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# taz.de -- Debatte R2G in Deutschland: Der Drillings-Fehler
> Die rot-rot-grüne Option leidet unter einem chronischen
> Spielverderber-Vorwurf: SPD, Grüne und Linke wollen sich gegenseitig
> Ähnlichkeit aufzwingen.
Bild: Ein guter Wahlkampf braucht Farbenspiele
In Deutschland quatschen sich gerade SPD, Grüne und Linkspartei eine Option
zur Regierung kaputt. Die drei Parteien erwarten voneinander, dass die
jeweils andere sich verändern muss.
Die Grünen möchten von Martin Schulz klare Ansagen zum Klimaschutz. Die SPD
will, dass die Linkspartei die Macht von Sahra Wagenknecht zurückschneidet.
Die wiederum hätte die SPD gern Hartz-IV-kritisch, sonst werde es nichts
mit dem Regieren. Den Grünen schwebt eine Brüssel-begeisterte Linkspartei
vor, die Putin so indiskutabel findet wie Cem Özdemir und Katrin
Göring-Eckardt dies tun.
Drei Parteien, unzufrieden darüber, dass die andere nicht so ist wie man
selbst. Es wirkt, als wollten sie sich gegenseitige Nachahmung aufzwingen.
Die Grünen wünschen sich die SPD als klimaschützendes Abziehbild von sich
selbst. Die Linkspartei hätte gern von den Grünen nur die linksgrüne
Hälfte. Während die SPD die Systemkritiker der Linkspartei in
sozialdemokratische Staatskanzlisten verwandeln will.
Am liebsten wären sie wohl eineiige Drillinge. Aber dieses Ideal ist ein
großer linker Fehler. Denn je mehr sich die Parteien im Wahlkampf
nahekämen, desto unwahrscheinlicher würde die rot-rot-grüne Option. Wenn
drei Parteien mit verwechselbaren Profilen auftreten, dann sind zwei
überzählig. Je größer die Annäherung desto geringer die Unterschiede desto
kleiner das Potenzial der drei. Von Ähnlichkeit entstellt, gewinnen sie
nichts.
Die Parteien müssen ausgreifen. Wagenknecht darf Globalisierungsängstlichen
mit uralten Rezepten Halt geben. Özdemir kann in seiner Bravheit in den
oberschwäbischen Handtuchformatgärten gefallen. Schulz soll ruhig als
leidenschaftlicher Europäer die Jungen elektrisieren, den Angestellten
Sicherheit versprechen und obendrein die Industrie hochleben lassen.
Aber so machen sie es nicht. Sie ziehen rote Linien, sie beschweren sich
über Hindernisse fürs Regieren: über Nato, Neoliberalismus und Lafontaine.
Die rot-rot-grüne Option krankt chronisch am gegenseitigen
Spielverderber-Vorwurf, Tonlage: nölig bis nervtötend. Jeder der drei
möchte sich geradezu in den anderen hineinmorphen.
Vor lauter Verzweiflung, dass die Linkspartei die Verwandlung verweigert –
und weil die CDU im Saarland erfolgreich gegen Rot-Rot mobilisiert hat –,
befeuert die SPD Berichte über ein Bündnis mit der FDP. Wobei diese sich
selbstverständlich vorher auch ändern müsste: in Richtung der guten alten
sozialliberalen Zeiten.
Damit keine Missverständnisse entstehen: Es ist richtig, wenn
Regierungschancen erkennbar werden. Aber bitte viele. Wer könnte? Wer
passt? Wer soll? Bündnisoptionen machen einen Wahlkampf spannend. Der Fall
des Sozialdemokraten Peer Steinbrück hat 2013 gezeigt, dass ein
Kanzlerkandidat ohne Koalitionschance zur optionslosen Träne wird. Erst
wenn Mehrheiten für mehr als eine Kanzlerin vorstellbar sind, entsteht
Konkurrenz.
