# taz.de -- Schweizer Spitzel in NRW: „Neue Dimension“ in Spionage-Affäre | |
> Der Schweizer Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen | |
> soll offenbar nicht nur Daten gesammelt, sondern auch Informanten | |
> platziert haben. | |
Bild: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Ich bin gespannt, wie der S… | |
Düsseldorf rtr | [1][Die Affäre um Spionage-Vorwürfe gegen die Schweiz] | |
weitet sich aus. Wenn ein Schweizer Spion nicht nur Daten gesammelt, | |
sondern auch noch Informanten in der Finanzverwaltung platziert habe, | |
„erreicht der Skandal eine neue Dimension“, sagte der | |
nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Donnerstag | |
in Düsseldorf. | |
Der Schweizer Geheimdienst habe einen bisher nicht identifizierten Spitzel | |
im Geschäftsbereich der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen | |
untergebracht, hatten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichtet. „Wir | |
sichern den Ermittlungsbehörden alle Unterstützung zu, die Spione zu | |
enttarnen“, sagte Walter-Borjans. Der Schweizer Geheimdienst NDB wollte | |
sich nicht äußern. | |
Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag einen 54-jährigen Schweizer in | |
Frankfurt wegen des Verdachts festnehmen lassen, seit Anfang 2012 für den | |
Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein. Dem Mann wird nach | |
Angaben seines Anwalts vorgeworfen, deutsche Steuerfahnder bespitzelt zu | |
haben. In Berliner Regierungskreisen hieß es, Außenminister Sigmar Gabriel | |
habe am Mittwoch mit seinem Schweizer Amtskollegen telefoniert. Er habe mit | |
ihm unter anderem über den Fall des festgenommenen Schweizers gesprochen. | |
„Ich bin gespannt, wie der Schweizer Nachrichtendienst als angeblicher | |
Auftraggeber ein solches Verhalten erklärt“, sagte Walter-Borjans mit Blick | |
auf angebliche Spitzel bei deutschen Behörden weiter. Nordrhein-Westfalen | |
werden sich beim Einsatz für Steuergerechtigkeit nicht einschüchtern | |
lassen, versicherte der SPD-Politiker. | |
Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben seit 2010 elf Steuer-CDs mit | |
Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Die Informationen | |
waren Schweizer Banken entwendet worden. Für die Datenträger haben die | |
Steuerfahnder in NRW insgesamt 17,9 Millionen Euro an Informanten gezahlt. | |
Im Gegenzug haben die CDs dem Fiskus nach Angaben von Finanzminister | |
Walter-Borjans bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich durch | |
Nachforderungen und Selbstanzeigen eingebracht. Der Minister ist bereit, | |
weitere Datenträger zu kaufen. | |
Im bevölkerungsreichsten Bundesland steht am 14. Mai die Landtagswahl an. | |
Auch bei einem Regierungswechsel könnte die Schweiz nicht darauf setzen, | |
dass es nicht zu weiteren Daten-Käufen kommt. Im Einzelfall habe er nicht | |
prinzipiell etwas gegen den Ankauf weiterer CDs, sagte der Kandidat der CDU | |
für das Amt des Ministerpräsidenten, Armin Laschet. Es müsse aber auch | |
andere Möglichkeiten geben, für Steuergerechtigkeit zu sorgen. | |
4 May 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Schweizer-Spion-in-Frankfurt-verhaftet/!5405501 | |
## TAGS | |
NRW | |
Schweiß | |
Spionage | |
Geheimdienst | |
Steuer-CD | |
Steuerfahndung | |
Spionage | |
Steuervermeidung | |
Schweiß | |
Steuern | |
Steuerflucht | |
Steuerfahndung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schweizer Spitzel vor Gericht: Ein Deal für den Spion | |
Daniel M. soll Steuerfahnder in NRW ausgespäht und dafür Zehntausende Euro | |
kassiert haben. Er könnte mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. | |
Mutmaßlicher Geheimdienstler: Justiz klagt Schweizer Spion an | |
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Schweizer | |
Agenten erhoben. Er soll deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben. | |
SVP-Politiker über Schweizer Spionage: „Deutschland soll sich entschuldigen�… | |
Roland Büchel, Politiker der nationalkonservativen SVP, behauptet, Deutsche | |
hätten ihren Bürgern in der Schweiz über längere Zeit nachspioniert. | |
Kolumne Liebeserklärung: Der Schweizer Spion | |
Die Schweiz – zu harmlos für einen Geheimdienst? Wer das glaubt, ist | |
arrogant. Oder er kennt die Abgründe des Alpenstaates nicht. | |
Kommentar Schweizer Spitzel in NRW: Beim Geld hört die Freundschaft auf | |
Die Empörung über einen „platzierten“ Informanten in der Finanzverwaltung | |
von NRW ist groß. Und doch wird alles weitergehen wie bisher. | |
Kommentar Schweizer Steuer-Spionage: Nicht der eigentliche Skandal | |
Mit dem Ankauf von Steuer-CDs hat Deutschland Spielregeln gebrochen. Dass | |
die Schweiz nun offenbar hierzulande spioniert, ist verständlich. | |
Schweizer Spion in Frankfurt verhaftet: Auf Steuerfahnder angesetzt | |
Ein festgenommener Schweizer soll deutsche Fahnder ausgeforscht haben. Der | |
Schweizer Geheimdienst sagt: Auch das deutsche Vorgehen sei nicht | |
stubenrein. |