# taz.de -- Türkei-Konferenz der Linksfraktion: Scharfe Worte gegen Erdoğan | |
> Bundestagspräsident Lammert wirft der türkischen Regierung einen Putsch | |
> gegen die Verfassung vor. Wagenknecht nennt Erdoğan „Terrorist“. | |
Bild: Bundestagspräsident Norbert Lammert auf der Türkei-Konferenz der Linksf… | |
BERLIN taz | Zum Auftakt des türkischen Verfassungsreferendums in | |
Deutschland hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Führung in Ankara | |
scharf attackiert. Nach einem „offenkundig lange vorbereiteten Drehbuch“ | |
plane Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine AKP-Regierung „die | |
Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein | |
autoritäres System“, sagte Lammert am Montagabend auf einer Konferenz der | |
Linksfraktion im Bundestag. | |
Lammert warf Erdoğan vor, in der Türkei einen Putsch von oben zu | |
inszenieren. Nachdem der Putschversuch „wildgewordener Militärs“ im Sommer | |
vergangenen Jahres „am bemerkenswerten Widerstand der Menschen in der | |
Türkei gescheitert“ sei, müssten sie jetzt zur Kenntnis nehmen, „dass die | |
von ihnen gewählte Regierung nun gegen die eigene Verfassungsordnung | |
putscht“. Der demokratische Rechtsstaat werde zugunsten „eines autoritären | |
Regimes“ ausgehebelt. | |
Besonders entsetze ihn dabei „die faktische Selbstauflösung eines | |
türkischen Parlaments, das allerspätestens nach der Verhaftung eigener | |
Mitglieder den Aufstand gegen die eigene Regierung hätte proben und | |
aufführen müssen“, sagte der Christdemokrat unter dem Beifall der rund 400 | |
KonferenzteilnehmerInnen. Falls die Verfassungsreform durchkomme, wäre das | |
„die demonstrative Abwendung von einer europäischen Zivilisation“. | |
Bei einem Ja beim Referendum würde die Türkei zu einer Ein-Mann-Diktatur, | |
warnte der Journalist Can Dündar. Allerdings sei die Entscheidung völlig | |
offen, die letzten Meinungsumfragen sähen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Deswegen | |
verliere er auch seine Hoffnung nicht. Ein Nein würde bedeuten, „diese | |
Diktatur zu bremsen“. Es könne der Anfang vom Ende der katastrophalen Ära | |
Erdoğans sein. Dündar, der seit dem vergangenen Jahr im deutschen Exil | |
lebt, forderte dazu auf, „solidarisch mit der anderen Türkei“ zu sein, die | |
trotz aller Repression weiter für die Demokratie kämpfe. | |
Der HDP-Abgeordnete Ertuğrul Kürkçü erinnerte daran, dass in den | |
vergangenen zwei Jahren rund 5.000 Mitglieder der linken prokurdischen | |
Partei inhaftiert worden seien, darunter auch die Parteivorsitzenden Figen | |
Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş. Der 68-jährige Kürkçü rief zu einer | |
„Koalition der Freiheit“ gegen die „neue Art von Faschismus“ auf, die in | |
der Türkei drohe. Das Land befinde sich jetzt an einer „kritischen | |
Wegscheide“. | |
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht bezeichnete Erdoğan als | |
„Terrorpaten“ und „Terroristen“. Zur Begründung zitierte sie einen Sat… | |
den der türkische Präsident vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat: „Wenn | |
ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein | |
einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen | |
Schritt auf die Straße setzen können.“ Das sei ein „Aufruf zum | |
Terrorismus“, sagte Wagenknecht. „Nichts anderes ist das.“ | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sie vor, zu lange zu dem Treiben | |
Erdoğans geschwiegen zu haben. Mit ihren Reisen in die Türkei – zuletzt im | |
Februar – habe Merkel ihm sogar noch den Rücken gestärkt. Das sei | |
unverantwortlich gewesen: „Da wird man mitschuldig, wenn man das tut.“ | |
Außerdem kritisierte Wagenknecht die Rüstungslieferungen an die Türkei und | |
den „unseligen Flüchtlingspakt“, durch den sich die Bundesregierung | |
abhängig gemacht habe. Sie forderte dazu auf, mehr Druck zu machen für die | |
Freilassung des Welt-Journalisten Deniz Yücel und der vielen anderen | |
politischen Gefangenen in der Türkei. | |
29 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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