# taz.de -- EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: Erdogan plant neues Referen… | |
> Der türkische Präsident will nicht länger mit denen spielen, die die | |
> Zementierung seiner Macht kritisieren. Er stellt sein Verhältnis zur EU | |
> auf den Prüfstand. | |
Bild: Die Briten wollten raus aus der EU, Erdogan will jetzt nicht mehr rein | |
ISTANBUL afp | Angesichts der [1][angespannten Beziehungen] mit der EU hat | |
der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag ein Referendum | |
[2][über den Beitrittsprozess seines Landes] ins Spiel gebracht. „Was die | |
(Beitritts-) Verhandlungen anbelangt, könnten wir den Weg eines Referendums | |
nehmen und der Entscheidung folgen, die die Nation trifft“, sagte der | |
Präsident bei einem britisch-türkischen Forum in Antalya. | |
Nach Erdogans Worten könnte ein solches Referendum nach dem [3][Referendum | |
über die Einführung eines Präsidialsystems] am 16. April abgehalten werden. | |
Er hatte eine Volksbefragung zu den Beitrittsgesprächen mit der EU bereits | |
im vergangenen Jahr als eine Möglichkeit erwähnt. | |
Kurz zuvor hatte Erdogan ebenfalls am Samstag bei einer anderen | |
Veranstaltung gesagt, die EU würde ihm „die Arbeit erleichtern“, wenn sie | |
selbst beschließen würde, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei | |
abzubrechen. Er fügte hinzu, dass ein „Ja“ zu seinem Präsidialsystem am 1… | |
April einen „Bruchpunkt“ mit der EU bedeuten würde. | |
Der Ausgang des Referendums zum Präsidialsystem ist offen, [4][Kritiker | |
lehnen es als eine Zementierung der autoritären Staatsführung Erdogans | |
vehement ab]. Der Präsident schlug in den vergangenen Wochen zunehmend | |
nationalistische Töne an, um Wählerschichten für sein Modell zu gewinnen. | |
So hatte er auch die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch | |
gebracht, was für die EU nach eigenen Angaben bedeuten würde, dass die | |
Beitrittsgespräche abgebrochen werden. | |
Die Spannungen zwischen der EU und der Türkei hatten sich zuletzt auch | |
wegen Wahlkampfauftritten von türkischen Ministern insbesondere in | |
Deutschland und in den Niederlanden verschärft. Weil die EU-Länder dies | |
nicht akzeptieren wollten, hatte Erdogan [5][ihnen „Nazi-Methoden“ | |
vorgeworfen]. | |
26 Mar 2017 | |
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