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# taz.de -- EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: Erdogan plant neues Referen…
> Der türkische Präsident will nicht länger mit denen spielen, die die
> Zementierung seiner Macht kritisieren. Er stellt sein Verhältnis zur EU
> auf den Prüfstand.
Bild: Die Briten wollten raus aus der EU, Erdogan will jetzt nicht mehr rein
Istanbul afp | Angesichts der [1][angespannten Beziehungen] mit der EU hat
der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag ein Referendum
[2][über den Beitrittsprozess seines Landes] ins Spiel gebracht. „Was die
(Beitritts-) Verhandlungen anbelangt, könnten wir den Weg eines Referendums
nehmen und der Entscheidung folgen, die die Nation trifft“, sagte der
Präsident bei einem britisch-türkischen Forum in Antalya.
Nach Erdogans Worten könnte ein solches Referendum nach dem [3][Referendum
über die Einführung eines Präsidialsystems] am 16. April abgehalten werden.
Er hatte eine Volksbefragung zu den Beitrittsgesprächen mit der EU bereits
im vergangenen Jahr als eine Möglichkeit erwähnt.
Kurz zuvor hatte Erdogan ebenfalls am Samstag bei einer anderen
Veranstaltung gesagt, die EU würde ihm „die Arbeit erleichtern“, wenn sie
selbst beschließen würde, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
abzubrechen. Er fügte hinzu, dass ein „Ja“ zu seinem Präsidialsystem am 1…
April einen „Bruchpunkt“ mit der EU bedeuten würde.
Der Ausgang des Referendums zum Präsidialsystem ist offen, [4][Kritiker
lehnen es als eine Zementierung der autoritären Staatsführung Erdogans
vehement ab]. Der Präsident schlug in den vergangenen Wochen zunehmend
nationalistische Töne an, um Wählerschichten für sein Modell zu gewinnen.
So hatte er auch die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch
gebracht, was für die EU nach eigenen Angaben bedeuten würde, dass die
Beitrittsgespräche abgebrochen werden.
Die Spannungen zwischen der EU und der Türkei hatten sich zuletzt auch
wegen Wahlkampfauftritten von türkischen Ministern insbesondere in
Deutschland und in den Niederlanden verschärft. Weil die EU-Länder dies
nicht akzeptieren wollten, hatte Erdogan [5][ihnen „Nazi-Methoden“
vorgeworfen].
26 Mar 2017
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