# taz.de -- Pro und Contra Merkel tolerieren: Das kleinere Übel | |
> Der Bundespräsident fordert von der SPD Gespräche zur Regierungsbildung. | |
> Sollte sie stattdessen eine Minderheitsregierung tolerieren? | |
Bild: Ist für die SPD bald wieder Murmeltiertag? | |
## Ja | |
Wenn Politiker Erwartungen wecken, die sie dann ohne Not enttäuschen, | |
betreiben sie Raubbau am Rohstoff der Demokratie: Vertrauen. Genau das wird | |
passieren, wenn die SPD zum dritten Mal in eine Merkel-Regierung eintritt. | |
Denn die SPD-Spitze hatte nach der Wahl geschworen, dies keinesfalls zu | |
tun. Das Nein zu Merkel wurde zwar allzu selbstgefällig vorgetragen, hatte | |
aber einen rationalen Kern. Die Große Koalition hat nicht nur der SPD | |
geschadet – sondern auch der AfD genutzt. Wenn die SPD nun umfällt und | |
wieder Ministersessel besetzt, ist das der Stoff, mit dem die AfD | |
Affektpolitik macht. | |
Allerdings ist die Alternative ähnlich miserabel. Neuwahlen wären eine | |
Bankrotterklärung der politischen Mitte. Drei Viertel der WählerInnen haben | |
für SPD, Union, Grüne und FDP gestimmt. Wenn diese Parteien nun unfähig | |
sind, eine Regierung zu bilden, ist das Wasser auf die Mühlen der Rechten. | |
Wenn man sich mit zwei gleichermaßen üblen Alternativen konfrontiert sieht, | |
ist es klug, eine dritte zu suchen. Die gibt es: Die SPD muss Merkel | |
offensiv eine Tolerierung anbieten. | |
Das zentrale Argument gegen Minderheitsregierungen lautet, jedenfalls in | |
Deutschland, dass sie unzuverlässig seien. Aber diese Konstruktion kann | |
stabil sein. In den Grundzügen der Außen- und Europapolitik herrscht | |
zwischen Merkel und der SPD ohnehin viel Konsens. | |
Die SPD würde damit zwar das Risiko eingehen, für eine Politik | |
verantwortlich gemacht zu werden, deren Autor sie nicht direkt ist. Das ist | |
nicht ideal. Aber schlimmer wäre es, als opportunistische Umfaller zu | |
gelten oder für Neuwahlen verantwortlich gemacht zu werden, die womöglich | |
doch nur zu einer Großen Koalition führen. | |
Tolerierung ist das kleinste der drei Übel. Nicht nur für die SPD. Auch für | |
die Demokratie. Stefan Reinecke | |
## Nein | |
Wie elendig ist der Zustand der SPD, dass aus Angst vor Neuwahlen in der | |
Partei jetzt ernsthaft über die Unterstützung einer Minderheitsregierung | |
der Union diskutiert wird. Die Sozialdemokraten können nur darauf hoffen, | |
dass sich Angela Merkel nicht darauf einlässt. Es ist schon skurril, dass | |
die Genossen jetzt plötzlich über Tolerierungsmodelle nachdenken, über | |
deren Für und Wider bereits die Grünen in den achtziger Jahren mit Inbrunst | |
gestritten hatten – um sich dann von ihnen zu verabschieden. Das Problem: | |
Tolerierung bedeutet, auf einen eigenen administrativen | |
Gestaltungsspielraum zu verzichten. In der Konsequenz führt das dazu, dass | |
politische Erfolge auf den Konten der Regierungsparteien verbucht werden, | |
während für eventuelle unpopuläre Entscheidungen jedoch die tolerierende | |
Partei in Mithaftung genommen wird. | |
Noch eine zweite Variante wird diskutiert: Eine Minderheitsregierung Angela | |
Merkels könnte mit wechselnden Mehrheiten regieren. Dann bräuchten die | |
SPD-Abgeordneten nur bei unterstützenswerten Vorhaben die Hand zu heben. | |
Klingt gut, oder? Es gibt allerdings einen kleinen Haken: die derzeitigen | |
Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Die Vorstellung ist gruselig: Wenn es | |
um Sozialabbau, die Aufweichung der Klimaziele, die Abschaffung des Soli | |
oder die weitere Aussetzung des Familiennachzugs geht, kann sich die Union | |
im Zweifel auf die Hilfe der FDP und der AfD verlassen. Wer die Union | |
„entlarven“ will, dem mag das gefallen. Aber kann das der SPD reichen? | |
Sollte die SPD deswegen in die Große Koalition? Keineswegs. Sie sollte | |
anfangen, glaubwürdig für eine progressive Mehrheit jenseits der Union zu | |
kämpfen. Denn eine Perspektive hat die traditionsreiche Partei nur als | |
linke Alternative zur Union, nicht als ihre wie auch immer geartete | |
Juniorpartnerin. Pascal Beucker | |
23 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
Pascal Beucker | |
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