# taz.de -- Abstimmung zum türkischen Referendum: Anstehen für die Zukunft | |
> Rund 1,4 Millionen Menschen mit türkischem Pass dürfen in Deutschland | |
> über das Verfassungsreferendum in der Türkei abstimmen. Aufrufe mehren | |
> sich. | |
Bild: Schlange vor dem türkischen Generalkonsulat in Berlin | |
BERLIN taz | Graffiti an Berliner Hauswänden, Aufkleber unter den | |
Ampelmännchen, Hashtags deutscher Twitter-Nutzer*innen: Hayir und Evet sind | |
überall. | |
Die beiden Wörter sind die möglichen Antworten auf das | |
Verfassungsreferendum, das der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan | |
angestoßen hat. Stimmen mehr Menschen mit Evet (Ja) als mit Hayir (Nein), | |
wird in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt. Es würde Erdoğan | |
deutlich mehr Macht verleihen. | |
Aktivist*innen haben gute Gründe dafür, in Deutschland und anderen | |
europäischen Ländern Wahlkampf zu machen. Rund 1,4 Millionen Menschen mit | |
türkischer Staatsbürgerschaft, die zum Beispiel in Deutschland leben, | |
dürfen abstimmen. Das sind ähnlich viele Wahlberechtigte, wie München | |
Einwohner*innen hat. | |
Ab heute sind bundesweit 13 Wahllokale geöffnet, die meisten sind türkische | |
Generalkonsulate. Wer über die Verfassungsänderung mitentscheiden will, | |
muss innerhalb der nächsten zwei Wochen persönlich wählen. Eine Briefwahl | |
ist nicht möglich. Am 9. April werden die Wahlurnen in die Türkei gebracht | |
und erst dort geöffnet. Eine Woche später findet das Referendum in der | |
Türkei statt. | |
Der Wahlkampf geriet zuletzt zu einem Streit auf politischer Ebene. Mehrere | |
Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland wurden abgesagt. | |
Die Regierungspartei AKP wirbt für das Präsidialsystem. Eine Gruppe von | |
Verfassungsexperten des Europarats warnte, dass „der Inhalt der | |
vorgeschlagenen Verfassungsänderungen einen gefährlichen Rückschritt in der | |
verfassungsmäßigen demokratischen Tradition der Türkei darstellt“. | |
## Wiederholter Faschismus-Vorwurf | |
„Bitte sagt Nein!“, beschwört etwa der Grünen-Politiker Cem Özdemir die | |
Wähler*innen in einem Video. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland | |
empfiehlt, „Hayir“ anzukreuzen. | |
Unterdessen hat Erdoğan auf einer Kundgebung in Istanbul angekündigt, er | |
werde die Bundesregierung weiter mit Nazis vergleichen. Bei seinem Auftritt | |
am Sonntag erwähnte er den NSU-Prozess: „Ihr habt das noch immer nicht | |
aufgeklärt. Ihr seid Faschisten, Faschisten.“ | |
Bereits am Samstag hatte er außerdem das nächste Referendum angekündigt: | |
Das Volk soll abstimmen, ob es überhaupt Interesse an einem EU-Beitritt der | |
Türkei hat. Zudem sprach Erdoğan sich laut der staatlichen | |
Nachrichtenagentur Anadolu für die Todesstrafe aus, obwohl sie einen | |
EU-Beitritt verhindern könnte. | |
27 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Jana Anzlinger | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Türkei | |
Deutschland | |
Verfassungsreferendum | |
Präsidialsystem | |
Verfassungsreferendum | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Türkei Referendum | |
Minority Report | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Türkei Referendum | |
EU-Türkei-Deal | |
Bulgarien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Türkei-Referendum in Berlin: Aus Trotz für Erdoğan | |
Weil Deutschland gegen den Präsidenten sei, sind sie für ihn – so denken | |
viele Türken in Berlin. Doch der Riss in der Community ist tief. | |
Türkei-Konferenz der Linksfraktion: Scharfe Worte gegen Erdoğan | |
Bundestagspräsident Lammert wirft der türkischen Regierung einen Putsch | |
gegen die Verfassung vor. Wagenknecht nennt Erdoğan „Terrorist“. | |
Verfassungsreferendum in der Türkei: Berlins Türk*innen gehen zur Wahl | |
Seit Montag wird im türkischen Generalkonsulat in Berlin über das | |
Verfassungsreferendum abgestimmt. Nicht nur Erdoğan-Fans waren schon da. | |
Kolumne Minority Report: Das schönste Wort der Welt | |
Kurz vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei schreit die halbe Welt | |
„hayır“ (nein). Wie lautete die Frage nochmal? | |
HDP-Politiker über Erdoğans Referendum: „Ein Europa-Feindbild erzeugen“ | |
Polarisierung und Spaltung – so soll von den Inhalten der neuen Verfassung | |
abgelenkt werden. Der HDPler Mithat Sancar beschreibt Erdoğans Taktik vor | |
dem Referendum. | |
Kommentar Türkische Verfassungsreform: Das Undenkbare droht | |
Alle jüngsten Manöver Erdogans zeigen vor allem eines: Seine Nerven liegen | |
vor dem Referendum zur Verfassungsänderung blank. | |
EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: Erdogan plant neues Referendum | |
Der türkische Präsident will nicht länger mit denen spielen, die die | |
Zementierung seiner Macht kritisieren. Er stellt sein Verhältnis zur EU auf | |
den Prüfstand. | |
Wahl in Bulgarien: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen | |
Bulgarien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Bürgerliche und Sozialisten | |
liegen Kopf an Kopf. Beklagt werden Einflussnahmen aus der Türkei und aus | |
Russland. |