# taz.de -- Verfolgung deutscher Gülen-Anhänger: Sie wissen, wo dein Auto ste… | |
> Der türkische Geheimdienst hat dem BND mutmaßliche Gülen-Anhänger | |
> gemeldet. Deutsche Behörden warnen die Betroffenen vor Konsequenzen. | |
Bild: … also nicht sie persönlich. Sie stehen nur in Istanbul rum. Aber der … | |
BERLIN taz | „Vor einem Monat war ich im Konsulat in Berlin, um für meinen | |
Bruder in der Türkei eine Vollmacht auszustellen“, berichtet Celal Fındık. | |
„Dort sagte man mir, dass etwas mit meinem Namen nicht stimmen würde. | |
Deshalb wollten sie meine Akte nicht bearbeiten.“ Fındık musste wieder | |
gehen. | |
Der 33-Jährige ist Geschäftsführer des Forums Dialog in Berlin und | |
koordiniert einen Teil der Dialoginstitutionen, die zur Hizmet-Bewegung des | |
Predigers Fethullah Gülen gehören. Seinem Schwager, der in Hamburg an einer | |
Privatschule der Gülen-Bewegung lehrt, wurde jüngst auf dem türkischen | |
Konsulat der Reisepass entzogen. Er ist jetzt erst einmal staatenlos. | |
Die Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung stehen auch in Deutschland | |
unter Druck. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger | |
Gülen für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Der | |
Chef des türkischen Geheimdienstes MIT soll dem Präsidenten des | |
Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, am Rande der Münchner | |
Sicherheitskonferenz im Februar eine Liste mit den Namen von mehr als 300 | |
mutmaßlichen Gülen-Anhängern in Deutschland sowie 200 angeblich der | |
Gülen-Bewegung zuzurechnenden Vereinen, Schulen und anderen Einrichtungen | |
übergeben haben. | |
Auf der Liste fänden sich auch Meldeadressen, Telefonnummern sowie in | |
vielen Fällen Fotos der Betroffenen. Darüber berichtete jetzt das | |
Recherchenetzwerk von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Auch | |
niedersächsische Einrichtungen seien betroffen, darunter eine Schule, | |
berichtete Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag. | |
Geschäftsführer Fındık sagt: „Ich gehe davon aus, dass ich auch auf der | |
Liste stehe.“ | |
## Lächerliche Affäre mit fatalen Folgen | |
Ercan Karakoyun, Vorsitzender der Stiftung Dialog und Bildung in Berlin und | |
Sprecher der Gülen-Bewegung in Deutschland, hat die Liste selbst nicht | |
gesehen. Aber er glaubt: „Das sind alles öffentliche Personen und | |
Informationen, die man findet, wenn man sich auf unsere Homepages begibt. | |
Das ist absoluter Unfug.“ Den Wert des Geheimdienstdossiers stellt er | |
infrage. „Das ist keine Meisterleistung, aus dem Internet die Namen und | |
Fotos von unseren Vereinsvorständen und Vorsitzenden herunterzuladen.“ | |
Kleinreden will er die Affäre dennoch nicht. „So lächerlich das Ganze ist �… | |
es hat fatale Folgen für die betroffenen Menschen. Die Leute trauen sich | |
nicht mehr in die Konsulate, weil sie fürchten, dass ihnen dort die Pässe | |
entzogen werden. Und sie reisen nicht mehr in die Türkei. Denn es gibt | |
Leute, die bei der Einreise verhaftet wurden oder deren Besitz | |
beschlagnahmt wurde.“ Er selbst reise auch nicht mehr in die Türkei. | |
BND-Chef Kahl hatte kürzlich öffentlich bezweifelt, dass die Gülen-Bewegung | |
im vergangenen Jahr hinter dem Putschversuch in der Türkei gestanden habe. | |
„Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu | |
überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen“, sagte Kahl dem | |
Spiegel. Auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), | |
Hans-Georg Maaßen, bezweifelt, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putsch | |
gestanden haben soll. | |
Maaßen fügte hinzu: „Ich glaube, außerhalb der Türkei glaubt niemand, dass | |
die Gülen-Bewegung verantwortlich war für den versuchten Putsch; jedenfalls | |
kenne ich niemanden außerhalb der Türkei, der von der türkischen Regierung | |
davon überzeugt wurde.“ | |
## „Nicht hinnehmbar“, sagt der Innenminister | |
Die deutschen Behörden informieren derweil die Betroffenen hierzulande. | |
„Wir warnen diese Personen, dass ihnen Gefahr droht, wenn sie in die Türkei | |
einreisen wollen“, sagte die Chefin des Verfassungsschutzes in | |
Niedersachsen, Maren Brandenburger, am Dienstag der Hannoverschen | |
Allgemeinen Zeitung. „Das ist überhaupt nicht hinnehmbar, dass der | |
türkische Geheimdienst in Niedersachsen Menschen beschattet“, sagte | |
Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Blatt. | |
Bereits seit einiger Zeit ermittelt der Generalbundesanwalt wegen | |
Spionageverdachts gegen einige Imame, die beim Dachverband der türkischen | |
