Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zugriff auf Passfotos aller Bundesbürger: Fotoalben für Geheimdie…
> Deutsche Geheimdienste sollen einen automatisierten Zugriff auf Passfotos
> bekommen. Sie könnten sich Fotos aller Bürger besorgen.
Bild: Zugriff auf persönliche Daten: Thomas de Maizière und sein Personalausw…
BERLIN taz | Die Bundesregierung will allen deutschen Geheimdiensten den
verdeckten Zugriff auf die digitalisierten Passfotos der Bundesbürger
erlauben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor.
Im Personalausweis und im Reisepass ist schon lange ein Passbild enthalten.
Ein Doppel des Passbildes lag immer bei der Kommune, die das Papier
ausgestellt hat. Wenn jemand den Pass verloren hatte, konnte so überprüft
werden, ob auch die richtige Person Ersatz verlangt. Und natürlich hatten
auch die Sicherheitsbehörden schon immer ein Interesse an solchen Fotos,
zum Beispiel um zu sehen, wie jemand aussieht, von dem sie bisher keine
Bilder hatten.
Seit rund drei Jahrzehnten werden die Passfotos bei den Kommunen nicht mehr
auf Papier, sondern in digitalisierter Form gespeichert. Das erleichterte
auch die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden. Man konnte die Fotos
jetzt als Anhang in einer Mail übersenden. Seit 2007 haben Polizei und
Ordnungsbehörden zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
sogar „automatisierten“ Zugriff auf die Passbildateien. So können sie auch
am Wochenende oder nach Feierabend auf die Fotos zugreifen.
Nun will die Bundesregierung noch einen Schritt weitergehen. Die Polizei
soll den automatisierten Zugriff auch zur Gefahrenabwehr erhalten. Zudem
sollen alle Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, sowie der BND
und der Militärische Abschirmdienst „automatisiert“ auf den Fotoschatz
zugreifen können. Die Bundesregierung begründet das mit einem verbesserten
Geheimschutz. Wenn in der Kommune niemand weiß, dass der Verfassungsschutz
ein Foto für Observations- oder Anwerbebezwecke braucht, dann könne auch
niemand gewarnt werden.
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz befürchtet, dass die
Geheimdienste auf diese Weise große Fotosammlungen von Teilen der
Bevölkerung anlegen, ohne dass jemand davon erfährt.
Auch die immer besser werdenden Möglichkeiten der biometrischen
Gesichtserkennung lassen die Passbilder der Bundesbürger interessant
werden. Bald könnten die Sicherheitsbehörden so herausfinden, wie eine
ihnen unbekannte Person heißt und wo sie wohnt. Oder sie können das (gut
aufgelöste) Passbild einer bekannten gefährlichen Person nutzen, um sie aus
der Menschenmenge etwa eines Bahnhofs herauszufiltern. Im Herbst startet
Innenminister Thomas de Maizière am Bahnhof Berlin-Südkreuz einen solchen
Modellversuch.
Die Zugriffsregelung hat die Bundesregierung in einem „Gesetz zur Förderung
des elektronischen Identitätsnachweises“ versteckt. Dort geht es vor allem
um die automatische Aktivierung eines Chips zur Teilnahme am elektronischen
Rechtsverkehr.
Der Zugriff auf die Lichtbilder hat damit nichts zu tun und sollte zunächst
erst ab 2021 erlaubt werden. Auf Vorschlag des Bundesrats soll dieser
Aufschub nun aber gestrichen werden.
26 Apr 2017
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Biometrie
BND
Schwerpunkt Überwachung
Verfassungsschutz
Reisen
Personalausweis
Videoüberwachung
Interpol
Andrea Voßhoff
Schwerpunkt Überwachung
Selbstfahrendes Auto
BND
## ARTIKEL ZUM THEMA
Automatische Gesichtserkennung: Reicht bald die Visage als Perso?
Die Bundespolizei sucht Freiwillige für einen Probelauf zur automatischen
Gesichtserkennung am Südkreuz in Berlin. Das wirft einige Fragen auf.
Geheimdienst überwacht Polizei: BND soll Interpol ausgespäht haben
Der Geheimdienst soll seit dem Jahr 2000 die Interpol-Zentrale und
Verbindungsbüros angezapft haben, berichtet der „Spiegel“. Die Opposition
ist entsetzt.
Ausweitung der Video-Überwachung: Gesichtserkennung ist okay
Den geplanten Modellversuch zur „intelligenten Videoüberwachung“ am
Berliner Bahnhof Südkreuz findet die Datenschutzbeauftragte akzeptabel.
Ausbau der Video-Überwachung: De Maizière testet Gesichtserkennung
Der Innenminister plant einen Modellversuch zur „intelligenten
Videoüberwachung“ in Berlin. Er soll noch in diesem Jahr starten.
Gesetzentwurf zum autonomen Fahren: Das vernetzte Auto
Am Freitag schafft die Bundesregierung die rechtliche Grundlage für
selbstfahrende Autos. Das Sammeln von Daten sehen viele kritisch.
Ausspähung durch den BND im Ausland: Kein Respekt für die freie Presse
Der Geheimdienst hat weltweit Journalisten ausgespäht. Im BND-Gesetz ist
das nicht verboten. Pressefreiheit ist auch im Ausland nicht absolut
geschützt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.