Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ausweitung der Video-Überwachung: Gesichtserkennung ist okay
> Den geplanten Modellversuch zur „intelligenten Videoüberwachung“ am
> Berliner Bahnhof Südkreuz findet die Datenschutzbeauftragte akzeptabel.
Bild: Andrea Voßhoff, Datenschutzbeauftragte, findet Gesichterkennung unbedenk…
Berlin dpa | Der von den Sicherheitsbehörden geplante Test biometrischer
Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz geht aus Sicht der
Bundesbeauftragen für Datenschutz in Ordnung. Das Projekt sei „für sich
genommen noch nicht als schwerwiegender Eingriff zu sehen“, erklärte Andrea
Voßhoff auf Anfrage. Das ändere allerdings nichts an „grundsätzlichen
Bedenken“ gegen diese Technologie. „Sollten derartige Systeme später einmal
in den Echtbetrieb gehen, wäre dies ein erheblicher Grundrechtseingriff“,
so Voßhoff.
Bei automatisierter Gesichtserkennung werden per Videoüberwachung erfasste
Gesichter mit Aufnahmen in Datenbanken abgeglichen. Wie das
Bundesinnenministerium (BMI) jüngst bekanntgegeben hatte, [1][sollen solche
Systeme am Südkreuz erprobt werden], begonnen werden soll im dritten
Quartal 2017.
Verantwortlich sind demnach das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei.
Deshalb ist Voßhoff die zuständige Datenschützerin. Der Test soll bis zu
sechs Monate dauern. Den Behörden geht es darum, die technischen
Möglichkeiten unter realen Bedingungen auszuloten. Die Vergabeverfahren
sind laut BMI in Vorbereitung.
Die Datenschützer von Bund und Ländern hatten Ende März erklärt, sie
hielten den Einsatz biometrischer Gesichtserkennungssoftware in
Überwachungskameras für rechtswidrig. Es handle sich um einen besonders
schweren Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung,
hieß es. Die Freiheit, sich anonym in der Öffentlichkeit zu bewegen, könne
so gänzlich zerstört werden. Außerdem bestehe das Risiko der falschen
Identifizierung.
## Menschen angeworben, die Daten hinterlegen
Beim Berliner Test sieht ein Datenschutzkonzept Einschränkungen vor: Ein
Datenabgleich werde „zunächst nur mit einer begrenzten Zahl von Personen
durchgeführt, die sich als Testpersonen freiwillig zur Verfügung gestellt
haben“, so Voßhoff. Laut BMI sollen Menschen geworben werden, die bereit
sind, dass Fotos von ihnen in einer Datenbank zum Abgleich hinterlegt
werden. Auch sollen Hinweise zur Testzone ermöglichen, dass Passanten diese
leicht umgehen können.
Die neue Technik könne künftig noch bessere Ergebnisse bringen, etwa bei
der Aufklärung von Straftaten, hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU)
erklärt.
Mit Blick auf einen tatsächlichen Einsatz solcher Technik in Zukunft stelle
sich die Frage, mit welchen Daten die Videobilder abgeglichen werden
sollen, so Voßhoff. „Nur mit bekannten terroristischen Gefährdern, mit
weiteren Datenbeständen der Polizeien oder sogar mit umfassenden nicht
polizeilichen Datenbeständen?“
Die Deutsche Bahn baut nach eigenen Angaben in Zusammenarbeit mit dem BMI
und der Bundespolizei ihre Videoanlagen „kontinuierlich aus“. Rund 6000
Kameras bundesweit überwachen demnach mehr als 80 Prozent. Auch die
Berliner S-Bahn hatte gerade erst ein Millionen-Programm zum Ausbau der
Videoüberwachung angekündigt. Vorgesehen sind unter anderem
360-Grad-Kameras in neuen Zügen.
17 Apr 2017
## LINKS
[1] /Ausbau-der-Video-Ueberwachung/!5397776
## TAGS
Andrea Voßhoff
Schwerpunkt Überwachung
Videoüberwachung
Gesichtserkennung
Bahnhof
Videoüberwachung
Schwerpunkt Überwachung
Videoüberwachung
Polizei Berlin
Biometrie
Schwerpunkt Überwachung
Lesestück Interview
Terrorismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Gesichtserkennung: Ein Modellversuch für den Wahlkampf
Der Praxistest der Gesichtserkennungssoftware ist eine reine
Wahlkampf-Show. Die Gesichtserkennung ist kein effizientes Fahndungsmittel.
Volksbegehren für Videoüberwachung: Sie wollen zum Film!
Eine Initiative um Ex-Senator Heilmann und Ex-Bürgermeister Buschkowsky
will 2.500 Kameras in Berlin aufstellen. Ob die Berliner mitmachen?
Personalisierte Werbung: Dieser Markt wird videoüberwacht
Real und die Post nehmen das Kaufverhalten ihrer Kund*innen per Video auf.
Bürgerrechtler*innen haben nun dagegen Strafanzeige erstattet.
Automatische Gesichtserkennung: Reicht bald die Visage als Perso?
Die Bundespolizei sucht Freiwillige für einen Probelauf zur automatischen
Gesichtserkennung am Südkreuz in Berlin. Das wirft einige Fragen auf.
Videoüberwachung in Berlin: Polizei überwacht live
Beim Kirchentag wurde am Breitscheidplatz und auf dem Alexanderplatz vier
Tage und Nächte flächendeckend gefilmt. Was das bringt, ist unklar.
Zugriff auf Passfotos aller Bundesbürger: Fotoalben für Geheimdienste
Deutsche Geheimdienste sollen einen automatisierten Zugriff auf Passfotos
bekommen. Sie könnten sich Fotos aller Bürger besorgen.
Ausbau der Video-Überwachung: De Maizière testet Gesichtserkennung
Der Innenminister plant einen Modellversuch zur „intelligenten
Videoüberwachung“ in Berlin. Er soll noch in diesem Jahr starten.
Streitgespräch zur inneren Sicherheit: „Wir sind blind“
Seit dem Anschlag in Berlin werden Gesetze verschärft. Der Terrorexperte
Peter Neumann, der Grüne Konstantin von Notz und der Politologe Thomas
Grumke streiten.
Kommentar Sicherheit und Terrorismus: Die richtige Antwort
Kein Staat der Welt kann Terror vollkommen verhindern – wohl aber aus
Fehlern lernen. Dazu braucht es effiziente wie maßvolle Reformen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.