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# taz.de -- SPD nach dem Aus für Jamaika: Risse in der Mauer
> In der SPD-Fraktion stößt der Neuwahl-Kurs von Martin Schulz auf Skepsis.
> Auch Bundespräsident Steinmeier macht Druck.
Bild: Versteht sich: Der alte Bundestag soll erstmal weiterarbeiten
Die SPD beginnt die Debatte, wie es weitergeht. Die offizielle Parteilinie
lautet: Keine Gespräche über eine Große Koalition mit der Union. Der
SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig das Nein zur Regierung und
Offenheit für Neuwahlen beschlossen. Also alles klar?
Nicht ganz. Hundertprozentig geschlossen ist die Front nicht. Es gibt
Risse, Zweifel, ob man einfach so weiter machen kann. Die Parlamentarier
der SPD-Fraktion hatten am Montagnachmittag jedenfalls Gesprächsbedarf.
Rund zwei Stunden debattierten die GenossInnen.
Für die bayrische SPDlerin Marianne Schieder muss auch die SPD „alles
versuchen, um eine Regierung zustande zu bringen“. Alles heißt auch:
Gespräche mit der Union über eine Regierungsbeteiligung. So deutlich waren
einige.
Neuwahlen, für SPD-Chef Martin Schulz unabwendbar, halten viele für ein
Szenario, das es zu verhindern gilt. Manche Abgeordnete sind aus ganz
praktischen Gründen wenig begeistert von der Idee, schon wieder Wahlkampf
machen zu müssen. Der ist teuer und anstrengend. Und am Ende ist der Job im
Bundestag in Gefahr, weil der Listenplatz zu mies war oder das Direktmandat
weg ist. Auch daraus speist sich die Reserve.
## Die Stunde des BuPrä Steini
Johannes Kahrs, Chef der im Seeheimer Kreis organisierten SPD-Rechten,
möchte sich „Zeit lassen und offen darüber nachdenken, was der
Bundespräsident sagt“. Martin Schulz trifft Frank-Walter Steinmeier am
Mittwoch. Was der Bundespräsident, Schlüsselfigur in dieser Situation, dem
SPD-Chef sagen wird, ist absehbar.
Steinmeier, nebenbei ohnehin ein Mann der Große Koalition, muss schon qua
Amt darauf dringen, dass es eine Regierung gibt. Und da ist nach dem
Jamaika-Aus die Große Koalition, neben einer Minderheitsregierung, die
einzige Möglichkeit.
Eine Minderheitsregierung hat in den Chefetagen von Union und SPD – aus
Gründen der Risikoscheu und Mangel an politischer Phantasie – wenig
Freunde. So lange es noch ein Fünkchen Hoffnung gibt, dass die SPD sich in
Richtung Große Koalition bewegen könnte, wird Steinmeier den
Neuwahl-Prozess nicht in Gang setzen. Das ist die Logik der Situation.
Deshalb ist jede auch noch so zaghafte Äußerung, die von der
Groko-Nein-Neuwahl-Ja-Linie der SPD abweicht, ein Argument, das die Tür zu
einer Regierungsbeteiligung der SPD offen hält.
## Die Freiheit des Abgeordneten
Kahrs hält derzeit „alles für möglich: Minderheitsregierung, Große
Koalition, Neuwahlen und Tolerierung.“ Er geht davon aus, dass die
Übergangsphase mit der geschäftsführenden Regierung „lange dauern wird. Und
das ist keineswegs nur negativ.“
Am Dienstag wurde im Bundestag der Hauptausschuss eingesetzt. In der
SPD-Fraktion können sich viele vorstellen, auch ohne neue Regierung im
Dezember die Fachausschüsse zu besetzen, damit das Parlament arbeitsfähig
ist.
„Wir können“ so der SPD-Rechte zur taz, „ jetzt die Freiheiten als
Abgeordnete nutzen, die uns das Grundgesetz bietet“.
So will die SPD Fraktion die Bürgerversicherung zur Abstimmung stellen. Am
Dienstag im Bundestag applaudierte der Seeheimer, der verlässlich gegen
jede noch so zarte Annäherung von Rot-Rot-Grün poltert, im Bundestag mal
als ein Linksparteipolitiker sprach. Das sind wohl die neuen Freiheiten.
## Ob Schulz die Dynamik im Griff hat?
Auch den feine Riss zwischen Elite und Hinterbänklern in der SPD-Fraktion
konnte man am Dienstag im Bundestag besichtigen. Parlamentspräsident
Wolfgang Schäuble fordert Kompromissfähigkeit von allen Fraktionen. Wer
sich nicht auf eine Koalition einlasse, müsse das schlüssig begründen.
Will sagen: Nein zu Neuwahlen. Das Plenum applaudiert. Still bleibt es in
den ersten Reihen der SPD, bei Martin Schulz, Andrea Nahles und Carsten
Schneider. Fraktionschefin Nahles schaut über ihre Schulter. Je weiter nach
hinten sie in den Saal blickt, desto mehr Genossen sieht sie, die Schäuble
applaudieren.
Interessant ist, ob SPD-Chef Schulz die Dynamik der Lage wirklich im Griff
hat. Beim Parteitag am 9. Dezember dürfte er die Delegierten auf seiner
Seite haben. Die Große Koalition ist an der Basis herzlich unbeliebt.
Schulz war es, der am Wahlabend die frenetisch gefeierte Linie – keine
Gespräche mit der Union – vorgab.
Das war, so Kahrs, „damals eine super Idee, die ich unterstützt habe“. Aber
jetzt gebe es eine neue Situation.
Mitarbeit: Tobias Schulze
21 Nov 2017
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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