# taz.de -- Verfassungsreferendum in der Türkei: Kurdische HDP ausgebremst | |
> Im Wahlkampf der Türkei ist die Oppositionspartei HDP kaum wahrnehmbar. | |
> Sie beklagt einen Medienboykott, Schlägertrupps und Polizeischikanen. | |
Bild: In den kurdischen Städten werden Wahlurnen in Polizeistationen platziert… | |
ISTANBUL taz | Der Wahlkampf für die Volksabstimmung über eine | |
Präsidialverfassung in der Türkei geht in die finale Phase. An jeder Ecke | |
in Istanbul fordern Transparente die Wähler auf, am 16. April für „Evet“, | |
also mit Ja für eine autoritäre Präsidialverfassung zu stimmen. | |
Wahlkampfbusse touren durch die Stadt und Präsident Recep Tayyip Erdoğan | |
tritt jeden Tag mindestens einmal auf. | |
Gelegentlich sieht man auch einen Stand der sozialdemokratischen | |
Oppositionspartei CHP, die für „Nein“ wirbt. Fast nie wahrzunehmen ist | |
jedoch die Stimme der zweitgrößten Oppositionspartei, der kurdisch-linken | |
HDP. Am Donnerstag verschickte HDP-Vizeparteichef Saruhan Oluç eine | |
Pressemitteilung über den Boykott der Medien gegen seine Partei. | |
„Während Erdoğan jeden Tag mindestens eine Stunde auf allen Fernsehkanälen | |
Wahlkampf macht“, schreibt er, „wurde der HDP im öffentlichen Rundfunk TRT | |
im gesamten März nicht eine Sekunde Sendezeit zugestanden“. Und in den 17 | |
landesweiten Privatsendern wurde im gesamten März kein einziger | |
HDP-Politiker zu einer der vielen Talkshows eingeladen. „Noch nie“, | |
schreibt Oluç, „hat die Regierung die Medien so umfassend kontrolliert wie | |
heute.“ | |
Der Medienboykott ist nur ein Problem der HDP im Wahlkampf. „Bauen wir doch | |
irgendwo mal einen Stand auf“, erzählt Ertuğrul Kürkçü, einer der | |
bekanntesten HDP-Abgeordneten, der noch nicht im Gefängnis ist, „werden wir | |
unweigerlich von Schlägern aus Erdoğans AKP und der ultranationalistischen | |
MHP angegriffen.“ | |
Der knapp 70-jährige Kürkçü ist ein türkischer Linker, der vor allem | |
nichtkurdische Linke für die HDP mobilisieren soll. Er ist Abgeordneter der | |
Ägäis-Metropole Izmir. Dort ist es für die HDP etwas einfacher als im Rest | |
des Landes, weil dort der Großteil der Bevölkerung eher „Nein“ sagen wird. | |
Doch außerhalb der Ägäisküste kann sich die HDP kaum sehen lassen. Erdoğan | |
hat die Partei erfolgreich als Sammelbecken von Terrorsympathisanten | |
denunziert. | |
## Jetzt erst recht | |
„Anfang des Jahres, nachdem die AKP mit der MHP die Verfassungsänderungen | |
durch das Parlament gepeitscht hatte, haben wir überlegt, das Referendum zu | |
boykottieren. Schließlich sitzen 13 Abgeordnete von uns im Gefängnis und | |
Hunderte Parteimitglieder wurden in den letzten Monaten verhaftet. Doch die | |
Bevölkerung will abstimmen. Viele Menschen wollen an der Urne ‚Nein‘ | |
sagen“, erzählt Kürkçü. Dass die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin | |
Demirtaş und Figen Yüksekdağ als politische Gefangene im Knast sitzen, sei | |
für die Kampagne der HDP auch nicht von Nachteil: „Die Menschen sind so | |
wütend über diese Ungerechtigkeit, dass sie nun erst recht wählen und mit | |
Nein stimmen wollen.“ | |
In den kurdischen Hochburgen im Südosten könnte das zum Problem werden. | |
