| # taz.de -- Der Berliner Wochenkommentar II: Doch nicht alles Müller, oder was? | |
| > Laut Umfrage des Instituts Civey ist gerade mal gut ein Viertel der | |
| > BerlinerInnen mit der Arbeit des rot-rot-grünen Senats zufrieden. | |
| Bild: 28. Juli 2017: der Regierende Bürgermeister Michael Müller macht Wahlka… | |
| Rot-Rot-Grün, das klang verheißungsvoll. Endlich würde sich eine linke | |
| Mehrheit, die es in Berlin schon lange gibt, zusammenfinden und die Stadt | |
| mit sozialem und ökologischem Anspruch regieren. Das war die Hoffnung im | |
| Herbst 2016. Was SPD, Linkspartei und Grüne dann im Koalitionsvertrag | |
| formulierten, las sich tatsächlich vielversprechend. Eine sozialere | |
| Politik, teilweise niedrigere Mieten, die Verkehrswende in der Stadt – mit | |
| Rot-Rot-Grün schien das alles möglich. | |
| Es hat sich in einzelnen Punkten auch etwas getan seitdem. Die | |
| Stadtentwicklungspolitik wurde stärker sozial ausgerichtet, das Radgesetz | |
| ist zumindest in Arbeit. Aber die Strahlkraft – die fehlt dieser Koalition. | |
| Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Civey ist | |
| denn auch gerade mal gut ein Viertel der BerlinerInnen mit der Arbeit des | |
| rot-rot-grünen Senats zufrieden. | |
| Davon profitiert die CDU. Seit Mai liegt die SPD in Umfragen hinter den | |
| Christdemokraten. Wenn am nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre, würde | |
| die CDU mit 24,5 Prozent stärkste Kraft, die SPD käme auf nur 20,5 Prozent. | |
| An dem schlechten Abschneiden sind zum Teil sicher die SenatorInnen | |
| schuld. Sie schaffen es offenbar nicht, ihre Politik zu vermitteln. Die | |
| Flaute hängt aber vor allem mit der Person des Regierenden Bürgermeisters | |
| zusammen. Klaus Wowereit war das Gesicht des liberalen Berlin – frei nach | |
| dem Motto „Leben und leben lassen“. Und Michael Müller? Er beschwert sich | |
| über gesperrte Parkplätze vor seiner Haustür. Kleingeistiger kann man sich | |
| nicht verkaufen. | |
| Müller betont immer, alle Berliner mitnehmen zu wollen, eben auch jene, die | |
| sich über wegen des Radverkehrs gesperrte Parkplätze vor der eigenen | |
| Haustür aufregen. Und macht es damit am Ende offenbar keinem recht: Gäbe es | |
| in Berlin eine Direktwahl, nicht mal 10 Prozent würden derzeit für ihn | |
| stimmen. | |
| Vielleicht ist Müller, der sachliche, mittige SPDler, einfach der falsche | |
| Chef für eine linke Koalition? Auf Rot-Rot-Grün angesprochen, betont er vor | |
| allem die Schwierigkeiten, die bei der Zusammenarbeit von drei Partnern | |
| entstünden. Von Begeisterung, gemeinsam mit Linken und Grünen etwas in der | |
| Stadt bewegen zu können, keine Spur. Das ist schade. Für die Koalition. | |
| Aber vor allem für Berlin. | |
| 29 Jul 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Antje Lang-Lendorff | |
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