Ja.

	Schneider: Ja.

	Ist das üblich unter parlamentarischen Geschäftsführern?

	Korte: Nö, aber auch nicht so außergewöhnlich.

	Müssen moderne Politiker auch Privates in der Öffentlichkeit vorzeigen?

	Schneider: Ich versuche das, so weit es geht, zu beschränken. Also ein
	wenig über Hobbys, und dass ich zwei Kinder habe. Aber niemals Fotos von
	ihnen.

	Korte: Ich wehre alle Anfragen in die Richtung Privates ab. Das bleibt auch
	so. Das Einzige, worüber ich öffentlich spreche, ist Angeln. Das machen wir
	beide.

	Ist Angeln in der Facebook-Ära, in der die Grenzen zwischen Öffentlichem
	und Privatem verschwimmen, nicht etwas wenig?

	Schneider: Nein. Was meine Frau macht, entscheidet sie selbst. Klar, meine
	Kinder fänden es super, mal im Fernsehen zu sein. Aber das kann ich nicht
	verantworten. Außerdem: Wer einmal sein Wohnzimmer öffnet, bekommt es nicht
	mehr zu. Denken Sie an Rudolf Scharping und die Badebilder.

	1998, als Sie mit 22 Jahren in den Bundestag kamen, haben Sie erzählt, dass
	Sie manchmal kiffen. War das ein Fehler?

	Schneider: Nee. Ich wurde gefragt. Wenn ich Nein gesagt hätte, das hätte
	mir sowieso niemand geglaubt. Ich bin in der Platte aufgewachsen und war ja
	nicht auf einem Internat.

	Sie haben damals gesagt, dass man nur 12 Jahre im Bundestag bleiben sollte,
	weil man danach verblödet. Jetzt sind es fast 20 Jahre. Leben Sie in einer
	Blase?

	Schneider: Ja, natürlich. Aber mir ist bewusst, dass ich anders lebe als
	die Allermeisten. Und ich versuche mich zu erden, mit alten Freunden, der
	Familie, im Wahlkreis.

	Korte: Klar leben wir in einer Blase und es besteht die Gefahr, dass man
	nicht mehr alles mitbekommt, was draußen passiert. Deswegen muss man die
	Blase regelmäßig verlassen. Aber ich halte nichts von der Selbstkasteiung
	von Politikern. Politiker sollten sich nicht beklagen. Wir haben uns den
	Job selbst ausgesucht. Das ist ein Job auf Zeit, der kann schnell vorbei
	sein. Erst recht, wenn man mal Mist baut.

	Passt Politiker sein eigentlich zur Familie?

	Schneider: Nein.

	Kann man das ändern?

	Schneider: Es ist schwierig, weil das kein Job sein kann, der von 9 bis 5
	Uhr geht. Aber wir nehmen in der Fraktionsspitze Rücksicht aufeinander.
	Wenn ich meiner Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles sage, dass ich heute
	Abend um 18 Uhr bei der Theatervorführung meiner Kinder in der Kirche sein
	muss, dann geht das klar. Egal, was passiert.

	15 Dec 2017

	## AUTOREN

	Stefan Reinecke

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