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# taz.de -- Volksbegehren für Videoüberwachung: Sie wollen zum Film!
> Eine Initiative um Ex-Senator Heilmann und Ex-Bürgermeister Buschkowsky
> will 2.500 Kameras in Berlin aufstellen. Ob die Berliner mitmachen?
Bild: Eine Art große Koalition für Videoüberwachung: Ex-Senator Heilmann (CD…
Das Bündnis für mehr Videoüberwachung um den ehemaligen Justizsenator
Thomas Heilmann (CDU) möchte mit einem Volksentscheid öffentliche Plätze in
Zukunft mehr überwachen. Ein neues Forschungsinstitut soll die Brennpunkte
ermitteln und die Polizei beraten. Am Dienstag präsentierte die Initiative,
der auch der ehemalige Bezirksbürgermeister von Neukölln Heinz Buschkoswky
(SPD) angehört, einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Bevölkerung soll
2019 darüber abstimmen.
Das Bündnis möchte zunächst an etwa 50 Kriminalitätsschwerpunkten der Stadt
umfangreiche Kameraüberwachung umsetzen. „Bisher gibt es das nur an
U-Bahnhöfen und zu manchen Großveranstaltungen“, sagte Heilmann. Das
Videomaterial wird bislang 48 Stunden gespeichert. Die Initiative möchte
den Zeitraum auf einen Monat erhöhen. Es gehe nicht um flächendeckende
Überwachung, sondern um die sogenannten gefährlichen Orte.
Wo genau letztlich überwacht werden soll, ist noch unklar. Um das zu
ermitteln, sieht der Gesetzesentwurf die Gründung des Berliner Instituts
für Kriminalpräventation (BIK) vor, eine neue Forschungseinrichtung des
Landes Berlin, die die „gefährlichen Objekte und Orte“ identifizieren soll.
„Natürlich können sich die Kriminalitätsschwerpunkte auch verschieben“,
sagte Heilmann. Deshalb würde es eine andauernde Evaluation des BIK geben.
Dieses soll zunächst ein jährliches Budget von 5 Millionen Euro erhalten,
die Polizei für Mehrarbeit zusätzliche Gelder von einer Million Euro. Für
Investitionen in die geplanten Kameras und Bauvorhaben sind in den ersten
fünf Jahren 50 Millionen Euro vorgesehen.
Bedenken des Datenschutzes hat die Initiative nicht. „Wir werden auch in
Supermärkten und U-Bahnen schon gefilmt. Ich habe kein Problem damit“,
sagte Heinz Buschkowsky.
Für die Überwachung sollen zudem spezielle Analyseprogramme genutzt werden.
„Die Computer sind schon so weit, dass sie ermitteln können, ob gerade ein
Gewaltverbrechen stattfinden“, sagte Heilmann. Nur relevantes Material
solle den Beamten in der Polizeizentrale angezeigt werden. Dann könne ein
Polizist überprüfen, ob es sich tatsächlich um ein Gewaltverbrechen
handelt, und eventuell schon von der Zentrale aus eingreifen. Über
ferngesteuertes Licht und direkte Ansprache durch Lautsprecher hofft die
Initiative, Gewaltverbrechen verhindern zu können.
Widerstand gegen die Pläne kommt aus den Berliner Regierungsparteien:
„Berlin braucht vor allem mehr und gut bezahlte Polizistinnen und
Polizisten und einen funktionierenden Digitalfunk – denn das bringt
wirklich mehr Sicherheit“, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Werner
Graf. Das Beispiel London zeige, dass Videoüberwachung kein Allheilmittel
sei. Die SPD hatte Heilmann zufolge eine CDU-Initiative schon während der
gemeinsamen Regierungszeit verhindert.
Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, hatte sich in einem
taz-Interview Ende Juni gegen übermäßige Videoüberwachung ausgesprochen und
betont: „Wozu soll es gut sein, in Reinickendorf oder Lichtenrade
flächendeckend Kameras aufzuhängen? Aber wir müssen die Chance haben, es
dort zu tun, wo es nötig ist, und das sind etwa zehn Orte in der Stadt. Und
da werden wir es dann auch tun.“
Ab August sollen die ersten 20.000 Unterschriften gesammelt werden (siehe
Kasten). Noch ist unklar, ob der Vorschlag des Bündnisses auf Resonanz
stößt.
11 Jul 2017
## AUTOREN
Robin Köhler
## TAGS
Videoüberwachung
Direkte Demokratie
Heinz Buschkowsky
Innere Sicherheit
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Videoüberwachung
Gefährder
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Schwerpunkt Überwachung
Michael Müller
Polizei Berlin
Andrea Voßhoff
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