# taz.de -- SPD und Linke zum Umgang mit der AfD: „Der Feind sitzt rechts im … | |
> SPD und Linke wollen ihre Anträge nicht davon abhängig machen, ob die AfD | |
> zustimmen könnte. Darin sind sich Carsten Schneider und Jan Korte einig. | |
Bild: Mit gewissen Schnittmengen: Carsten Schneider (SPD) und Jan Korte (Linksp… | |
taz: Herr Schneider, Sie sind seit Kurzem parlamentarischer Geschäftsführer | |
der SPD-Fraktion. Haben Sie in dem Job Macht? | |
Carsten Schneider: Einfluss und Wissen. Insofern auch die Macht, Ziele | |
durchzusetzen. Macht ist ja nichts Schlechtes. | |
Und Sie, Herr Korte? | |
Jan Korte: Als PGF arbeitet man im Maschinenraum des Parlaments und | |
verabredet maßgeblich die Abläufe, Parlamentsdebatten und | |
Gesetzesinitiativen. Einfluss trifft es. | |
In der PGF-Runde treffen sie jetzt den AfD-Politiker Bernd Baumann. Waren | |
Sie schon mal mit dem Kaffee trinken? | |
Korte: Nein. | |
Schneider: Nein. | |
Warum nicht? | |
Korte: Mein Grundsatz ist: Ich bin zur AfD so unfreundlich wie es die | |
Geschäftsordnung des Bundestags zulässt. | |
Ist die AfD professionell? | |
Schneider: Wir verabreden in einer interfraktionellen Runde die Abläufe für | |
den Bundestag. Da ist es jetzt schon mehrfach vorgekommen, dass die AfD | |
nach ihrer Zustimmung wieder Rückzieher macht. Das ist dann schon | |
frustrierend. | |
Korte: Die AfD-Fraktion heult ja derzeit, dass sie ausgegrenzt wird. In der | |
PGF-Runde ist sie unfähig, formale Verfahren zu verabreden. Das ist eher | |
Selbstausgrenzung. | |
Geben Sie AfD-Abgeordneten die Hand? | |
Korte: Wenn es sich nicht vermeiden lässt. | |
Schneider: Ich bin grundsätzlich anderen Menschen gegenüber offen. Aber | |
wenn jemand, wie mein AfD-Gegenkandidat aus Erfurt, Tweets mit | |
Machetebildern verschickt, | |
… also Gewaltdrohung … | |
Schneider: … dann hab ich keine Lust, mit so jemandem normal umzugehen. | |
Aber ich entscheide das individuell, von Fall zu Fall. | |
Antje Vollmer, frühere Bundestagspräsidentin, empfiehlt „knochentrockene | |
Nüchternheit“ gegenüber der AfD. Einverstanden? | |
Korte: Ja. Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das die AfD uns | |
hinhält. Aber manchmal müssen wir, dosiert und schlau, ganz deutliche | |
Linien gegenüber der AfD ziehen. | |
Schneider: Dem schließe ich mich an. | |
Sie sind sich ja in vielem einig. Aber ganz so einfach ist es mit der AfD | |
dann doch nicht. Am Dienstag bekam der Linkspartei-Abgeordnete Alexander | |
Neu für eine Assad-freundliche und USA-kritische Rede zu Syrien tosenden | |
Applaus – von der AfD. Wie fühlt sich das an? | |
Korte: Das war keine Assad-freundliche Rede. Die AfD hat danach auch bei | |
Jürgen Trittin applaudiert. Dass die AfD klatscht, wenn wir richtige Dinge | |
sagen, kann für uns kein Argument sein. | |
Schneider: Es gibt bei einigen in der Linkspartei Schnittmengen mit der | |
AfD. Etwa im Antiamerikanismus oder bei der Reduzierung deutschen | |
Engagements im Ausland. Auch bei Sahra Wagenknechts sozialnationalistischen | |
Ideen gibt es Ähnlichkeiten zur AfD. Das werdet ihr klären müssen. Not my | |
cup of tea. | |
Korte: Stopp, wir gehören nicht in die AfD-Ecke. Und wir sind auch nicht | |
antiamerikanisch. Sahra Wagenknecht macht keine sozialnationalistische | |
Politik. Das ist verleumderisch. Konkret: Wir sind gegen die Sanktionen | |
gegen Russland und werben für eine Verständigung mit Russland … | |
Schneider: Die will ich auch … | |
