# taz.de -- Menschenrechtsaktivist zu Isolationshaft: „Widerspricht türkisch… | |
> Welt-Korrespondent Deniz Yücel und weitere türkische Journalist*innen | |
> befinden sich derzeit in Einzelhaft. Das ist unangemessen, sagt Öztürk | |
> Türkdoğan. | |
Bild: Das Hochsicherheitsgefängnis Silivri, 80 Kilometer von Istanbul entfernt | |
taz: Herr Türkdoğan, wie muss man sich die Haftbedingungen für | |
Journalist*innen in der Türkei vorstellen? | |
Öztürk Türkdoğan: Die verschärfte Einzelhaft in der Türkei ist in keinerl… | |
Weise mit Haft in Deutschland vergleichbar. Dort werden Inhaftierte | |
vielleicht allein in Haft belassen – aber es gibt vorgesehene Zeiten für | |
den sozialen Austausch, also gemeinsame Hofgänge und dergleichen. In der | |
Türkei gibt es eigentlich seit 2007 einen Erlass des Justizministeriums, | |
wonach Gefängnisinsassen Zeit für soziale Kontakte zugesichert wird. Die | |
Umsetzung ist jedoch vollkommen der Willkür der Gefängnisleitung | |
unterworfen. | |
Was dürfen Gefangene in der verschärften Einzelhaft? | |
Sie können an die frische Luft gehen. Allein. Jede Zelle hat ihren eigenen | |
abgetrennten Freiluftraum, sodass sie die anderen Inhaftierten nicht zu | |
Gesicht bekommen. Jetzt, während des Ausnahmezustands, dürfen sich | |
Gefangene, denen Terrorunterstützung vorgeworfen wird, durch ihre Anwälte | |
nur eine Stunde in der Woche beraten lassen. Die Beratungen werden | |
aufgezeichnet. Nur engsten Familienmitgliedern, etwa Frau und Kindern, ist | |
es erlaubt, alle zwei Wochen einen Besuch abzustatten. Diese Form von | |
Isolationshaft widerspricht türkischem Recht. | |
Kann man denn sagen, wie viele Journalist*innen sich derzeit in Einzelhaft | |
befinden? | |
Nein. Die Zahl ändert sich stetig, da einige nur für eine kurze Zeit in | |
Einzelhaft bleiben und anschließend auf größere Zellen mit mehreren | |
Insassen verteilt werden. | |
Mit welcher Begründung werden Journalist*innen unter solchen Bedingungen | |
inhaftiert? | |
Im Rahmen der Terrorbekämpfungsgesetze, also mit dem Vorwurf der | |
Terrorpropaganda. Deshalb werden unter anderem Mitarbeiter der Zeitung | |
Cumhuriyet in der Strafvollzugsanstalt in Silivri unter extremen | |
Bedingungen gehalten. Der Besuch von nahen Angehörigen – ohne Trennscheibe | |
dazwischen – findet nur alle zwei Monate statt. Dabei wurde der Erlass, | |
laut dem Strafgefangenen sozialer Kontakt zusteht, nie aufgehoben. In | |
Silivri aber gilt er nicht. Diese Form der Isolationshaft ist eine | |
unangemessene Behandlung und wird von mehreren unabhängigen Stellen mit | |
Folter gleichgesetzt. | |
Viele Journalisten befinden sich derzeit in Gefängnissen des sogenannten | |
F-Typs. | |
In der Türkei gibt es derzeit 14 Strafvollzugsanstalten dieses Typs, also | |
Hochsicherheitsgefängnisse. Hier leben Menschen unter härtesten | |
Bedingungen: 5 bis 6 Personen werden in Zellen für 3 untergebracht, in | |
anderen Fällen 20 bis 30 in Zellen für 8 oder 10 Personen. Seit dem | |
Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist die Lage noch schlimmer geworden. | |
Interessant ist, dass einerseits die Gefängnisse vollkommen überlastet sind | |
– und andererseits Inhaftierte tagelang isoliert gehalten werden können. | |
Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT) ist befugt, einmal | |
im Jahr die Haftbedingungen vor Ort zu dokumentieren und mit den | |
Inhaftierten zu sprechen. Anschließend wird diese Dokumentation an die | |
türkische Regierung übergeben, was allerdings keinerlei Konsequenzen hat. | |
