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# taz.de -- Berliner Koalition: Müller hält sich zurück
> Für seine ersten 100 Tage zieht der Regierungschef eine positive Bilanz
> für Berlin, will R2G aber nicht für die Bundesebene empfehlen.
Bild: Guter Dinge bei seiner 100-tage-Bilanz: Berlins Regierungschef Michael M�…
Michael Müller (SPD), der Chef der bundesweit ersten rot-rot-grünen
Koalition, mag keine Empfehlung für ein solches Bündnis auf Bundesebene
abgeben. „Ich werde mich da zurückhalten“, sagte Müller auf eine taz-Frage
hin bei einer 100-Tage-Bilanz der Landesregierung am Mittwoch. Müller ist
nächsten Dienstag Gast bei Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und
Linkspartei, die seit Monaten die Chancen von Rot-Rot-Grün, kurz R2G,
ausloten. „da werde ich dann auch wie heute sagten, dass eine
Zusammenarbeit zwischen drei Parteien nicht einfach ist“, sagte Müller.
Der Regierende Bürgermeister hatte zuvor vor Journalisten eine positive
Bilanz der nach seiner Zählung ersten 100 Tage gezogen – tatsächlich sind
seit der Senatsbildung 132 Tage vergangen, doch Müller zählt erst ab einer
Senatsklausur am 9. Januar. „Versprochen, gehalten“, ist das Fazit von
Rot-Rot-Grün in einem Faltblatt, dass hinter 58 der 60 im Januar
verabredeten Projekte ein grünes Häkchen für „umgesetzt“ macht. Die beid…
Ausnahmen, Punkt 48 und 55, gehören allerdings zu den gewichtigeren der
Liste: Maßnahmen gegen steigende Mieten und mehr Klimaschutz.
Müller präsentierte die aus seiner Sicht positive Bilanz allein und ohne
seine Stellvertreter Klaus Lederer (Linkspartei) und Ramona Pop (Grüne) –
nach seinen Worten im Einvernehmen mit ihnen. Zu Verwerfungen in der noch
jungen Koalition sagte er, der Senat mache seine Arbeit und lasse sich auch
nicht von Streitigkeiten aufhalten. „Gutes Regieren zeichnet sich nicht
dadurch aus, dass es keine Konflikte gibt und dass man alles unter der
Decke hält“, sagt Müller. Auf eine von ihm 2016 noch angekündigte
„Strahlkraft“ seines Bündnisses mochte er sich aber nicht festlegen: „Das
ist etwas, was man nach 100 Tagen nicht abschließend beurteilen kann.“
Parallel zur Bilanz skizzierte Müller auch, wie die Koalition mit dem
bislang so erfolgreichen Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens
Tegel umgehen will. Dass es am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl,
zum Volksentscheid kommt, ist für ihn Fakt. Man sei sich in der Koalition
einig und werde das auch im Senat beschließen, „ich weiß gar nicht, ob es
dazu noch einen Arbgeordnetenhaus-Beschluss geben muss.“ Den sieht das
entsprechende Gesetz durchaus vor: Theoretisch kann das Parlament das
Anliegen des Volksbegehrens übernehmen – dann gäbe es keinen
Volksentscheid.
„Wir werden uns selbstverständlich an der öffentlichen Diskussion
beteiligen“, sagt Müller, „wir werden auf die Risiken und Kosten hinweisen,
wenn Tegel am Netz bleibt“. An den von 100 auf 700 Millionen Euro
gestiegenen Lärmschutzkosten in Schönefeld am Stadtrand könne man ablesen,
„was auf uns zukommt, wenn Lärmschutz mitten in der Stadt umgesetzt werden
müsste“. Im Parlament war dazu jüngst von Kosten bis zu drei Milliarden
Euro zu hören.
Der Regierungschef kündigte zwar an, dass sich der Senat bei einer
Niederlage beim Volksentscheid mit der Forderung nach der Offenhaltung
auseinander setzen werde – „da kann man nicht einfach drüber hinweg gehen�…
Es gebe aber rechtliche Hindernisse und Gerichtsurteile – „man kann sich
eine Wirklichkeit nicht einfach herbei beschließen“
CDU-Fraktionschef Florian Graf und der Generalsekretär der
Christdemokraten, Stefan Evers, warfen Müller und seinem Senat als Reaktion
zum wiederholten Male eine ideologiegesteuerte Politik zugunsten eigener
Klientel vor. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sah im Programm der ersten
100 Tage „nur eine Ideenskizze der Banalitäten“. Ein Talent könne man
Müller und seinem Linksbündnis jedoch attestieren, ergänzte CDU-Mann Graf,
„sie schaffen es treffsicher an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei zu
regieren“. Müller konterte derartige Vorwürfe, vor allem zu
radfahrerfreundlichen Plänen, voraus schauend ab: „Man kann nicht
rot-rot-grün wählen und eine schwarz-gelbe Verkehrspolitik erwarten.“
19 Apr 2017
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
R2G Berlin
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Volksentscheid
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Raed Saleh
R2G Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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