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# taz.de -- Kommentar Minderheitsregierung: Kein Grund für eine Neuwahl
> Ohne das starre Korsett einer Koalition würde deutlicher, wo die Parteien
> thematische Schnittmengen haben. Es wäre auch gelebte Demokratie.
Bild: Ohne Regierungsmehrheit könnten die Abgeordneten abstimmen, wie sie woll…
Das angeblich Undenkbare wird denkbar in Deutschland. Wer hätte schließlich
gedacht, dass das Jamaika-Bündnis nach wochenlangen Verhandlungen doch
scheitert? Genau, fast niemand. Jetzt wird eine Minderheitsregierung der
Union ausgeschlossen. Aber wer weiß, vielleicht ist das, was jetzt vielen
als Wagnis erscheint, schon in wenigen Tagen oder Wochen das neue Gebot der
Stunde.
Für Deutschland wäre es gut, wenn es zu einer Minderheitsregierung käme.
Die ist nämlich gar nicht so außergewöhnlich, wie gern behauptet wird.
Politologen weisen zu Recht darauf hin, dass Deutschland faktisch fast
immer eine Minderheitsregierung hat, denn alle wichtigen Gesetze müssen
nicht nur den Bundestag passieren, sondern auch den Bundesrat. Doch in der
Länderkammer haben meist genau jene Parteien das Sagen, die im Bundestag in
der Opposition sind. Also mussten die deutschen Bundeskanzler schon immer
mit allen Parteien taktieren und feilschen, um ihre Gesetze durch Bundesrat
und Bundestag zu bringen.
Aber auch im Bundestag ist es schon häufiger vorgekommen, dass sich
Kanzlerin Angela Merkel ihre Mehrheiten gelegentlich jenseits der eigenen
Koalition gesucht hat. Besonders auffällig war dies bei der Eurokrise:
Viele Unionsabgeordnete, besonders der CSU, konnten sich mit den
vorgeschlagenen Rettungspaketen für die Krisenländer nicht anfreunden –
dafür stimmten die Grünen ihren Plänen zu.
Eine Minderheitsregierung hätte nicht nur den Charme, dass vorerst
Neuwahlen vermieden würden. Es wäre auch gelebte Demokratie. Ohne das
starre Korsett einer Koalition würde deutlicher, wo die Parteien
thematische Schnittmengen haben – und wo nicht. So würde endlich sichtbar,
dass die Union aus CDU und CSU besteht. Anders gesagt: Die CSU könnte ihre
Lieblingsprojekte begraben. Die Abschaffung des Soli würde es wohl genauso
wenig geben wie eine erweiterte Mütterrente.
Ein politischer Idealzustand ist die Minderheitenregierung nicht, denn
wichtige Zukunftsprojekte könnten liegen bleiben, weil spontan dort
gewurstelt wird, wo gerade Mehrheiten in Sicht sind. Aber sie ist eine
attraktive Alternative. Und kein Grund für eine Neuwahl.
21 Nov 2017
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Jamaika-Koalition
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Schwerpunkt Angela Merkel
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