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# taz.de -- Ausweitung der Video-Überwachung: Gesichtserkennung ist okay
> Den geplanten Modellversuch zur „intelligenten Videoüberwachung“ am
> Berliner Bahnhof Südkreuz findet die Datenschutzbeauftragte akzeptabel.
Bild: Andrea Voßhoff, Datenschutzbeauftragte, findet Gesichterkennung unbedenk…
Berlin dpa | Der von den Sicherheitsbehörden geplante Test biometrischer
Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz geht aus Sicht der
Bundesbeauftragen für Datenschutz in Ordnung. Das Projekt sei „für sich
genommen noch nicht als schwerwiegender Eingriff zu sehen“, erklärte Andrea
Voßhoff auf Anfrage. Das ändere allerdings nichts an „grundsätzlichen
Bedenken“ gegen diese Technologie. „Sollten derartige Systeme später einmal
in den Echtbetrieb gehen, wäre dies ein erheblicher Grundrechtseingriff“,
so Voßhoff.
Bei automatisierter Gesichtserkennung werden per Videoüberwachung erfasste
Gesichter mit Aufnahmen in Datenbanken abgeglichen. Wie das
Bundesinnenministerium (BMI) jüngst bekanntgegeben hatte, [1][sollen solche
Systeme am Südkreuz erprobt werden], begonnen werden soll im dritten
Quartal 2017.
Verantwortlich sind demnach das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei.
Deshalb ist Voßhoff die zuständige Datenschützerin. Der Test soll bis zu
sechs Monate dauern. Den Behörden geht es darum, die technischen
Möglichkeiten unter realen Bedingungen auszuloten. Die Vergabeverfahren
sind laut BMI in Vorbereitung.
Die Datenschützer von Bund und Ländern hatten Ende März erklärt, sie
hielten den Einsatz biometrischer Gesichtserkennungssoftware in
Überwachungskameras für rechtswidrig. Es handle sich um einen besonders
schweren Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung,
hieß es. Die Freiheit, sich anonym in der Öffentlichkeit zu bewegen, könne
so gänzlich zerstört werden. Außerdem bestehe das Risiko der falschen
Identifizierung.
## Menschen angeworben, die Daten hinterlegen
Beim Berliner Test sieht ein Datenschutzkonzept Einschränkungen vor: Ein
Datenabgleich werde „zunächst nur mit einer begrenzten Zahl von Personen
durchgeführt, die sich als Testpersonen freiwillig zur Verfügung gestellt
haben“, so Voßhoff. Laut BMI sollen Menschen geworben werden, die bereit
sind, dass Fotos von ihnen in einer Datenbank zum Abgleich hinterlegt
werden. Auch sollen Hinweise zur Testzone ermöglichen, dass Passanten diese
leicht umgehen können.
Die neue Technik könne künftig noch bessere Ergebnisse bringen, etwa bei
der Aufklärung von Straftaten, hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU)
erklärt.
Mit Blick auf einen tatsächlichen Einsatz solcher Technik in Zukunft stelle
sich die Frage, mit welchen Daten die Videobilder abgeglichen werden
sollen, so Voßhoff. „Nur mit bekannten terroristischen Gefährdern, mit
weiteren Datenbeständen der Polizeien oder sogar mit umfassenden nicht
polizeilichen Datenbeständen?“
Die Deutsche Bahn baut nach eigenen Angaben in Zusammenarbeit mit dem BMI
und der Bundespolizei ihre Videoanlagen „kontinuierlich aus“. Rund 6000
Kameras bundesweit überwachen demnach mehr als 80 Prozent. Auch die
Berliner S-Bahn hatte gerade erst ein Millionen-Programm zum Ausbau der
Videoüberwachung angekündigt. Vorgesehen sind unter anderem
360-Grad-Kameras in neuen Zügen.
17 Apr 2017
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