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# taz.de -- Spionageliste der Türkei: De Maizière vermutet „Provokation“
> Die Bundesregierung ist verärgert und die CDU fordert die Ausweisung
> türkischer Spitzel. Die Bundesanwaltschaft ermittel wegen der Liste.
Bild: Das deutsch-türkische Miteinander klappt nur noch selten
Berlin taz Dass der türkische Geheimdienst den deutschen Behörden unlängst
eine Liste mit Namen und Adressen von Menschen in Deutschland übergab, die
er für Regierungsgegner hält, dahinter vermutet Bundesinnenminister Thomas
de Maizière (CDU) eine gezielte Provokation der türkischen Regierung.
Er glaube nicht, dass die Liste „naiv“ übergeben worden sei, sagte der
Innenminister am Donnerstag im ZDF. Womöglich sei das geschehen, um „die
türkischen Beziehungen mit uns zu belasten, uns in irgendeiner Weise zu
provozieren“, sagte de Maizière. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete
Özcan Mutlu sprach von einer „Provokation“. Die türkische Regierung
betreibe „permanent Grenzüberschreitungen“.
Nach Angaben deutscher Behörden hat der türkische Geheimdienst [1][MIT
Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen in Deutschland
gesammelt], die er mit der sogenannten Gülen-Bewegung in Verbindung bringt.
Sie wird von Ankara für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich
gemacht. Am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar
überreichte der MIT eine Liste mit Hunderten Namen, Adressen,
Telefonnummern und teilweise Fotos an BND-Chef Bruno Kahl. De Maizière
bedauerte, dass der Vorgang durch Medienberichte publik gemacht wurde.
Wegen der Liste ermittelt inzwischen die Bundesanwaltschaft. Die
Bundesregierung betont, man werde das nicht hinnehmen. „Spionage ist
strafbar, unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst“, sagte
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Bild-Zeitung.
Aus der Union werden indes Forderungen nach einer Ausweisung türkischer
Spitzel laut. „Lassen sich die Agenten ausfindig machen, muss ihnen der
Prozess gemacht werden“, sagte der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg
dem Handelsblatt. „Sollten die Personen Diplomatenpässe haben, muss man
ihnen die Akkreditierung entziehen und sie ausweisen.“ Das Vorgehen des
türkischen Geheimdienstes sei „illegal“.
31 Mar 2017
## LINKS
[1] /Verfolgung-deutscher-Guelen-Anhaenger/!5392553
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Spionage
Thomas de Maizière
Fethullah Gülen
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Hans-Christian Ströbele
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Recep Tayyip Erdoğan
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