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# taz.de -- Berlins Regierender im Interview: „Wir schätzen die Vorzüge von…
> Egal wie der Volksentscheid im September ausgeht: Tegel müsse geschlossen
> werden, sagt Michael Müller – und stellt eine verbesserte Anbindung des
> BER in Aussicht.
Bild: „Es gibt immer die Möglichkeit, etwas zu verbessern“: Michael Mülle…
taz: Herr Müller, vor einem Jahr haben Sie eine Koalition aus drei Parteien
noch klar abgelehnt. Nun regiert Ihre SPD seit sechs Monaten mit Grünen und
Linkspartei. Können Sie damit leben?
Michael Müller: Ja. Ich habe immer für ein Zweierbündnis geworben, weil ich
glaube, dass es einfacher ist, in einer solchen Konstellation zu regieren.
Aber wenn’s anders kommt, kommt es anders. Das ist okay.
Sind alle Senatorinnen und Senatoren per Du?
Ich glaube: Ja. (überlegt) Nein, Herr Behrendt [Justizsenator Dirk
Behrendt, Grüne, d. Red.], Frau Günther [Verkehrssenatorin Regine Günther,
d. Red.] und ich, wir siezen uns. Alle anderen sind wohl beim Du.
Erleichtert das Du das Arbeiten oder suggeriert es nur eine Nähe?
Das ist Zufall und hat sich aus der früheren parlamentarischen
Zusammenarbeit ergeben. Bloß weil wir jetzt in einer anderen Konstellation
zusammenarbeiten, wechselt man ja nicht wieder ins Sie. Mit Frank Henkel
[CDU-Innensenator von 2011 bis 2016, d. Red.] habe ich mich die ganzen
Jahre über gesiezt, weil es vorher nie Berührungspunkte gab, in denen wir
zum Du gekommen sind. So wie jetzt bei Behrendt und Günther.
Generell hat sich Rot-Rot-Grün eingegroovt?
Doch. Muss man sagen. Die Haushaltsberatungen in den letzten Tagen, wo es
durchaus mal schwierig wird, weil es für jedes Ressort um viel geht, wären
noch vor einem Vierteljahr eine Belastungsprobe gewesen mit viel Streit.
Jetzt gibt es einen Austausch unterschiedlicher Positionen, aber
unaufgeregt und konstruktiv. Da hat sich etwas verändert in der
Zusammenarbeit, es gibt ein deutliches Mehr an Kommunikation.
Reden ist gut?
Ja. (lacht) Manchmal ist es auch rustikal, aber es ist auf jeden Fall gut.
Aber eigentlich wollte Rot-Rot-Grün schon viel weiter sein. Beispiel
Radgesetz, ein zentrales Projekt: Ende März sollte es auf den Weg gebracht
werden; nun kommt es nicht mal mehr vor der Sommerpause ins Parlament.
Woran hakt es?
An den Beteiligten. Man wünscht sich schnelleres Handeln der
Senatsverwaltungen, es sind ja mehrere: Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung
und die Bezirke. Zum anderen haben wir auch einen Partner: die
Radinitiative. Und die Abstimmungsprozesse mit ihr sind nicht einfach. Da
hat es Verstimmungen gegeben über den Umgang mit internen Informationen.
Kommt es Ihnen als SPD-Parteichef nicht sogar entgegen, wenn das Radgesetz
nicht mehr vor der Bundestagswahl im September behandelt wird? Die Anhänger
Ihrer Partei sind doch eher Autonutzer als die der Grünen.
Das ist jetzt aber eine böse Unterstellung.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh betont doch immer wieder, dass die SPD keine
Politik gegen Autofahrer mache. Und von Ihnen haben wir Ähnliches gehört.
Die Stadt kann nicht Rot-Rot-Grün wählen und dann eine schwarz-gelbe
Verkehrspolitik erwarten. Wir machen bewusst etwas anders und setzen auch
auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Radverkehrs. Dafür muss ich
mich nicht entschuldigen.
Es ist doch eher anders herum: Salehs Satz klingt nach Besitzstandswahrung
für Autofahrer …
Wir müssen das eben in Einklang mit berechtigten Ansprüchen der Autofahrer
machen. Und das sind nicht die, die 300 Meter zum Schrippenholen fahren. Es
geht um jene, die lange Strecken zur Arbeit unterwegs sind. Und die
Handwerker. Die Familie beim Großeinkauf. Auch das ist mir wichtig. Es geht
um ein Mit- und kein Gegeneinander.
