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# taz.de -- Kommentar Dilemma der SPD: Wie ein Fähnchen im Wind
> Die SPD macht sich auf den Weg in die Große Koalition. Martin Schulz
> verkörpert das Problem der Partei – eine nervtötende Flatterhaftigkeit.
Bild: Seltenes Bild: Immerhin flattern alle in eine Richtung
Es wird in den nächsten Wochen noch Beteuerungen von SPD-Politikern geben,
dass man keine Große Koalition will. Jedenfalls eigentlich nicht. Oder
nur höchst widerwillig. Man wird den Hinweis hören, dass die Große
Koalition doch mit Verve abgewählt wurde und dass das Regieren mit Merkel
für die SPD zweimal in furchtbaren Niederlagen endete. Doch solche
Äußerungen werden nicht mehr im lauten Ton der Anklage vorgetragen werden,
sondern als Klage: Die SPD opfert sich der staatspolitischen Räson.
Noch klingen die Formulierungen von Schulz und Co. wolkig. Aber auch durch
den rhetorischen Nebel ist klar zu erkennen, wohin der Zug, vorerst
langsam, rollt – in Richtung Große Koalition. Es geht nur noch darum, dies
der Basis schonend nahezubringen. Das ist nötig, weil vor allem Martin
Schulz mit markigen Worten bekräftigt hat, die SPD keinesfalls in eine
Große Koalition zu führen. Noch am Montag verkündete der SPD-Chef fast
triumphierend: Neuwahlen, sonst nichts. Doch das ist schon wieder passé.
Schulz ist derzeit der Inbegriff des SPD-Problems – einer nervtötenden
Flatterhaftigkeit. Erst macht er im Wahlkampf auf links, Rot-Rot-Grün und
Agendakritik, dann räumt er für Agenda-Kanzler Gerhard Schröder die
Parteitagsbühne. Dann erklärte er vollmundig, nicht in die Merkel-Regierung
einzutreten, um die Kanzlerin attackieren zu können. Doch beim TV-Duell war
er handzahm. Nach der Wahlniederlage verkündete er, auf keinen Fall mit
Merkel zu koalieren, nun rudert er zurück. Schulz fehlen taktische Finesse,
strategische Vorausschau und ein brauchbarer politischer Kompass. Das ist
erstaunlich, war er in Brüssel doch machtbewusster Manager einer Großen
Koalition.
Eigentlich hat Martin Schulz, ein Mann, der mit dem Herzen denkt, zu viele
Fehler auf seinem Konto. Er wirkt wie ein Blatt im Wind. Nach dem
Jamaika-Crash hat er ohne Not eine Minderheitsregierung ausgeschlossen und
so den ohnehin engen Bewegungsspielraum der SPD verkleinert. Zur
schwindelerregenden sozialdemokratischen Dialektik gehört nicht nur, dass
am Freitag Parteilinie ist, was am Montag noch als halber Verrat galt.
Sondern auch: Schulz ist derzeit gerade wegen seiner „Nie mit Merkel“-Linie
unkündbar. Nur er kann der Partei die Große Koalition verkaufen. Jeder
Versuch, Schulz auf dem Parteitag zu stürzen, würde als Putsch gedeutet und
die Implosionsgefahr der SPD befördern.
## Konventionell und fantasielos
Eigentlich wären die Genossen gut beraten, der Union nun die Tolerierung
einer Minderheitsregierung anzubieten. Damit könnten sie den Ball dorthin
spielen, wo er hingehört – ins Feld von Angela Merkel. Doch die SPD ist zu
konventionell, zu fantasielos, zu sehr vom öffentlichen Dienst geprägt, um
diese Karte zu spielen. Auch die SPD-Linke hält eine Minderheitsregierung
nur für eine hübsche Seifenblase. Es gibt niemand, der Merkel entschlossen
und forsch mit einem seriösen Tolerierungsangebot in die Ecke treiben
könnte. Die SPD ist, so tollpatschig sie derzeit wirkt, eine Machtpartei.
Nicht so rücksichtslos wie die Union, aber im Zweifel auf Posten geeicht.
Auf Ministerjobs zu verzichten, um Politexperimente zu testen, gehört nicht
zu ihrem Selbstbild.
Wie unsicher das ist, erkennt man an zwei SPD-Erzählungen, warum sie
eigentlich nicht mit Merkel regieren kann. Die erste: Merkel ist so
flexibel, dass sie fast alle SPD-Ideen durch winkt, nur um an der Macht zu
bleiben. Die zweite: Es gibt keine politischen Gemeinsamkeiten mehr mit der
Union – Europa, Arbeit, Bürgerversicherung, überall Schluchten ohne Brücke.
Diese beiden Erzählungen passen nicht so recht zusammen.
Die SPD braucht für den Deal mit der Union, was ihr schon im Wahlkampf
fehlte: klare, verständliche Ziele. 12 Euro Mindestlohn, die Olaf Scholz
ins Gespräch brachte, sind ein Anfang. Doch das reicht nicht. Wer mit
Merkel Geschäfte macht, braucht kluge Strategien und taktisches Talent. Man
kann nicht sagen, dass dies Stärken von Martin Schulz sind.
25 Nov 2017
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
SPD
Martin Schulz
Schwerpunkt Angela Merkel
Minderheitsregierung
Große Koalition
Kanzlerkandidatur
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Anne Will
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Jamaika-Koalition
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