| # taz.de -- CDs aus der Schweiz und Luxemburg: Saarland verbaselt Steuerdaten | |
| > Die CDs wurden teilweise mit dreijähriger Verspätung ausgewertet. Zudem | |
| > sind neun Akten verschwunden. Wie viele Fälle verjährt sind, ist unklar. | |
| Bild: Steuer-CDs landen im Saarland scheinbar in der Schublade, | |
| OFFENBACH taz | Steuerfahndern aus dem hoch verschuldeten Saarland ist wohl | |
| eine Millionensumme entgangen, weil sie bei der Auswertung von sogenannten | |
| Steuer-CDs aus Luxemburg und der Schweiz geschlampt haben. | |
| In mindestens 359 Fällen seien Daten teilweise erst bis zu drei Jahre | |
| verspätet geprüft worden, räumte das Finanzministerium ein. Zurzeit suchen | |
| die Behörden zudem nach neun „verschwundenen Akten“. | |
| Wie viele Delikte deshalb verjährt sind, ist unklar. In bislang sieben | |
| bekannten Fällen haben die Betroffenen die Zeit zwischen dem Erhalt und der | |
| Auswertung der Daten nutzen können, sich selbst anzuzeigen, so eine | |
| Sprecherin des Ministeriums. | |
| Das von einer Großen Koalition regierte Saarland kauft regelmäßig | |
| Steuer-CDs. Die Schluderei der Steuerfahnder war Prüfern des | |
| Landesrechnungshofs bereits Anfang des Jahres aufgefallen. Finanzminister | |
| Stephan Toscani (CDU) räumte jetzt im Landtag ein, seit Mai von den | |
| Ungereimtheiten gewusst zu haben. | |
| ## Vorwürfe aus der Opposition | |
| Toscani setzte erst vor wenigen Tagen eine Sonderermittlerin ein. Die | |
| Anweisung an die Finanzbehörden, bis zum Ende des Jahres sicherzustellen, | |
| dass keine weitere steuerliche oder strafrechtliche Verjährung eintritt, | |
| erfolgte Mitte November. | |
| Die Opposition wirft dem Finanzminister Überforderung und Untätigkeit vor. | |
| Die Grünen wollen gemeinsam mit der Linken und den Piraten für nächste | |
| Woche eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragen. | |
| 3 Dec 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Alina Leimbach | |
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