Deshalb braucht ein guter Wahlkampf Farbenspiele. Aber mit Farben zu
spielen heißt eben nicht, Farben zu vermanschen. Es bedarf der Vielfalt,
aus der sich im Laufe des Wahljahres die wichtigen Themen entwickeln. Erst
der demokratische Streit zeigt die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger.
Daran bemisst sich die Kompatibilität von Parteien – und am Wahlergebnis.
Kurz: Regierungsoptionen entstehen nicht durch Sehnsüchte der potenziellen
Partner. Die Wahl selbst erzeugt Koalitionen. Eine rot-rot-grüne Regierung
bräuchte genügend außenpolitische Stabilität. Die aber hängt maßgeblich
davon ab, wie sich die Fraktion der Linkspartei im Bundestag zusammensetzt
und wie knapp die Mehrheit einer solchen Koalition wäre: Gäben zwei oder
drei Linken-Abgeordnete den Ausschlag, die jeden UN-mandatierten
Militäreinsatz ablehnen, kann man R2G gleich vergessen.
Auch ob eine Ampel oder Schwarz-Grün etwas taugen, darf nicht im Vorhinein
ideologisch-rituell beantwortet werden, sondern als Ergebnis des
Wahlkampfs. Wenn Klimaschutz, Agrarwende und Bürgerrechte in den nächsten
Monaten keine Rolle spielen und die Grünen am 24. September in
Setzkastengröße dastehen, ergäbe eine schwarz-grüne Koalition keinen Sinn,
selbst wenn sie rechnerisch in Frage käme. Ein Bündnis von SPD, Grünen und
FDP wiederum wäre allenfalls sinnvoll, wenn die Grünen mit ihren Kernthemen
im Wahlkampf so reüssieren, dass sie sie in die Regierung tragen können.
Die FDP brächte Wirtschaftsinteressen ein und könnte in Bürgerrechtsfragen
rechte Sozialdemokraten einhegen. Und Martin Schulz müsste im Wahlkampf
Gerechtigkeit so stark zu seinem Thema machen, dass die FDP
Reichenbesteuerung, Mieterschutz und eine Reform der
Arbeitslosenversicherung nicht verwässern kann.
## Wahlkämpfer statt Wahlpartner
Aber ist es nicht praktisch, schon früh nach Gemeinsamkeiten zu forschen?
Für ein gemeinsames Projekt zu mobilisieren wie SPD und Grüne 1998? Das
geht vielleicht in einer Zweierkonstellation. Wenn jedoch sechs Fraktionen
im Parlament sitzen, werden Regierungen von drei Partnern wahrscheinlicher.
Ein Dreierbündnis hat naturgemäß weniger Schnittmengen. Deshalb braucht es
keine Wahlpartner, sondern Wahlkämpfer.
Was auffällt: Dass gerade Parteien im Spektrum links der Mitte den Hang
haben, die Konkurrenz zu missionieren. Weil die SPD sich einst von den
Grünen um ihren Nachwuchs betrogen fühlte? Weil die Sozialdemokraten die
Linkspartei als Fleisch von ihrem Fleische sehen? Oder weil sich alle drei
moralisch so unbedingt im Recht glauben? Der CDU fiele es jedenfalls nicht
ein, aus der SPD eine bessere CDU zu basteln oder die Grünen zu bekehren.
Sie setzt ihre Prioritäten, macht die Pläne der anderen runter, kritisiert
deren Personal und mobilisiert gegen Rot-Rot-Grün. So geht Wahlkampf.
Wenn SPD, Grüne und Linkspartei ihre jeweils eigenen Wege gingen, täte das
der politischen Kultur gut. Die drei sollen unterschiedlich sein, weil die
Menschen unterschiedlich sind. Erst wird gekämpft, dann gewählt und
hinterher verhandelt. Unter Partnern. Nicht unter Drillingen.
11 Apr 2017
## AUTOREN
Georg Löwisch
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