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# taz.de -- SVP-Politiker über Schweizer Spionage: „Deutschland soll sich en…
> Roland Büchel, Politiker der nationalkonservativen SVP, behauptet,
> Deutsche hätten ihren Bürgern in der Schweiz über längere Zeit
> nachspioniert.
Bild: Ohne verschlossene Fächer hätten die deutschen Finanzämter leichteren …
taz: Herr Büchel, vor zwei Wochen haben die deutschen Behörden einen
mutmaßlichen Schweizer Agenten festgenommen. Er soll versucht haben, die
Finanzbehörden auszuspionieren. Sie verlangen jetzt, dass Deutschland sich
entschuldigt. Wofür?
Roland Büchel: Zuerst einmal ist es noch nicht klar, für wen und wofür
dieser Schlapphut im Einsatz war. Das Grundproblem ist ein anderes.
Deutschland hat von korrupten Bankangestellten jahrelang widerrechtlich
Bankdaten gekauft und wohl auch Banken direkt ausspioniert. Daraufhin hat
der Schweizer Nachrichtendienst Maßnahmen ergriffen. Wenn schon, soll sich
Deutschland bei der Schweiz wegen verbotener Wirtschaftsspionage
entschuldigen – und nicht umgekehrt.
Was hätten die Deutschen sonst tun können, um Steuerhinterzieher mit Konten
in der Schweiz zu belangen?
Wenn man ein Problem hat und Informationen will, ersucht man um Amts- oder
Rechtshilfe. Wenn dieses Gesuch berechtigt ist, wird die Schweiz dem auch
Folge leisten. Dass deutsche Behörden sich bemüßigt fühlen, ihren Bürgern
auch im Ausland nachzuspionieren, ist deren Problem. Ich habe eine andere
Vorstellung vom Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Die deutschen Behörden konnten doch gar nicht von einem Großteil der bis zu
350 Milliarden Franken ihrer Bürger in der Schweiz erfahren. Das Schweizer
Bankgeheimnis verhinderte das.
Diese Zahl habe ich noch nie gehört. Ich weiß auch nicht, wie viel davon
beim Fiskus deklariert war oder nicht. Selbstverständlich ist es ein
Problem, wenn Gelder nicht versteuert werden. Die Schweiz kennt das
Bankgeheimnis für ihre eigenen Leute und ist eines der Länder mit der
höchsten Steuerehrlichkeit. Ich muss den Deutschen keine Tipps geben, aber
würde dem Bürger ein bisschen mehr vertraut, dann vertraute der Bürger auch
dem Staat ein bisschen mehr.
Es wird aber immer Steuerhinterziehung geben. Können Sie verstehen, dass
Deutschland gestohlene Bankdaten deshalb gekauft hat, weil deutsches Geld
in Schweizer Instituten versteckt wurde?
Ich verstehe, dass die deutschen Behörden auf Steuerehrlichkeit pochen. Das
ist das Recht eines Staats. Es rechtfertigt jedoch nicht illegale Aktionen.
Hat die Schweiz illegal gehandelt, indem sie Deutschen bei der
Steuerhinterziehung geholfen hat?
Wieso die Schweiz? Einzelne Banken oder deren Angestellte, welche bei
Steuerbetrug aktiv mithalfen, haben sich strafbar gemacht. Diese Leute
haben unserem Land Probleme eingebrockt. Das ist nicht von der Hand zu
weisen.
Wusste die Schweizer Regierung von der Spionage in Deutschland?
Gemäß meinen Informationen hat sie im Nachhinein davon erfahren.
Nachrichtendienste und einzelne charakterschwache Möchtegern-007 führen
manchmal ein Eigenleben. Das ist nicht nur ein Problem für die Schweiz oder
für Deutschland. Klar ist: Deutsche haben ihren Bürgern in der Schweiz über
längere Zeit nachspioniert. Wer waren die Auftraggeber? Ich weiß es nicht.
Zum aktuellen Fall: Was sind das für Typen? Dass der eine oder andere eine
zwielichtige Gestalt ist, scheint offensichtlich.
Was müsste getan werden, damit solche Spionagedelikte künftig nicht mehr
begangen werden?
Das offenbar unterzeichnete No-Spy-Abkommen ist sicher eine gute Sache.
Aber es wäre für die Deutschen noch besser, ein solches mit den Amerikanern
hinzukriegen. Die haben die Bundeskanzlerin ausspioniert. Das ist Spionage
auf höchster Ebene. Wenn in diesem Fall ein Schweizer etwas Illegales getan
hat, muss er bestraft werden. Und zwar von der eidgenössischen Justiz. Eine
Staatsaffäre daraus zu machen bringt nichts.
16 May 2017
## AUTOREN
Dario Dietsche
## TAGS
Steuervermeidung
Schweiß
Wirtschaftsspionage
Banken
Schweiß
Steuern
NRW
Steuerfahndung
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