Moscheegemeinden, Ditib, im Dienst standen. Jetzt hat Karlsruhe zudem | |
Ermittlungen wegen Spionage aufgenommen – vorerst gegen Unbekannt. | |
In der Türkei begann derweil am Montag ein Prozess gegen 29 Personen, die | |
im Zusammenhang mit dem Putschversuch im vergangenen Juli angeklagt wurden. | |
Zu ihnen gehören mehrere Journalisten, die unter anderem für die einst | |
auflagenstärkste Zeitung der Türkei, Zaman, arbeiteten – und der Popstar | |
Atilla Taşi. Ihnen allen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen | |
Vereinigung vorgeworfen. | |
„Das sind Schauprozesse. Damit will man zeigen: Wir arbeiten das auf“, sagt | |
dazu Ercan Karakoyun. Er erinnert daran, dass in der Türkei derzeit 50.000 | |
Menschen in Haft sitzen – zum Teil seit einem Jahr und ohne Prozess sowie | |
ohne Urteil. „Da es keine unabhängige Justiz gibt, können die Beschuldigten | |
auch kein faires Verfahren erwarten“, fasst Karakoyun zusammen. | |
28 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
## TAGS | |
Gülen | |
Geheimdienst | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Schwerpunkt Türkei | |
Islamverband Ditib | |
Ditib | |
Islamverband Ditib | |
Ditib | |
Interpol | |
Ditib | |
Hans-Christian Ströbele | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
EU-Türkei-Deal | |
Schwerpunkt Deniz Yücel | |
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | |
Islam | |
Fethullah Gülen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bundesinnenministerium und Ditib: Zusammenarbeit geht weiter | |
Ditib-Imamen war Spitzeltätigkeit für die türkische Regierung vorgeworfen | |
worden. Trotzdem will das Ministerium weiter mit dem Verband kooperieren. | |
Spionagevorwürfe gegen Ditib-Imame: Ermittlungen eingestellt | |
Den Geistlichen wurde vorgeworfen, sie hätten Gülen-Anhänger ausspioniert. | |
Nun beendet die Bundesanwaltschaft die Untersuchung. | |
Big-Brother-Awards in Bielefeld: Ditib droht Aktivisten mit Klage | |
Der türkische Religionsverband Ditib sollte am Freitagabend einen | |
Negativpreis bekommen. Nun verleiht er ihn sich selbst. | |
Nach Spionageverdacht bei Ditib: Familienministerium zahlt wieder | |
Die Förderung für Projekte des Verbandes war unterbrochen worden. | |
Ditib-Imame sollen Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt haben. | |
Geheimdienst überwacht Polizei: BND soll Interpol ausgespäht haben | |
Der Geheimdienst soll seit dem Jahr 2000 die Interpol-Zentrale und | |
Verbindungsbüros angezapft haben, berichtet der „Spiegel“. Die Opposition | |
ist entsetzt. | |
Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln: Imame gescheitert | |
Der Moscheeverband Ditib muss zwei Imame, die vom türkischen Staat | |
entlassen wurden, nicht weiterbeschäftigen. | |
Spionageliste der Türkei: „Viel zu spät informiert“ | |
Der BND habe Parlamentarier viel zu spät über die Liste informiert, | |
kritisiert Grünenpolitiker Ströbele. Das sei ein Verstoß gegen | |
Sicherheitsvorschriften. | |
Spionageliste der Türkei: De Maizière vermutet „Provokation“ | |
Die Bundesregierung ist verärgert und die CDU fordert die Ausweisung | |
türkischer Spitzel. Die Bundesanwaltschaft ermittel wegen der Liste. | |
Spionagevorwürfe gegen Türkei: Bundestagsabgeordnete im Fokus | |
Der türkische Geheimdienst soll mindestens zwei deutsche Abgeordnete im | |
Visier haben. Justizminister Maas droht Spionen mit Strafverfolgung. | |
EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: Erdogan plant neues Referendum | |
Der türkische Präsident will nicht länger mit denen spielen, die die | |
Zementierung seiner Macht kritisieren. Er stellt sein Verhältnis zur EU auf | |
den Prüfstand. | |
Kommentar zum Fall Deniz Yücel: In Erdoğans Einzelhaft | |
Indem sie ihn einschließen, schließen sie ihn aus: Mit der Einzelhaft für | |
Deniz Yücel will Erdoğan zeigen, dass es wehtut, wenn er Gefangene macht. | |
Sicherheit nach Berliner Anschlag: Brauchen wir mehr Überwachung? | |
Ist der Schutz von Bürgern nur konsequent in einer Demokratie – oder meint | |
Sicherheit eigentlich Angst? Ein Pro & Contra. | |
Imame als Spitzel in Deutschland: Auf der Suche nach Gülen-Anhängern | |
Die Türkei sammelte über Imame Informationen. Der Islamverband Ditib | |
spricht von „Amtsmissbrauch“ und verspricht Aufklärung. | |
Bericht über türkischen Geheimdienst: BND soll gegen Gülen helfen | |
Laut „Spiegel“ hat wird vom BND eine Einwirkung auf Gesetzgeber und | |
Entscheidungsträger gewünscht. Auch türkische Diplomaten bearbeiten | |
deutsche Behörden. |