Korte: … um so besser. Aber: Die AfD ist pro Putin, weil sie autoritäres | |
Mackertum gut findet. Ich werbe für eine Verständigung mit Russland aus | |
Antifaschismus, wegen des Vernichtungskriegs der Wehrmacht, während Gauland | |
auf die Leistung der Wehrmachtssoldaten stolz ist. Das sind völlig | |
unterschiedliche Gründe. | |
Schneider: Aber es gibt Ähnlichkeiten. Der Höcke-Flügel klingt bei der | |
Kritik des Finanzkapitalismus und der EU wie die Linkspartei. Der will, wie | |
der Front National unter Marine Le Pen, Nationales und Sozialistisches | |
verbinden. | |
Korte: Voll falsch. Wir Linken sind Internationalisten, die AfD sind | |
Nationalisten … | |
Schneider: Bei Wagenknecht bin ich mir nicht sicher … | |
Korte: Doch, ist sie. Wenn wir die EU retten wollen, müssen wir sie radikal | |
ändern. | |
Schneider: Die Linkspartei hat zu fast allen Schritten für mehr europäische | |
Integration Nein gesagt. Ihr hattet eure Gründe. Wir werden künftig mehr | |
Integration brauchen, um die EU zu retten. Das ist die Kernfrage: Wo steht | |
die Linkspartei? In der nationalen Ablehnungsfront mit der AfD? Die AfD | |
wird einen Klärungsprozess in der Linkspartei katalysieren. | |
Korte: Ja, wir streiten in unserer Partei über die EU. Das müssen wir auch. | |
Der Brexit hat gezeigt, dass die Leute in den deindustrialisierten | |
Regionen, in Sheffield oder Birmingham, europäische Integration als | |
Bedrohung empfinden. Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen. Für die Leute | |
machen wir als Sozialisten Politik. Das hat Labour mit Jeremy Corbyn – | |
Partner der SPD – vorbildlich gemacht. | |
Schneider: Es gibt von Osteuropa bis Italien einen Trend zur | |
Renationalisierung. Dem muss sich die politische Linke entgegenstellen. | |
Wenn aber auch Linke mit Anti-EU Ressentiments spielen, wie Mélenchon in | |
Frankreich, ist das gefährlich. | |
Wie sieht es mit dem schon mehrfach beerdigten Rot-Rot-Grün aus? | |
Schneider: Ich bin grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit mit der | |
Linkspartei im Bund. Aber dafür muss die Linkspartei ihre Position zu | |
Europa klären. Im Bundestag geht es mir nicht in erster Linie um Abgrenzung | |
zur Linkspartei. Der politische Feind sitzt im Plenarsaal ganz rechts. | |
Korte: Wir hatten jahrelang rot-rot-grüne Mehrheiten, die nicht genutzt | |
wurden. Und kleine Erinnerung: Bei Martin Schulz’ Höhenflug Anfang des | |
Jahres hatten wir in der Linksfraktion eine aufgeschlossene Debatte über | |
eine Regierung mit der SPD – weil die für einen Moment möglich schien. | |
Diese Annäherung haben die Sozialdemokraten beendet, nicht wir. | |
Ist das Parlament jetzt, ohne richtige Regierung, freier? | |
Korte: Ja, wir könnten die Zeit nutzen, und zum Beispiel den Paragrafen 219 | |
a abschaffen. | |
… der nicht nur Werbung, sondern auch Informationen über | |
Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Macht die SPD da mit? | |
Schneider: Ja, wir haben einen Antrag dazu eingebracht. Ich will, dass das | |
Parlament lebendiger wird. Die Kanzlerin sollte regelmäßig im Parlament | |
Rede und Antwort stehen. Darüber wollen wir jetzt schnell reden. | |
Mehr Freiheit für das Parlament klingt gut, ist aber auch riskant. Wie | |
wollen Sie verhindern, dass Gesetze, etwa für eine Reduzierung von | |
Glyphosat, nur angenommen werden, weil die AfD zustimmt? | |
Schneider: Das können wir nicht verhindern. Wir werden uns aber von der AfD | |