„Viele Wahlurnen werden in den kurdischen Städten aus angeblichen | |
Sicherheitsgründen in Polizeistationen aufgestellt werden“, sagt Kürkçü. | |
„Das schreckt viele Wähler ab, denn sie haben Angst, dort gleich verhaftet | |
zu werden. So will die AKP dafür sorgen, dass möglichst wenig HDP-Anhänger | |
wählen und nur konservative, religiöse Kurden zu den Urnen gehen.“ | |
Tatsächlich ist die Angst vor Verhaftung berechtigt. Immer noch gilt der | |
Ausnahmezustand und immer noch werden fast täglich Menschen festgenommen. | |
Ihnen wird entweder vorgeworfen, Anhänger der Gülen-Bewegung oder | |
Sympathisanten der kurdischen PKK-Guerilla zu sein. Erst letzte Woche | |
wurden landesweit 700 angebliche PKK-Unterstützer verhaftet. | |
Auch Kürkçü gehört zu den stark gefährdeten Politikern. Er war von Ende | |
Januar bis Mitte März nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen im Ausland, | |
wollte dann aber zurück. „Als Abgeordneter kann man nicht einfach ins | |
Ausland desertieren“, sagt er, „dass würde unsere Wähler zu Recht | |
enttäuschen.“ Er sieht die Gefahr einer Verhaftung auch gelassen. Dabei saß | |
Kürkçü schon in den 70er und 80er Jahren als angeblicher Linksterrorist | |
fast 18 Jahre im Knast. | |
„Ich mache mir um mich wenig Sorgen“, sagt er. „Viel schlimmer ist es für | |
die demokratischen, kritischen jungen Leute. Die müssen nach einem Wahlsieg | |
Erdoğans wohl lange Jahre in einer Quasidiktatur leben.“ | |
31 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Türkei | |
Verfassungsreferendum | |
HDP | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Türkei Referendum | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
taz.gazete | |
taz.gazete | |
taz.gazete | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Porträt des Erdoğan-Clans: Eine schrecklich erfolgreiche Familie | |
Jede Heirat der Angehörigen Erdoğans ist eine politische, möglichst | |
profitable Entscheidung. Ein durchgeplantes Bild – wären da nicht die | |
Söhne. | |
Referendum spaltet Deutschtürken: „Hajo“ und „Hayır“ in Mannheim | |
In Mannheim hat Integration geklappt, meinen die „Mannemer“. Das türkische | |
Referendum reißt Gräben zwischen Leuten mit türkischem Pass auf. | |
Türkei-Konferenz der Linksfraktion: Scharfe Worte gegen Erdoğan | |
Bundestagspräsident Lammert wirft der türkischen Regierung einen Putsch | |
gegen die Verfassung vor. Wagenknecht nennt Erdoğan „Terrorist“. | |
Wahlkampagnen in der Türkei: „Die Unentschlossenen sind wichtig“ | |
Das Verfassungsreferendum rückt näher. Wie steht es um die Ja- und | |
Nein-Kampagnen? Wir sprachen mit einem politischen Berater. | |
Essay: Die Banalität des Ganzen | |
Auf dem Weg zur Demokratisierung hat sich erneut der Despotismus | |
durchgesetzt. Warum? Unser Gastautor sucht nach Antworten. | |
Interview mit HDP-Abgeordnetem: „Kritik muss öffentlich sein“ | |
Für Mithat Sancar gibt es keinen Unterschied zwischen der AfD und Erdoğan. | |
Wir sprachen mit dem HDP-Abgeordneten über das anstehende Referendum. | |
Kurzgeschichte aus der Haftanstalt: Grüß mir die dunklen Augen | |
Der HDP-Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtaş befindet sich seit viereinhalb | |
Monaten in Haft. Er schreibt dort Kurzgeschichten. Dies ist die Neueste. |