Der Straßenraum bleibt aber gleich groß – wenn Sie zugunsten der Radfahrer
umverteilen, bedeutet das zwangsläufig, dass Autofahrern Raum weggenommen
werden muss.
Stimmt. Das geht natürlich nicht konfliktfrei. Und es gibt
Beharrungskräfte. Aber es ist eben die Aufgabe und Kunst der Politik,
diesen Ausgleich zu organisieren. Wir werden Straßenraum zulasten des
Autoverkehrs und zugunsten des Radverkehrs umorganisieren. Sonst kann das
nicht funktionieren. Auf der anderen Seite muss genauso selbstverständlich
gesagt werden, dass wir mehr Investitionen für die Sanierung der
Autostraßen als für Radwege aufwenden und auch Straßen neu bauen werden.
Sie haben vorhin betont, dass Rot-Rot-Grün eine progressive Politik macht.
Gleichzeitig tun Sie sich schwer, die Berliner Koalition als Vorbild oder
Modell für eine eventuelle Zusammenarbeit der drei Parteien auf Bundesebene
zu sehen. Warum eigentlich?
Da müssen Sie doch nur auf die Ergebnisse des Linken-Bundesparteitags vor
einer Woche schauen. Die erklären das doch.
… Sie meinen die Forderungen in der Außen- und Verteidigungspolitik wie
etwa die Auflösung der Nato …
Man kann sich eine Situation, die nicht da ist, doch nicht herbeireden!
Offensichtlich gibt es große Vorbehalte der Linkspartei gegenüber einer
Zusammenarbeit mit der SPD. Und zu glauben, dass die SPD über das Stöckchen
von Frau Wagenknecht [Sarah Wagenknecht, Linke Franktionschefin im
Bundestag, d. Red.] springen muss, ist ein Trugschluss. Das werden wir
nicht.
Damit nimmt sich die SPD die derzeit einzige realistische Machtoption.
Das tut eher die Linkspartei. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Welt
auf Bundesebene eine andere ist. Das bedauere ich, weil ich glaube, dass
Optionen und Machtperspektiven dazugehören. Aber wenn die Linkspartei das
nicht will, dann ist das eben so.
Eine Herausforderung für Rot-Rot-Grün wird der Volksentscheid Tegel
parallel zur Bundestagswahl Ende September. Umfragen zufolge ist sogar eine
Mehrheit der Grünen- und Linken-Anhänger für den Weiterbetrieb des
Flughafens. Wie gehen Sie damit um?
Konstruktiv. (lacht) Natürlich ist diese Situation nicht einfach. Als
Bürger dieser Stadt kann ich die Emotionalität nachvollziehen. Wir haben
Jahrzehnte mit dem Flughafen Tegel gelebt und schätzen auch seine Vorzüge.
Es wäre doch albern, das wegzudiskutieren. Das ist ein Flughafen der kurzen
Wege. Doch das kann keine verantwortungsvolle Politik aus gesamtstädtischer
Verantwortung ersetzen.
Aber es ist doch verheerend, wenn das Ziel der SPD, Tegel zu schließen,
offenbar bei so wenig Anhängern ankommt.
Das Ziel wird von allen drei Koalitionspartnern vertreten. Aber man kann
diese Emotionalität nicht wegbeschließen. Es kommt darauf an, jenseits
davon mit rationalen Argumenten und Fakten deutlich zu machen, dass ein
dauerhafter Tegel-Betrieb kein gangbarer Weg ist. Dafür gibt es
finanzielle und juristische Gründe, es geht um Lärmschutz und
Stadtentwicklung. Ganz viel werden wir im Rahmen unserer
Informationskampagne in den nächsten drei Monaten auf den Tisch legen.
Die juristischen Fakten sind durchaus umstritten. Ihr ehemaliger
Koalitionspartner CDU, der fünf Jahre lang die gleiche Position wie Sie
vertrat, sagt jetzt, man könne den Flughafen doch offen halten.
Meine Erfahrung ist, dass die Wählerinnen und Wähler ein solches rein
wahltaktisches – und auch unredliches – Verhalten, innerhalb eines halben
Jahres Meinungen so hin und her zu schieben, wie es parteipolitisch passt,
nicht honorieren. Aber die CDU muss mit sich ausmachen, welche Position sie
da hat. Ich kenne viele Unionspolitiker, die gerade aus
stadtentwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Gründen für die
Schließung sind.
