Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Spionagevorwürfe gegen Türkei: Bundestagsabgeordnete im Fokus
> Der türkische Geheimdienst soll mindestens zwei deutsche Abgeordnete im
> Visier haben. Justizminister Maas droht Spionen mit Strafverfolgung.
Bild: Michelle Müntefering (li.) ist offenbar für den türkischen Geheimdiens…
Berlin afp | Neue Spionagevorwürfe gegen die Türkei belasten immer stärker
das ohnehin angespannte deutsch-türkische Verhältnis. Medienberichten vom
Mittwoch zufolge stehen auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle
Müntefering sowie mindestens eine weitere Parlamentarierin im Fokus des
türkischen Geheimdiensts MIT. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drohte
Beteiligten an Spionagetätigkeit in Deutschland ausdrücklich mit einer
Strafverfolgung.
Das Recherchenetzwerk von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR berichtete
unter Berufung auf eigene Informationen, Müntefering würden „gute
Beziehungen“ zur islamischen Gülen-Bewegung vorgeworfen. Ihr Name sowie der
einer Berliner CDU-Abgeordneten stünden auf einer entsprechenden Liste des
MIT. Die SPD-Bundestagsabgeordnete sei am Montag vom Bundeskriminalamt
(BKA) über die Angelegenheit informiert worden.
Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch
vom vergangenen Juli verantwortlich gemacht, wofür dem
Bundesnachrichtendienst (BND) aber keine Erkenntnisse vorliegen. Umgekehrt
hatte die Bundesanwaltschaft am Dienstag bestätigt, sie ermittle wegen des
Verdachts, dass der Geheimdienst MIT in Deutschland Anhänger der
Gülen-Bewegung ausspioniere.
„Spionage ist strafbar, dem werden wir nicht tatenlos zusehen“, erklärte
Maas in Berlin zu den Ermittlungen. Sollten sich diese schwerwiegenden
Vorwürfe gegen den MIT bestätigen, sei klar gesagt: „Unser Recht gilt auch
für den türkischen Geheimdienst.“ Dieses Recht schütze „alle Menschen, d…
bei uns leben“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach mit Blick auf die
Aktivitäten des MIT von einem „unmöglichen Vorgang“.
## Hunderte Betroffene
Nach deutschen Behördenangaben sammelte der türkische Geheimdienst
Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen, die mit der
Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden. Laut Medienberichten übergab
der MIT am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar eine Liste
mit hunderten Namen, Adressen, Telefonnummern und teilweise Fotos an
BND-Chef Bruno Kahl. Ein Teil der Betroffenen wurde inzwischen
offensichtlich von den deutschen Behörden gewarnt.
Gegen eine Bespitzelung von Menschen in Deutschland hatte sich am Dienstag
auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewandt. Ein
Ministeriumssprecher teilte am Mittwoch allerdings mit, dass Vorwürfe von
türkischer Seite gegen Menschen in Deutschland daraufhin geprüft würden, ob
es tatsächlich Anhaltspunkte für strafbare Handlungen gebe. Die zweite zu
prüfende Frage sei, ob wegen der türkischen Vorwürfe umgekehrt eine
Gefährdung für die davon Betroffenen bestehe. Die dritte Frage seien
mögliche Hinweise auf eine türkische Spionagetägigkeit, „die dann wiederum
ihrerseits entsprechende Ermittlungen zur Folge hätte“.
Das Auswärtige Amt bestätigte, dass Deutschtürken bei Reisen in die Türkei
teilweise festgenommen oder zurückgeschickt wurden. „Uns sind einige solche
Fälle bekannt“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer.
Betroffen sind Berichten zufolge Kurden oder Menschen, die mit der
Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden, sowie Regierungskritiker.
29 Mar 2017
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Spionage
Thomas de Maizière
Fethullah Gülen
Brandanschlag
Steuerfahndung
Interpol
Fethullah Gülen
Hans-Christian Ströbele
Schwerpunkt Türkei
Gülen
Schwerpunkt Türkei
Pressefreiheit in der Türkei
taz.gazete
## ARTIKEL ZUM THEMA
Anschlag auf Autos von SPD-Politikerin: Eskalation der Gewalt
Unbekannte haben Autos der SPD-Abgeordneten Michelle Müntefering
angezündet. Die Hintergründe sind unklar. Der Staatsschutz ermittelt.
Schweizer Spion in Frankfurt verhaftet: Auf Steuerfahnder angesetzt
Ein festgenommener Schweizer soll deutsche Fahnder ausgeforscht haben. Der
Schweizer Geheimdienst sagt: Auch das deutsche Vorgehen sei nicht
stubenrein.
Geheimdienst überwacht Polizei: BND soll Interpol ausgespäht haben
Der Geheimdienst soll seit dem Jahr 2000 die Interpol-Zentrale und
Verbindungsbüros angezapft haben, berichtet der „Spiegel“. Die Opposition
ist entsetzt.
Türkischer Geheimdienst MIT: Noch mehr Berliner ausspioniert
Auf der Liste angeblicher Gülen-Unterstützer stehen erheblich mehr
BerlinerInnen als bisher bekannt – aber wohl keine weiteren Parlamentarier.
Spionageliste der Türkei: „Viel zu spät informiert“
Der BND habe Parlamentarier viel zu spät über die Liste informiert,
kritisiert Grünenpolitiker Ströbele. Das sei ein Verstoß gegen
Sicherheitsvorschriften.
Spionageliste der Türkei: De Maizière vermutet „Provokation“
Die Bundesregierung ist verärgert und die CDU fordert die Ausweisung
türkischer Spitzel. Die Bundesanwaltschaft ermittel wegen der Liste.
Verfolgung deutscher Gülen-Anhänger: Sie wissen, wo dein Auto steht
Der türkische Geheimdienst hat dem BND mutmaßliche Gülen-Anhänger gemeldet.
Deutsche Behörden warnen die Betroffenen vor Konsequenzen.
Türkischer Geheimdienst in Deutschland: Gülen-Anhänger ausspioniert
Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ sammelt der türkische
Geheimdienst Daten von in Deutschland lebenden Anhängern der
Gülen-Bewegung.
Deutsch-türkische Beziehungen: Wut auf Journalist*innen
Ein „Zeit“-Journalist wurde in Hamburg von AKP-Anhänger*innen körperlich
angegriffen. Er hielt ein „Free Deniz“-Schild hoch.
„Fake News“ zu Deniz Yücel: Quellen? Wer braucht die schon
Seit Erdoğan den inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel als
„Spion“ bezeichnete, überbieten sich Regierungsmedien in seiner Darstellung
als „Agent“
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.