Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Türkei-Konferenz der Linksfraktion: Scharfe Worte gegen Erdoğan
> Bundestagspräsident Lammert wirft der türkischen Regierung einen Putsch
> gegen die Verfassung vor. Wagenknecht nennt Erdoğan „Terrorist“.
Bild: Bundestagspräsident Norbert Lammert auf der Türkei-Konferenz der Linksf…
Berlin taz | Zum Auftakt des türkischen Verfassungsreferendums in
Deutschland hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Führung in Ankara
scharf attackiert. Nach einem „offenkundig lange vorbereiteten Drehbuch“
plane Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine AKP-Regierung „die
Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein
autoritäres System“, sagte Lammert am Montagabend auf einer Konferenz der
Linksfraktion im Bundestag.
Lammert warf Erdoğan vor, in der Türkei einen Putsch von oben zu
inszenieren. Nachdem der Putschversuch „wildgewordener Militärs“ im Sommer
vergangenen Jahres „am bemerkenswerten Widerstand der Menschen in der
Türkei gescheitert“ sei, müssten sie jetzt zur Kenntnis nehmen, „dass die
von ihnen gewählte Regierung nun gegen die eigene Verfassungsordnung
putscht“. Der demokratische Rechtsstaat werde zugunsten „eines autoritären
Regimes“ ausgehebelt.
Besonders entsetze ihn dabei „die faktische Selbstauflösung eines
türkischen Parlaments, das allerspätestens nach der Verhaftung eigener
Mitglieder den Aufstand gegen die eigene Regierung hätte proben und
aufführen müssen“, sagte der Christdemokrat unter dem Beifall der rund 400
KonferenzteilnehmerInnen. Falls die Verfassungsreform durchkomme, wäre das
„die demonstrative Abwendung von einer europäischen Zivilisation“.
Bei einem Ja beim Referendum würde die Türkei zu einer Ein-Mann-Diktatur,
warnte der Journalist Can Dündar. Allerdings sei die Entscheidung völlig
offen, die letzten Meinungsumfragen sähen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Deswegen
verliere er auch seine Hoffnung nicht. Ein Nein würde bedeuten, „diese
Diktatur zu bremsen“. Es könne der Anfang vom Ende der katastrophalen Ära
Erdoğans sein. Dündar, der seit dem vergangenen Jahr im deutschen Exil
lebt, forderte dazu auf, „solidarisch mit der anderen Türkei“ zu sein, die
trotz aller Repression weiter für die Demokratie kämpfe.
Der HDP-Abgeordnete Ertuğrul Kürkçü erinnerte daran, dass in den
vergangenen zwei Jahren rund 5.000 Mitglieder der linken prokurdischen
Partei inhaftiert worden seien, darunter auch die Parteivorsitzenden Figen
Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş. Der 68-jährige Kürkçü rief zu einer
„Koalition der Freiheit“ gegen die „neue Art von Faschismus“ auf, die in
der Türkei drohe. Das Land befinde sich jetzt an einer „kritischen
Wegscheide“.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht bezeichnete Erdoğan als
„Terrorpaten“ und „Terroristen“. Zur Begründung zitierte sie einen Sat…
den der türkische Präsident vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat: „Wenn
ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein
einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen
Schritt auf die Straße setzen können.“ Das sei ein „Aufruf zum
Terrorismus“, sagte Wagenknecht. „Nichts anderes ist das.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sie vor, zu lange zu dem Treiben
Erdoğans geschwiegen zu haben. Mit ihren Reisen in die Türkei – zuletzt im
Februar – habe Merkel ihm sogar noch den Rücken gestärkt. Das sei
unverantwortlich gewesen: „Da wird man mitschuldig, wenn man das tut.“
Außerdem kritisierte Wagenknecht die Rüstungslieferungen an die Türkei und
den „unseligen Flüchtlingspakt“, durch den sich die Bundesregierung
abhängig gemacht habe. Sie forderte dazu auf, mehr Druck zu machen für die
Freilassung des Welt-Journalisten Deniz Yücel und der vielen anderen
politischen Gefangenen in der Türkei.
29 Mar 2017
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Türkei
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Die Linke
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Can Dündar
Sahra Wagenknecht
Norbert Lammert
Schwerpunkt Deniz Yücel
Schwerpunkt Deniz Yücel
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Deniz Yücel
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Türkei
Türkei
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Konsularischer Besuch für Deniz Yücel: „Wir arbeiten an seiner Freilassung�…
Der Journalist Deniz Yücel bleibt in der Haft optimistisch – und ruft dazu
auf, Soli-Abos für türkische Tageszeitungen abzuschließen.
Deniz Yücel in türkischer Haft: Kontakt nach sieben Wochen
Am Dienstag soll Deutschland endlich konsularischen Zugang zum
„Welt“-Korrespondent Deniz Yücel erhalten. Das wurde Außenminister Gabriel
mündlich bestätigt.
Verfassungsreferendum in der Türkei: Kurdische HDP ausgebremst
Im Wahlkampf der Türkei ist die Oppositionspartei HDP kaum wahrnehmbar. Sie
beklagt einen Medienboykott, Schlägertrupps und Polizeischikanen.
Fall des Journalisten Deniz Yücel: Anwälte ziehen vor Verfassungsgericht
Seit rund einem Monat sitzt der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in der
Türkei in Untersuchungshaft. Nun ziehen seine Anwälte vor das
Verfassungsgericht.
Wahlkampagnen in der Türkei: „Die Unentschlossenen sind wichtig“
Das Verfassungsreferendum rückt näher. Wie steht es um die Ja- und
Nein-Kampagnen? Wir sprachen mit einem politischen Berater.
Wirtschaftbeziehungen der Türkei zur EU: Sanktion oder Zollunion
Für die Türkei ist die EU der wichtigste Handelspartner. Doch bisher übt
die Union keinerlei ökonomischen Druck auf das Land aus.
Verfassungsreferendum in der Türkei: Berlins Türk*innen gehen zur Wahl
Seit Montag wird im türkischen Generalkonsulat in Berlin über das
Verfassungsreferendum abgestimmt. Nicht nur Erdoğan-Fans waren schon da.
HDP-Politiker über Erdoğans Referendum: „Ein Europa-Feindbild erzeugen“
Polarisierung und Spaltung – so soll von den Inhalten der neuen Verfassung
abgelenkt werden. Der HDPler Mithat Sancar beschreibt Erdoğans Taktik vor
dem Referendum.
Abstimmung zum türkischen Referendum: Anstehen für die Zukunft
Rund 1,4 Millionen Menschen mit türkischem Pass dürfen in Deutschland über
das Verfassungsreferendum in der Türkei abstimmen. Aufrufe mehren sich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.