# taz.de -- Kommentar Minderheitsregierung: Kein Grund für eine Neuwahl | |
> Ohne das starre Korsett einer Koalition würde deutlicher, wo die Parteien | |
> thematische Schnittmengen haben. Es wäre auch gelebte Demokratie. | |
Bild: Ohne Regierungsmehrheit könnten die Abgeordneten abstimmen, wie sie woll… | |
Das angeblich Undenkbare wird denkbar in Deutschland. Wer hätte schließlich | |
gedacht, dass das Jamaika-Bündnis nach wochenlangen Verhandlungen doch | |
scheitert? Genau, fast niemand. Jetzt wird eine Minderheitsregierung der | |
Union ausgeschlossen. Aber wer weiß, vielleicht ist das, was jetzt vielen | |
als Wagnis erscheint, schon in wenigen Tagen oder Wochen das neue Gebot der | |
Stunde. | |
Für Deutschland wäre es gut, wenn es zu einer Minderheitsregierung käme. | |
Die ist nämlich gar nicht so außergewöhnlich, wie gern behauptet wird. | |
Politologen weisen zu Recht darauf hin, dass Deutschland faktisch fast | |
immer eine Minderheitsregierung hat, denn alle wichtigen Gesetze müssen | |
nicht nur den Bundestag passieren, sondern auch den Bundesrat. Doch in der | |
Länderkammer haben meist genau jene Parteien das Sagen, die im Bundestag in | |
der Opposition sind. Also mussten die deutschen Bundeskanzler schon immer | |
mit allen Parteien taktieren und feilschen, um ihre Gesetze durch Bundesrat | |
und Bundestag zu bringen. | |
Aber auch im Bundestag ist es schon häufiger vorgekommen, dass sich | |
Kanzlerin Angela Merkel ihre Mehrheiten gelegentlich jenseits der eigenen | |
Koalition gesucht hat. Besonders auffällig war dies bei der Eurokrise: | |
Viele Unionsabgeordnete, besonders der CSU, konnten sich mit den | |
vorgeschlagenen Rettungspaketen für die Krisenländer nicht anfreunden – | |
dafür stimmten die Grünen ihren Plänen zu. | |
Eine Minderheitsregierung hätte nicht nur den Charme, dass vorerst | |
Neuwahlen vermieden würden. Es wäre auch gelebte Demokratie. Ohne das | |
starre Korsett einer Koalition würde deutlicher, wo die Parteien | |
thematische Schnittmengen haben – und wo nicht. So würde endlich sichtbar, | |
dass die Union aus CDU und CSU besteht. Anders gesagt: Die CSU könnte ihre | |
Lieblingsprojekte begraben. Die Abschaffung des Soli würde es wohl genauso | |
wenig geben wie eine erweiterte Mütterrente. | |
Ein politischer Idealzustand ist die Minderheitenregierung nicht, denn | |
wichtige Zukunftsprojekte könnten liegen bleiben, weil spontan dort | |
gewurstelt wird, wo gerade Mehrheiten in Sicht sind. Aber sie ist eine | |
attraktive Alternative. Und kein Grund für eine Neuwahl. | |
21 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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