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# taz.de -- Schweizer Spion in Frankfurt verhaftet: Auf Steuerfahnder angesetzt
> Ein festgenommener Schweizer soll deutsche Fahnder ausgeforscht haben.
> Der Schweizer Geheimdienst sagt: Auch das deutsche Vorgehen sei nicht
> stubenrein.
Bild: Für die Schweizer Behörden sind die CDs mit Bankdaten Diebesgut
Berlin rtr | Trotz der mutmaßlichen Bespitzelung deutscher Steuerfahnder
durch einen Schweizer Spion will Nordrhein-Westfalen weiter Schwarzgeld-CDs
von geheimen Informanten kaufen. „Die NRW-Landesregierung und ihr
Finanzminister lassen sich dadurch nicht einschüchtern“, sagte Ressortchef
Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der deutsche Anwalt
des bereits am Freitag in Frankfurt am Main festgenommenen Schweizers
bestätigte am Wochenende den Spionageverdacht gegen seinen Mandaten. Ziel
solle gewesen sein herauszufinden, welche Fahnder die Datensätze mit
Schwarzgeldkonten kauften und wie dies genau ablaufe.
Der Präsident der Geheimdienstaufsicht im Schweizer Parlament, Alex
Kuprecht, nannte einen solchen Auftrag problematisch. Allerdings habe sich
auch Deutschland mit dem Kauf der zuvor aus Schweizer Banken gestohlenen
Kundendaten nicht sauber verhalten.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag erklärt, sie habe einen 54-jährigen
Schweizer in Frankfurt festnehmen lassen. Er sei „dringend verdächtig, seit
Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu
sein“. Details nannte sie jedoch nicht. Walter-Borjans sagte zu Reuters:
„Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester
Skandal.“
Die Behörden in NRW haben seit 2010 elf Steuer-CDs gekauft und dafür
insgesamt 17,9 Millionen Euro an Informanten gezahlt. Im Gegenzug haben sie
dem Fiskus aber Walter-Borjans zufolge bis zu sieben Milliarden Euro an
sonst verlorenen Einnahmen gesichert.
Der Schweizer SonntagsBlick zitierte den Anwalt des Schweizers mit den
Worten: „Mein Mandant soll im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes in
Deutschland spioniert haben.“ Auch die Welt berichtete, die
Bundesanwaltschaft ermittele gegen einen mutmaßlichen Spion des Schweizer
Geheimdienstes NDB. Er sei im deutschen Finanzsektor aktiv gewesen. Eine
Sprecherin des NDB wollte sich gegenüber Reuters nicht äußern. Das
Schweizer Außenministerium erklärte lediglich: „Wir haben Kenntnis von der
Verhaftung.“ Die Schweiz hat den Ankauf gestohlener CDs durch deutsche
Behörden als illegal bezeichnet.
## Es geht um „Diebesgut“
Zur mutmaßlichen Ausspionierung deutscher Steuerfahnder sagte der Schweizer
Geheimdienstaufseher Kuprecht dem Blick: „Wenn ein solcher Operationsbefehl
erlassen wurde, würde ich diesen als zu problematisch erachten.“ Er fügte
hinzu: „Zwischen befreundeten Staaten und Diensten sollte man nicht solche
Operationen machen.“ Allerdings mache das Deutschland auch: „Auch die CDs
mit Bankdaten haben die deutschen Behörden nicht auf stubenreinem Weg
erhalten.“ Es gehe um Diebesgut. Mindestens an einem Kauf war auch der
Bundesnachrichtendienst beteiligt.
Walter-Borjans verteidigte das Vorgehen seiner Beamten. „Die
nordrhein-westfälische Finanzverwaltung erwirbt Steuer-CDs, weil sie
Steuerhinterziehung nicht anders aufklären kann“, sagte er zu Reuters. Die
Gerichte – zuletzt der Europäische Gerichtshof – hätten dieses Vorgehen
ohne Ausnahme bestätigt: „Wer jetzt Jagd auf die Fahnder macht, schützt die
Täter.“ Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte der SPD-Politiker: „Wenn die
Schweiz zum Schutz von Steuerhinterziehern und deren Helfershelfern mit
Geheimdienstaktivitäten und Spionage gegen unsere Fahnder antwortet, ist
das nicht gerade ein Beleg für den vehement propagierten Sinneswandel der
Eidgenössischen Finanzindustrie.“
Der SonntagsBlick berichtete, Daniel M. sei ein früherer Polizist, der in
den Sicherheitsbereich einer Schweizer Großbank gewechselt sei.
Gleichzeitig habe er als freier Mitarbeiter für den Schweizer
Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gearbeitet. In Deutschland drohen für
geheimdienstliche Agententätigkeit bis zu fünf Jahre Haft, in besonders
schweren Fällen bis zu zehn Jahre.
1 May 2017
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