nicht abhängig machen. | |
Wirklich? | |
Korte: Wir werden uns von der AfD nicht vorschreiben lassen, welche Anträge | |
wir einbringen. Die Konsequenz wäre: Wir ändern unsere Reden, Anträge, | |
Gesetzesinitiativen, nur weil es die Gefahr gibt, dass diese Truppe uns mal | |
zustimmt. Wir lassen uns von denen nicht unsere Agenda diktieren. Die Frage | |
ist: Wie verrammeln wir im Bundestag die Tür zwischen AfD und Union? In | |
Sachsen-Anhalt ist diese Tür schon geöffnet. | |
Aber wenn SPD, Grüne, Linkspartei mit AfD-Stimmen Gesetze verabschieden, | |
öffnen sie das Tor für die Union, das verrammelt werden soll. Warum soll | |
die Union denn auf AfD-Unterstützung verzichten, wenn sogar die Linkspartei | |
mit AfD-Stimmen Gesetze macht? | |
Korte: Wir können nicht bei jedem Antrag prüfen, ob die AfD vielleicht | |
dafür sein könnte. | |
Ist es nicht der Job der PGFs, Mehrheiten zu organisieren – und zu checken, | |
ob es Mehrheiten ohne AfD gibt? | |
Korte: Doch, machen wir. Ich sehe das Problem. Aber das würde bedeuten, | |
dass alle Fraktionen bei allen Entscheidungen scannen, ob es immer | |
Mehrheiten ohne AfD gäbe. Damit lassen wir uns von denen die | |
parlamentarische Arbeit diktieren. By the way, es sollten nicht alle | |
Debatten um die AfD kreisen. So wichtig ist sie nicht. | |
Schneider: Wir machen uns bei unseren Vorschlägen nicht abhängig davon, wer | |
zustimmt – und die Union wird das auch nicht tun. Es gibt eine | |
Mitte-rechts-Mehrheit im Bundestag. Deswegen bin ich skeptisch gegenüber | |
einer Minderheitsregierung, Tolerierung oder einer Kooperation ohne feste | |
Koalition. Denn so wird die AfD enorm aufgewertet. Diese Rolle will ich ihr | |
nicht geben. Aber eine Art Allparteienkoalition gegen die AfD, die im | |
Bundestag alle Gesetzesinitiativen abklopft, ob sie auch ja der AfD nicht | |
nutzen, hätte etwas von Notstand. So schlimm ist es in Deutschland noch | |
nicht. | |
Teilweise schon. In Ihren Wahlkreisen in Thüringen und Sachsen-Anhalt haben | |
mehr Bürger für die AfD gestimmt als für SPD oder Linkspartei. Was ist | |
schiefgegangen? | |
Schneider: Das ist, neben dem Rassismus, der sich gesellschaftlich | |
verstärkt hat, ein sozioökonomisches und ein kulturelles Problem. Wir | |
müssen wieder stärker die Pils-Fraktion sein, nicht die | |
Latte-macchiato-Fraktion. | |
Korte: Die AfD hat in meinem Wahlkreis auch Stimmen von der Linkspartei | |
bekommen. Warum? Weil viele das Gefühl haben: Ihr bekommt in Berlin gar | |
nicht mehr mit, dass es uns gibt. Wir müssen also erst mal wieder zum Thema | |
machen, wie Arbeiter und Arbeitslose leben. Da hat die SPD ein noch | |
größeres Problem. Denn mit Hartz IV hat die SPD … | |
Schneider: … ach je … | |
Korte: Ja, auch wenn ihr das nicht mehr hören könnt – hat die SPD, | |
oldschool gesprochen, materiellen Verrat an der Arbeiterklasse begangen. | |
Das reicht von miesen Löhnen über Leiharbeit bis zu prekären Jobs. Die | |
Linkspartei muss wieder, wie 2009, für die unten da sein. Wenn wir uns | |
damit abfinden, dass wir katastrophal bei Arbeitern und Arbeitslosen | |
abschneiden, sind wir überflüssig. Das sage ich klipp und klar, auch wenn | |
ich stolz bin, dass wir in den jungen urbanen Milieus gewonnen haben. Und: | |
Auch die Große Koalition hat den Boden für die Rechtspopulisten gedüngt. | |
Deshalb sollte die SPD die nächste Groko meiden. | |
Schneider: Ich kämpfe um die Menschen in den Plattenbauten und versuche | |
