# taz.de -- Spionagevorwürfe gegen Türkei: Bundestagsabgeordnete im Fokus | |
> Der türkische Geheimdienst soll mindestens zwei deutsche Abgeordnete im | |
> Visier haben. Justizminister Maas droht Spionen mit Strafverfolgung. | |
Bild: Michelle Müntefering (li.) ist offenbar für den türkischen Geheimdiens… | |
BERLIN afp | Neue Spionagevorwürfe gegen die Türkei belasten immer stärker | |
das ohnehin angespannte deutsch-türkische Verhältnis. Medienberichten vom | |
Mittwoch zufolge stehen auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle | |
Müntefering sowie mindestens eine weitere Parlamentarierin im Fokus des | |
türkischen Geheimdiensts MIT. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drohte | |
Beteiligten an Spionagetätigkeit in Deutschland ausdrücklich mit einer | |
Strafverfolgung. | |
Das Recherchenetzwerk von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR berichtete | |
unter Berufung auf eigene Informationen, Müntefering würden „gute | |
Beziehungen“ zur islamischen Gülen-Bewegung vorgeworfen. Ihr Name sowie der | |
einer Berliner CDU-Abgeordneten stünden auf einer entsprechenden Liste des | |
MIT. Die SPD-Bundestagsabgeordnete sei am Montag vom Bundeskriminalamt | |
(BKA) über die Angelegenheit informiert worden. | |
Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch | |
vom vergangenen Juli verantwortlich gemacht, wofür dem | |
Bundesnachrichtendienst (BND) aber keine Erkenntnisse vorliegen. Umgekehrt | |
hatte die Bundesanwaltschaft am Dienstag bestätigt, sie ermittle wegen des | |
Verdachts, dass der Geheimdienst MIT in Deutschland Anhänger der | |
Gülen-Bewegung ausspioniere. | |
„Spionage ist strafbar, dem werden wir nicht tatenlos zusehen“, erklärte | |
Maas in Berlin zu den Ermittlungen. Sollten sich diese schwerwiegenden | |
Vorwürfe gegen den MIT bestätigen, sei klar gesagt: „Unser Recht gilt auch | |
für den türkischen Geheimdienst.“ Dieses Recht schütze „alle Menschen, d… | |
bei uns leben“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach mit Blick auf die | |
Aktivitäten des MIT von einem „unmöglichen Vorgang“. | |
## Hunderte Betroffene | |
Nach deutschen Behördenangaben sammelte der türkische Geheimdienst | |
Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen, die mit der | |
Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden. Laut Medienberichten übergab | |
der MIT am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar eine Liste | |
mit hunderten Namen, Adressen, Telefonnummern und teilweise Fotos an | |
BND-Chef Bruno Kahl. Ein Teil der Betroffenen wurde inzwischen | |
offensichtlich von den deutschen Behörden gewarnt. | |
Gegen eine Bespitzelung von Menschen in Deutschland hatte sich am Dienstag | |
auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewandt. Ein | |
Ministeriumssprecher teilte am Mittwoch allerdings mit, dass Vorwürfe von | |
türkischer Seite gegen Menschen in Deutschland daraufhin geprüft würden, ob | |
es tatsächlich Anhaltspunkte für strafbare Handlungen gebe. Die zweite zu | |
prüfende Frage sei, ob wegen der türkischen Vorwürfe umgekehrt eine | |
Gefährdung für die davon Betroffenen bestehe. Die dritte Frage seien | |
mögliche Hinweise auf eine türkische Spionagetägigkeit, „die dann wiederum | |
ihrerseits entsprechende Ermittlungen zur Folge hätte“. | |
Das Auswärtige Amt bestätigte, dass Deutschtürken bei Reisen in die Türkei | |
teilweise festgenommen oder zurückgeschickt wurden. „Uns sind einige solche | |
Fälle bekannt“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. | |
Betroffen sind Berichten zufolge Kurden oder Menschen, die mit der | |
Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden, sowie Regierungskritiker. | |
29 Mar 2017 | |
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