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# taz.de -- Abstimmung zum türkischen Referendum: Anstehen für die Zukunft
> Rund 1,4 Millionen Menschen mit türkischem Pass dürfen in Deutschland
> über das Verfassungsreferendum in der Türkei abstimmen. Aufrufe mehren
> sich.
Bild: Schlange vor dem türkischen Generalkonsulat in Berlin
Berlin taz | Graffiti an Berliner Hauswänden, Aufkleber unter den
Ampelmännchen, Hashtags deutscher Twitter-Nutzer*innen: Hayir und Evet sind
überall.
Die beiden Wörter sind die möglichen Antworten auf das
Verfassungsreferendum, das der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan
angestoßen hat. Stimmen mehr Menschen mit Evet (Ja) als mit Hayir (Nein),
wird in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt. Es würde Erdoğan
deutlich mehr Macht verleihen.
Aktivist*innen haben gute Gründe dafür, in Deutschland und anderen
europäischen Ländern Wahlkampf zu machen. Rund 1,4 Millionen Menschen mit
türkischer Staatsbürgerschaft, die zum Beispiel in Deutschland leben,
dürfen abstimmen. Das sind ähnlich viele Wahlberechtigte, wie München
Einwohner*innen hat.
Ab heute sind bundesweit 13 Wahllokale geöffnet, die meisten sind türkische
Generalkonsulate. Wer über die Verfassungsänderung mitentscheiden will,
muss innerhalb der nächsten zwei Wochen persönlich wählen. Eine Briefwahl
ist nicht möglich. Am 9. April werden die Wahlurnen in die Türkei gebracht
und erst dort geöffnet. Eine Woche später findet das Referendum in der
Türkei statt.
Der Wahlkampf geriet zuletzt zu einem Streit auf politischer Ebene. Mehrere
Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland wurden abgesagt.
Die Regierungspartei AKP wirbt für das Präsidialsystem. Eine Gruppe von
Verfassungsexperten des Europarats warnte, dass „der Inhalt der
vorgeschlagenen Verfassungsänderungen einen gefährlichen Rückschritt in der
verfassungsmäßigen demokratischen Tradition der Türkei darstellt“.
## Wiederholter Faschismus-Vorwurf
„Bitte sagt Nein!“, beschwört etwa der Grünen-Politiker Cem Özdemir die
Wähler*innen in einem Video. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland
empfiehlt, „Hayir“ anzukreuzen.
Unterdessen hat Erdoğan auf einer Kundgebung in Istanbul angekündigt, er
werde die Bundesregierung weiter mit Nazis vergleichen. Bei seinem Auftritt
am Sonntag erwähnte er den NSU-Prozess: „Ihr habt das noch immer nicht
aufgeklärt. Ihr seid Faschisten, Faschisten.“
Bereits am Samstag hatte er außerdem das nächste Referendum angekündigt:
Das Volk soll abstimmen, ob es überhaupt Interesse an einem EU-Beitritt der
Türkei hat. Zudem sprach Erdoğan sich laut der staatlichen
Nachrichtenagentur Anadolu für die Todesstrafe aus, obwohl sie einen
EU-Beitritt verhindern könnte.
27 Mar 2017
## AUTOREN
Jana Anzlinger
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Deutschland
Verfassungsreferendum
Präsidialsystem
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Türkei
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Minority Report
Recep Tayyip Erdoğan
Türkei Referendum
EU-Türkei-Deal
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