Deniz Yücel, Korrespondent der Welt, befindet sich seit Anfang März in | |
einer Einzelzelle in Untersuchungshaft. Wie schätzen Sie seinen Fall ein? | |
Nun, wenn Sie inhaftiert werden, ist es üblich, dass Sie die ersten 24 | |
Stunden in Einzelhaft kommen. Diese Frist darf nicht überschritten werden. | |
Danach kommen Sie mit anderen ähnlich gelagerten Fällen in eine größere | |
Zelle. Herr Yücel ist leider das letzte Opfer einer Regelung, nach der Sie | |
bereits im Vorfeld bestraft werden können, auch wenn ihre Schuld noch nicht | |
bewiesen ist. Und es ist sehr mühsam, sich gegen diese Behandlung | |
aufzulehnen. Bereits zuvor wurden Bürgermeister*innen, Abgeordnete und | |
Journalist*innen in dieser sehr harten Form isoliert. | |
Wie lebt Deniz Yücel? | |
Herr Yücel befindet sich momentan wie weitere 152 Journalist*innen und | |
Medienmitarbeiter*innen, 13 Abgeordnete und 60 | |
Bürgermeister*innen in Haft. Die meisten von ihnen wissen noch nicht | |
einmal, aus welchen Gründen. Allen wird die Unterstützung von | |
Terrororganisationen vorgeworfen, dabei ist der konkrete Name der | |
Organisation mittlerweile egal. Die verschärfte Einzelhaft, also die | |
Isolationshaft, verstößt in erster Linie gegen die Menschenwürde. Zudem | |
wirkt sich eine solche Haft, je länger sie dauert, erheblich auf die | |
psychische Verfassung aus; dazu gibt es viele wissenschaftliche | |
Untersuchungen. Noch mal: Eigentlich dürfen Inhaftierte nur für einen Tag | |
unter diesen Bedingungen gehalten werden – was derzeit Herrn Yücel | |
widerfährt, ist eine vollkommen willkürliche Anordnung und widerspricht | |
türkischem Recht. | |
Können unabhängige Beobachter zurzeit überhaupt in die | |
Strafvollzugsanstalten in der Türkei? | |
Wir erhalten über die Anwälte der Inhaftierten Informationen über den | |
Zustand in den Strafvollzugsanstalten; Besuche und Gespräche sind uns nicht | |
gestattet. Vor allem seit dem 15. Juli hören wir vielfach von | |
Foltervorwürfen und unangemessener Behandlung, vor allem für diejenigen, | |
die mit Anhängern von Fethullah Gülen in Verbindung gebracht werden. Es | |
gibt derzeit keine Organisation und auch keinen Ausschuss, der diesen | |
Vorwürfen vor Ort nachgehen könnte. | |
Also auch keine Ausschüsse der Regierung in Ankara? | |
Schon vor dem Putschversuch gab es eine Monitoringstelle Strafvollzug und | |
Zuchthaus, die an das Justizministerium angeschlossen war. Allerdings wurde | |
die Arbeit der bisherigen Mitglieder am 1. September 2016 per | |
Notstandsdekret beendet. Mittlerweile wurden neue Mitglieder bestimmt, und | |
die Stelle untersteht jetzt dem Justizministerium und liefert ihre Berichte | |
dorthin. Somit ist eine wirksame Kontrolle nicht gegeben. Vor knapp einer | |
Woche wurden zudem die Mitglieder der Menschenrechts- und | |
Gleichstellungskommission bestimmt. Acht kommen von der Regierungspartei | |
AKP, weitere drei wurden durch Präsident Erdoğan persönlich ausgewählt. | |
Solcherart beeinflusst, ist eine Kommission kaum fähig, unabhängig und | |
unparteiisch zu arbeiten. Sie ist zwar befugt, Untersuchungen in den | |
Strafvollzugsanstalten durchzuführen – aber niemand weiß, wann sie damit | |
beginnen wird. Der Menschenrechtsausschuss des Parlaments setzt sich | |
ähnlich zusammen und wird seiner eigentlichen Aufgabe ebenfalls nicht | |
gerecht. So ist eine gründliche Beobachtung und Prüfung der Gefängnisse | |
kaum möglich. | |
23 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Ebru Tasdemir | |
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