dort klar zu machen, dass nicht der Flüchtling aus Syrien schuld ist, | |
sondern dass wir bessere Jobs und gerechtere Steuern brauchen. Im Jahr 2017 | |
kamen wir mit diesen Themen nicht durch. Es ging nur um Zuwanderung. Es | |
war, wie Jan Korte richtig sagt, eine „Can you hear me“-Wahl. Die jungen | |
Mitglieder der Linkspartei spiegeln nicht mehr die ehemalige Wählerschaft | |
wider. Die Linkspartei entwickelt sich so zur linken Bohemepartei in | |
urbanen Zentren, die auf die Unterschicht herabblickt. Es ist der Job der | |
SPD, sich um die Plattenbauten zu kümmern. Die dürfen wir nicht der AfD | |
überlassen. | |
Interessant, dass Ihre Analysen sich im Kern ähneln: SPD und Linkspartei | |
haben den Kontakt zur Stammklientel verloren. Duzen Sie sich eigentlich? | |
Korte: Ja. | |
Schneider: Ja. | |
Ist das üblich unter parlamentarischen Geschäftsführern? | |
Korte: Nö, aber auch nicht so außergewöhnlich. | |
Müssen moderne Politiker auch Privates in der Öffentlichkeit vorzeigen? | |
Schneider: Ich versuche das, so weit es geht, zu beschränken. Also ein | |
wenig über Hobbys, und dass ich zwei Kinder habe. Aber niemals Fotos von | |
ihnen. | |
Korte: Ich wehre alle Anfragen in die Richtung Privates ab. Das bleibt auch | |
so. Das Einzige, worüber ich öffentlich spreche, ist Angeln. Das machen wir | |
beide. | |
Ist Angeln in der Facebook-Ära, in der die Grenzen zwischen Öffentlichem | |
und Privatem verschwimmen, nicht etwas wenig? | |
Schneider: Nein. Was meine Frau macht, entscheidet sie selbst. Klar, meine | |
Kinder fänden es super, mal im Fernsehen zu sein. Aber das kann ich nicht | |
verantworten. Außerdem: Wer einmal sein Wohnzimmer öffnet, bekommt es nicht | |
mehr zu. Denken Sie an Rudolf Scharping und die Badebilder. | |
1998, als Sie mit 22 Jahren in den Bundestag kamen, haben Sie erzählt, dass | |
Sie manchmal kiffen. War das ein Fehler? | |
Schneider: Nee. Ich wurde gefragt. Wenn ich Nein gesagt hätte, das hätte | |
mir sowieso niemand geglaubt. Ich bin in der Platte aufgewachsen und war ja | |
nicht auf einem Internat. | |
Sie haben damals gesagt, dass man nur 12 Jahre im Bundestag bleiben sollte, | |
weil man danach verblödet. Jetzt sind es fast 20 Jahre. Leben Sie in einer | |
Blase? | |
Schneider: Ja, natürlich. Aber mir ist bewusst, dass ich anders lebe als | |
die Allermeisten. Und ich versuche mich zu erden, mit alten Freunden, der | |
Familie, im Wahlkreis. | |
Korte: Klar leben wir in einer Blase und es besteht die Gefahr, dass man | |
nicht mehr alles mitbekommt, was draußen passiert. Deswegen muss man die | |
Blase regelmäßig verlassen. Aber ich halte nichts von der Selbstkasteiung | |
von Politikern. Politiker sollten sich nicht beklagen. Wir haben uns den | |
Job selbst ausgesucht. Das ist ein Job auf Zeit, der kann schnell vorbei | |
sein. Erst recht, wenn man mal Mist baut. | |
Passt Politiker sein eigentlich zur Familie? | |
Schneider: Nein. | |
Kann man das ändern? | |
Schneider: Es ist schwierig, weil das kein Job sein kann, der von 9 bis 5 | |
Uhr geht. Aber wir nehmen in der Fraktionsspitze Rücksicht aufeinander. | |
Wenn ich meiner Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles sage, dass ich heute | |
Abend um 18 Uhr bei der Theatervorführung meiner Kinder in der Kirche sein | |
muss, dann geht das klar. Egal, was passiert. | |
15 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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