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# taz.de -- Geheimdienst überwacht Polizei: BND soll Interpol ausgespäht haben
> Der Geheimdienst soll seit dem Jahr 2000 die Interpol-Zentrale und
> Verbindungsbüros angezapft haben, berichtet der „Spiegel“. Die Opposition
> ist entsetzt.
Bild: Im Fokus: der Bundesnachrichtendienst
Berlin dpa | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Spiegel-Bericht
zufolge über viele Jahre die internationale Polizeibehörde Interpol
ausgespäht. Demnach zapfte der Geheimdienst neben der Interpol-Zentrale im
französischen Lyon spätestens seit 2000 auch Verbindungsbüros des
Polizeinetzwerks in Österreich, Dänemark, Griechenland, den USA und
Dutzenden weiteren Ländern an. Das geht aus Unterlagen hervor, die der
Spiegel einsehen konnte.
Demnach speiste der BND neben E-Mail-Adressen auch Telefon- und Faxnummern
der Fahnder in seine Selektorenliste zur Überwachung ein. Selektoren sind
Suchbegriffe, mit denen Geheimdienste relevante Informationen aus
Datenströmen filtern.
Die Bundesregierung machte keine Angaben dazu. „Die Bundesregierung äußert
sich zu geheimdienstlichen Angelegenheiten gegenüber den parlamentarischen
Gremien“, sagte ein Sprecher. Neben Interpol erfasste der BND dem Bericht
zufolge auch Daten der europäischen Polizeibehörde Europol im
niederländischen Den Haag. Fragen dazu, etwa ob das Ausspähen von
Polizeibehörden in Europa durch das Auftragsprofil der Bundesregierung
gedeckt war, beantwortete der BND dem Magazin nicht.
Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag,
Konstantin von Notz, ist das Ausspähen von Polizeibehörden ein „skandalöser
und unfassbarer Vorgang“. „Dass all diese Dinge durch journalistische
Recherche und Whistleblower wie Snowden rauskommen, offenbart das Fehlen
belastbarer rechtlicher Einhegung der Arbeit der Dienste und die
Wirkungslosigkeit parlamentarischer Kontrolle.“
23 Apr 2017
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Interpol
BND
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Biometrie
Hans-Christian Ströbele
Schwerpunkt Türkei
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Gülen
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