Beim Volksentscheid über die Bebauung des Tempelhofer Feldes 2014 – damals
waren Sie Bausenator – zogen sachliche Gründe für einen Wohnungsbau am
Feldrand nicht, Sie verloren die Abstimmung. Deswegen verwundert es uns,
dass Sie so sehr auf die Zugkraft der Fakten setzen.
Welche anderen Möglichkeiten gibt es denn?! Es ist Aufgabe der Politik,
deutlich zu machen, was die Steuerzahler leisten müssten, wenn Tegel am
Netz bliebe. Wir hoffen natürlich, dass der Funke auch überspringt im
Rahmen der Informationskampagne. Aber mehr als für eine glaubwürdige und
überzeugte Position einzutreten, kann man dann doch nicht tun.
Beim Volksentscheid für den Weiterbetrieb von Tempelhof 2008 hatte Ihr
Vorgänger Klaus Wowereit klargemacht, dass er das Ergebnis ignorieren
werde, weil es rechtlich nicht bindend sei. Das ist auch dieses Mal so: Wie
würden Sie mit einer Mehrheit für den Weiterbetrieb umgehen?
Ein Erfolg der Tegel-Anhänger wäre für uns ein Auftrag, uns mit dem
eigentlichen Wunsch nach Überprüfung der Verkehrspolitik ernsthaft
auseinanderzusetzen: Wie schaffen wir ein wirklich gutes
Flughafenserviceangebot, sodass die Vorzüge von Tegel – sprich die gute
Erreichbarkeit und die kurzen Wege – auch in Schönefeld umgesetzt werden?
Andererseits ist die rechtliche und finanzielle Situation am 24. September
keine andere als am 23. September.
Lässt sich denn in Sachen Service und Anbindung des BER etwas machen?
Es gibt immer die Möglichkeit, etwas zu verbessern. Etwa was die
Taktfrequenz der Anbindung mit der Bahn angeht oder den Ausbau der U-Bahn
zwischen Rudow und dem Flughafen. Im Terminalbereich kann man darüber
nachdenken, Wege zu verkürzen.
Anderes Thema: Der Umgang mit der inneren Sicherheit ist mit dem Anschlag
am Breitscheidplatz zentral geworden für Rot-Rot-Grün. Wie will die
Koalition Sicherheit garantieren, ohne es wirklich zu können?
Wir müssen auf veränderte Sicherheitslagen reagieren und – so weit es eben
geht – Sicherheitsmaßnahmen hochfahren. Die zusätzlichen Möglichkeiten sind
da, sie wurden umgesetzt, etwa beim Kirchentag Ende Mai. Es geht um
Augenmaß und Besonnenheit, und diesen Weg wollen wir weitergehen. Das ist
mir sehr wichtig. Was Berlin ausmacht, dürfen wir nicht aus überzogener
Sorge oder Angst kaputt machen.
Was ist denn überzogen?
Wir machen uns natürlich Sorgen. Aber deswegen dürfen keine Freiheitsrechte
eingeschränkt werden. Deshalb ist es eine alberne Formulierung, wenn immer
wieder eine flächendeckende Videoüberwachung gefordert wird. Was soll das
sein, wozu soll es gut sein, in Reinickendorf oder Lichtenrade
flächendeckend Kameras aufzuhängen? Aber wir müssen die Chance haben, es
dort zu tun, wo es nötig ist, und das sind etwa zehn Orte in der Stadt. Und
da werden wir es dann auch tun.
Das ist dann offiziell immer temporär, oder?
Logisch. Sicherheitslagen ändern sich, und darauf muss man reagieren.
Vielleicht ändern sich die Bedrohungsszenarien so, dass wir in zwei Jahren
sagen: Kameras nützen überhaupt nichts, wir müssen etwas ganz anderes
haben.
Sie haben sich vor Kurzem einen Nachmittag lang mit Opfern des Anschlags am
Breitscheidplatz und ihren Angehörigen getroffen …
Ja, das war bewegend. Man ist selbst nicht Betroffener, erlebt dann aber
doch sehr hautnah, was so ein Anschlag bei den Menschen auslöst. Ich selbst
habe die Nacht des 19. Dezember am Breitscheidplatz mitverfolgt. Als ich
jetzt Monate später die Opfer und Angehörigen traf, habe ich erlebt, wie
präsent das Erlebte ist; dass jede Minute nacherzählt werden kann. Es
bleibt unsere Aufgabe zu helfen, so gut es geht.
19 Jun 2017
## AUTOREN
Stefan Alberti
Bert Schulz
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