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# taz.de -- Türkischer Geheimdienst MIT: Noch mehr Berliner ausspioniert
> Auf der Liste angeblicher Gülen-Unterstützer stehen erheblich mehr
> BerlinerInnen als bisher bekannt – aber wohl keine weiteren
> Parlamentarier.
Bild: Gibt es das noch, Demokratie in der Türkei?
Die Zahl der vom türkischen Geheimdienst MIT überwachten Berliner ist
deutlich höher als bisher gedacht. Bis Freitag seien vom polizeilichen
Staatsschutz auf der sogenannten Gülen-Liste mehr als 60 Personen oder
Institutionen mit Berlin-Bezug identifiziert worden, teilte die Berliner
Polizei am Wochenende mit. Bisher hatte es geheißen, rund 25 Berliner
stünden auf der rund 400 Eintragungen umfassenden Liste, die erst durch
Medienrecherchen bekannt geworden war. Darunter befindet sich auch die
CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner, in der vergangenen
Legislaturperiode Staatssekretärin für Gesundheit.
Inzwischen habe man fast alle Betroffene informieren können, sagte
Polizeisprecher Winfried Wenzel am Sonntag der taz. Unter den neu
ermittelten Personen seien keine weiteren Mitglieder des Abgeordnetenhauses
oder deren Mitarbeiter. Der MIT soll die Menschen als mutmaßliche Anhänger
des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausspioniert haben. Ankara
macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putsch im Juli 2016
verantwortlich.
## Zu spät informiert
Der türkeistämmige Abgeordnete und innenpolitische Sprecher der
Linksfraktion, Hakan Taş, vermutet, dass das Ausmaß der Überwachung noch
größer ist: „Ich denke, es gibt noch andere Listen, die die deutschen
Behörden aber nicht haben“, sagte er der taz. Mehr als 6.000 Menschen
würden in Deutschland „richtige und falsche Informationen an die türkische
Regierung weitergeben“, darunter professionelle Agenten, aber auch Imame,
Lehrer und einfache Erdoğan-Anhänger.
Taş kritisierte, dass die Polizei die Betroffenen und die Innenverwaltung
zu spät informiert habe, bei Demirbüken-Wegner habe das mehrere Wochen
gedauert: „Das kann gefährliche Folgen haben.“ Schließlich sei die
Situation in der Türkei unberechenbar. Taş kündigte an, dass sich das
Parlament nach den Osterferien noch einmal intensiv mit dem Umgang mit der
Liste beschäftigen werde. Der kurdischstämmige Abgeordnete, der lediglich
noch den deutschen Pass besitzt, will am heutigen Montag in die Türkei
fliegen – „ob ich einreisen darf, werde ich erst am Flughafen erfahren“.
## Betroffene schützen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, forderte
von Innensenator Andreas Geisel (SPD) schnellstmögliche Aufklärung. Geisel
habe die rechtzeitige Information und Beratung der bisher bekannten
Betroffenen „verschlafen“. Jetzt kenne er offenbar die genaue Zahl der
Betroffenen nicht oder wolle sie verheimlichen. Zudem müsse geklärt werden,
wie die Betroffenen besser betreut und geschützt werden könnten.
Die MIT-Liste ist offenbar unvollständiger, als man das bei einem
Geheimdienst vermuten würde. Laut Polizeisprecher Wenzel stehen teilweise
nur Namen ohne Adresse und Firmennamen ohne Bezugsperson darauf. „In
vielen Fällen mussten wir erst in Zusammenarbeit mit den Behörden der
anderen Länder ermitteln, wer gemeint sein könnte“, so Wenzel. Sind Schulen
oder Kitas angegeben, müsse man sehr vorsichtig recherchieren, aus welchen
Motiven das geschehen sein könnte – in Deutschland ist die Unterstützung
für Gülen nicht strafbar.
Den identifizierten Personen rät die Polizei von Türkeireisen ab. „Zudem
machen wir deutlich, dass wir Ansprechpartner sind, wenn sich Menschen
bedroht fühlen – auch unter der 110“, so Wenzel. Die Polizei geht davon
aus, dass noch mehr Menschen ins Visier des MIT geraten sind. Die Liste sei
„keineswegs als statisch und abschließend zu betrachten“, heißt es in der
Mitteilung vom Wochenende.
9 Apr 2017
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Fethullah Gülen
Spionage
Abgeordnetenhaus
Türkei
Gülen
Türkischer Geheimdienst MIT
taz.de
Hans-Christian Ströbele
Schwerpunkt Türkei
taz.gazete
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