# taz.de -- Kommentar Schweizer Spitzel in NRW: Beim Geld hört die Freundschaf… | |
> Die Empörung über einen „platzierten“ Informanten in der Finanzverwaltu… | |
> von NRW ist groß. Und doch wird alles weitergehen wie bisher. | |
Bild: Schweizer Schoki – garantiert spionagefrei | |
Deutschland und die Schweiz sind befreundete Staaten. Also sind auch die | |
deutschen und die eidgenössischen Geheimdienste befreundet. Und wenn man in | |
diesem Gewerbe einen befreundeten Geheimdienstler dabei erwischt, wie er in | |
fremden Zuständigkeiten wildert, bleibt die Reaktion darauf gewöhnlich nach | |
außen hin unsichtbar. Hinter vorgehaltener Hand heißt es vielleicht: „Du | |
bist aber ein Böser. Geh' mal lieber schnell wieder nach Hause“. Und seinem | |
Chef sagt man mit erhobenem Zeigefinger: „Nicht noch mal!“ Aber diesmal ist | |
es anders – und das lässt auf richtige Verärgerung schließen. | |
Doch von vorn: Seit dem Jahr 2006 kaufen mehrere Bundesländer – allen voran | |
Nordrhein-Westfalen – in der Schweiz und Liechtenstein unter der Hand immer | |
mal wieder CDs mit den Bankdaten von deutschen Steuersündern. Der Vorgang | |
war auch hierzulande anfangs nicht unumstritten. Doch da auf diesem Wege | |
größere Milliardensummen zurück in deutsche Steuerkassen flossen und | |
ängstlichere Steuersünder sich lieber gleich selbst anzeigten um | |
Strafgelder zu vermeiden, sah man über rechtliche Bedenken geflissentlich | |
hinweg. | |
Die Schweizer hat es offenbar mehr gewurmt und so beauftragten sie den | |
Agenten Daniel M., eine Liste mit den Namen und persönlichen Daten | |
deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen. Er tat, was in diesem Gewerbe | |
üblich ist: [1][Er bot einem Informanten Franken gegen Informationen über | |
deutsche Steuerfahnder an]. | |
Offenbar war er erfolgreich, denn bereits mehrere Fahnder erhielten in der | |
Schweiz Haftbefehle wegen „nachrichtlicher Wirtschaftsspionage“ und | |
„Verletzung des Bankgeheimnisses“. [2][Daniel M. wurde wegen Spionage | |
verhaftet]. NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) empört sich: „Solche | |
Räuberpistolen (müssen) unterbleiben“. Man müsse schnell zu einer | |
konstruktiven Zusammenarbeit kommen. | |
Nun wird es noch einige Tage öffentlich so weitergehen und dann wird man | |
sich einigen. Zumindest für einige Zeit und danach geht wohl alles | |
klandestin weiter. Beim Geld hört eben jede Freundschaft auf. | |
4 May 2017 | |
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## AUTOREN | |
Otto Diederichs | |
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